# taz.de -- Vorstoß von Wirtschaftsminister Habeck: Lieferkettengesetz soll pa… | |
> Plan von Wirtschaftsminister Habeck bringt erneut Unruhe in die Ampel: | |
> Das deutsche Lieferkettengesetz soll für zwei Jahre ausgesetzt werden. | |
Bild: Wirtschaftsminister Robert Habeck beim Tag des Familienunternehmens 2024 | |
BERLIN rtr | Vize-Kanzler Robert Habeck will das deutsche | |
[1][Lieferkettengesetz] für zwei Jahre aussetzen. Mit diesem Vorschlag | |
sorgte der Wirtschaftsminister von den Grünen am Freitag für Aufregung | |
innerhalb der Ampel-Koalition. Während [2][FDP-Chef Christian Lindner den | |
Plan begrüßte], äußerte sich die SPD ablehnend. Habeck deutete an, dass | |
eine Aussetzung des Gesetzes Teil des Ampel-Pakets zur Standortstärkung | |
werden könnte. | |
Die Wirtschaft hat das Gesetz immer wieder scharf kritisiert, weil es | |
bürokratische Dokumentationspflichten mit sich bringe und kaum umzusetzen | |
sei. Habeck plädierte angesichts der Stagnation der deutschen Wirtschaft | |
für eine Pause, bis die entsprechende europäische Richtlinie greife. „Das | |
wäre das Beste. Das halte ich für absolut vertretbar“, sagte er beim Tag | |
der Familienunternehmen im Berliner Nobelhotel Adlon. Manche Betriebe | |
wollten die Vorgaben umsetzen. Man könne die Verpflichtung aber aussetzen. | |
Das könnte ein Befreiungsschlag sein. Habeck deutete zudem an, dass es noch | |
zwei bis drei Wochen dauern könnte, bis ein Ergebnis vorliege. | |
Die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP will sich bis Anfang Juli auf | |
einen Haushaltsentwurf für 2025 verständigen. Parallel sollen Maßnahmen zur | |
Stärkung des Wirtschaftsstandorts präsentiert werden, der in den | |
vergangenen Jahren an Attraktivität eingebüßt hat. Viele Experten | |
attestieren Deutschland strukturelle Schwächen, weshalb Investitionen | |
deutscher Firmen immer öfter im Ausland getätigt werden. | |
## FDP zufrieden, SPD verwundert | |
Lindner begrüßte den Habeck-Vorschlag. „Es wäre ein Baustein der | |
Wirtschaftswende.“ Es sei sinnvoll, das [3][deutsche Lieferkettengesetz] | |
jetzt aufzuheben und die europäische Richtlinie in schlanker Form | |
umzusetzen. Der Mittelstandsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Carl-Julius | |
Cronenberg, ergänzte, es liege nun am eigentlich zuständigen | |
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), schnell zu handeln. „Mit der | |
Aussetzung schaffen wir eine Atempause für den Mittelstand.“ Dies wäre in | |
wirtschaftlich angespannten Zeiten überfällig. | |
Das Gesetz soll Unternehmen für Missstände in ihren Lieferketten in die | |
Pflicht nehmen, etwa bei Verstößen gegen Umweltauflagen oder | |
Menschenrechtsverletzungen wie Zwangs- oder Kinderarbeit. Eine Sprecherin | |
des [4][SPD-geführten Arbeitsministeriums] sagte, Ausbeutung dürfe kein | |
Geschäftsmodell sein. Eine bürokratiearme Umsetzung stehe stets im Fokus. | |
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Rosemann, | |
zeigte sich wegen der Habeck-Forderung verwundert. „Will hier ernsthaft ein | |
Spitzenpolitiker der Grünen die Menschenrechte opfern, um sich bei den | |
Familienunternehmern anzubiedern?“ Faire Lieferketten seien keine | |
Belastung, sondern eine moralische Verpflichtung. „Wiederholt äußert sich | |
der Wirtschaftsminister zu Themen, für die aus gutem Grund andere zuständig | |
sind“, so Rosemann. | |
Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums sagte, Habeck vertrete seine | |
Position bereits öffentlich seit dem vergangenem Herbst. Er wolle | |
Doppelungen bei den Berichtspflichten von Unternehmen vermeiden. Weite | |
Teile der Grünen sind allerdings für das Gesetz. | |
7 Jun 2024 | |
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[1] /EU-Lieferkettengesetz-beschlossen/!6012619 | |
[2] /FDP-Plaene-fuer-Wirtschaftswende/!6003313 | |
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[4] /SPD-Vorstoss-zum-EU-Lieferkettengesetz/!5992798 | |
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einzuhalten. |