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# taz.de -- Zukunft des Lieferkettengesetzes: Zurückdrehen ist kurzsichtig
> Wirtschaftsminister Habeck will das Lieferkettengesetz pausieren. Ein
> Aufschieben kann das Ende bedeuten. Angesichts der Lage wäre das fatal.
Bild: Ob der Kakaobauer einen angemessenen Lohn dafür erhalten hat, weiß ein …
Aus Kreisen der Grünen-Fraktion heißt es, Wirtschaftsminister Robert
[1][Habeck habe mit seinem Vorstoß] beim Kongress der Familienunternehmer
am Freitag in Berlin lediglich laut überlegt, eine Debatte anzuregen. Dort
hatte Habeck gesagt, er wolle angesichts der wirtschaftlichen Stagnation
[2][das Lieferkettengesetz pausieren] und reduzieren. Ob es um eine Debatte
ging, Sympathiepunkte bei den konservativen Familienunternehmern oder
andere politische Absprachen – Habeck hat Feuerholz für die Gegner des
Lieferkettengesetzes geliefert.
Die Union hat prompt einen Gesetzesentwurf dazu vorgelegt. Jens Spahn
sprach von einem „Bürokratiemonster“ und die Diskussion dreht sich wieder
einmal darum, ob das Lieferkettengesetz weg soll oder nicht. Ganz im Sinne
der Wirtschaftsverbände, die sich von Anfang an gegen verpflichtende Regeln
für Unternehmen gestellt haben. Angesichts der politische Lage in
Deutschland und auch in Europa, wo rechte und konservative Kräfte gestärkt
sind, ist das fatal. Ein Aufschieben kann schnell ein Ende bedeuten.
In den Hintergrund gerät, was das Lieferkettengesetz leisten soll. Es
verpflichtet sehr große Unternehmen dazu, ihre Lieferketten auf
[3][Verstöße gegen Menschenrechte] zu analysieren und Abhilfe zu schaffen.
Es geht darum, dass Unternehmen nicht nur den Aktionären verpflichtet sind,
sondern auch der Gesellschaft.
Während sichergestellt werden kann, ob die Kakaobohne Bioqualität hat oder
wie lange sie getrocknet wurde, weiß ein Unternehmen auch heute oft nicht,
ob der Kakaobauer einen angemessenen Lohn dafür erhalten hat. Niemand hat
behauptet, dass es nicht aufwendig ist, Menschenrechte entlang der
Lieferkette einzuhalten. Sicher sollten Politiker darüber nachdenken, wie
sie die Unternehmen dabei unterstützen. Das passiert ja auch, mit
elektronischen Lösungen etwa vom Rat für Nachhaltige Entwicklung und
Vorschlägen zur Harmoniserung der verschiedenen Berichtspflichten. Aber
Vorstöße wie die von Habeck und der Union läuten keine inhaltliche Debatte
ein, sie bieten eine Steilvorlage, die Uhr zurückzudrehen. Das ist
kurzsichtig.
12 Jun 2024
## LINKS
[1] /Habecks-Vorstoss-beim-Lieferkettengesetz/!6013182
[2] /Vorstoss-von-Wirtschaftsminister-Habeck/!6015800
[3] /EU-Lieferkettengesetz-beschlossen/!6012619
## AUTOREN
Leila van Rinsum
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