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# taz.de -- Vorstoß von Wirtschaftsminister Habeck: Lieferkettengesetz soll pa…
> Plan von Wirtschaftsminister Habeck bringt erneut Unruhe in die Ampel:
> Das deutsche Lieferkettengesetz soll für zwei Jahre ausgesetzt werden.
Bild: Wirtschaftsminister Robert Habeck beim Tag des Familienunternehmens 2024
Berlin rtr | Vize-Kanzler Robert Habeck will das deutsche
[1][Lieferkettengesetz] für zwei Jahre aussetzen. Mit diesem Vorschlag
sorgte der Wirtschaftsminister von den Grünen am Freitag für Aufregung
innerhalb der Ampel-Koalition. Während [2][FDP-Chef Christian Lindner den
Plan begrüßte], äußerte sich die SPD ablehnend. Habeck deutete an, dass
eine Aussetzung des Gesetzes Teil des Ampel-Pakets zur Standortstärkung
werden könnte.
Die Wirtschaft hat das Gesetz immer wieder scharf kritisiert, weil es
bürokratische Dokumentationspflichten mit sich bringe und kaum umzusetzen
sei. Habeck plädierte angesichts der Stagnation der deutschen Wirtschaft
für eine Pause, bis die entsprechende europäische Richtlinie greife. „Das
wäre das Beste. Das halte ich für absolut vertretbar“, sagte er beim Tag
der Familienunternehmen im Berliner Nobelhotel Adlon. Manche Betriebe
wollten die Vorgaben umsetzen. Man könne die Verpflichtung aber aussetzen.
Das könnte ein Befreiungsschlag sein. Habeck deutete zudem an, dass es noch
zwei bis drei Wochen dauern könnte, bis ein Ergebnis vorliege.
Die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP will sich bis Anfang Juli auf
einen Haushaltsentwurf für 2025 verständigen. Parallel sollen Maßnahmen zur
Stärkung des Wirtschaftsstandorts präsentiert werden, der in den
vergangenen Jahren an Attraktivität eingebüßt hat. Viele Experten
attestieren Deutschland strukturelle Schwächen, weshalb Investitionen
deutscher Firmen immer öfter im Ausland getätigt werden.
## FDP zufrieden, SPD verwundert
Lindner begrüßte den Habeck-Vorschlag. „Es wäre ein Baustein der
Wirtschaftswende.“ Es sei sinnvoll, das [3][deutsche Lieferkettengesetz]
jetzt aufzuheben und die europäische Richtlinie in schlanker Form
umzusetzen. Der Mittelstandsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Carl-Julius
Cronenberg, ergänzte, es liege nun am eigentlich zuständigen
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), schnell zu handeln. „Mit der
Aussetzung schaffen wir eine Atempause für den Mittelstand.“ Dies wäre in
wirtschaftlich angespannten Zeiten überfällig.
Das Gesetz soll Unternehmen für Missstände in ihren Lieferketten in die
Pflicht nehmen, etwa bei Verstößen gegen Umweltauflagen oder
Menschenrechtsverletzungen wie Zwangs- oder Kinderarbeit. Eine Sprecherin
des [4][SPD-geführten Arbeitsministeriums] sagte, Ausbeutung dürfe kein
Geschäftsmodell sein. Eine bürokratiearme Umsetzung stehe stets im Fokus.
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Rosemann,
zeigte sich wegen der Habeck-Forderung verwundert. „Will hier ernsthaft ein
Spitzenpolitiker der Grünen die Menschenrechte opfern, um sich bei den
Familienunternehmern anzubiedern?“ Faire Lieferketten seien keine
Belastung, sondern eine moralische Verpflichtung. „Wiederholt äußert sich
der Wirtschaftsminister zu Themen, für die aus gutem Grund andere zuständig
sind“, so Rosemann.
Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums sagte, Habeck vertrete seine
Position bereits öffentlich seit dem vergangenem Herbst. Er wolle
Doppelungen bei den Berichtspflichten von Unternehmen vermeiden. Weite
Teile der Grünen sind allerdings für das Gesetz.
7 Jun 2024
## LINKS
[1] /EU-Lieferkettengesetz-beschlossen/!6012619
[2] /FDP-Plaene-fuer-Wirtschaftswende/!6003313
[3] /Lieferkettengesetz-wirkt/!6003860
[4] /SPD-Vorstoss-zum-EU-Lieferkettengesetz/!5992798
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