# taz.de -- Zukunft des Lieferkettengesetzes: Zurückdrehen ist kurzsichtig | |
> Wirtschaftsminister Habeck will das Lieferkettengesetz pausieren. Ein | |
> Aufschieben kann das Ende bedeuten. Angesichts der Lage wäre das fatal. | |
Bild: Ob der Kakaobauer einen angemessenen Lohn dafür erhalten hat, weiß ein … | |
Aus Kreisen der Grünen-Fraktion heißt es, Wirtschaftsminister Robert | |
[1][Habeck habe mit seinem Vorstoß] beim Kongress der Familienunternehmer | |
am Freitag in Berlin lediglich laut überlegt, eine Debatte anzuregen. Dort | |
hatte Habeck gesagt, er wolle angesichts der wirtschaftlichen Stagnation | |
[2][das Lieferkettengesetz pausieren] und reduzieren. Ob es um eine Debatte | |
ging, Sympathiepunkte bei den konservativen Familienunternehmern oder | |
andere politische Absprachen – Habeck hat Feuerholz für die Gegner des | |
Lieferkettengesetzes geliefert. | |
Die Union hat prompt einen Gesetzesentwurf dazu vorgelegt. Jens Spahn | |
sprach von einem „Bürokratiemonster“ und die Diskussion dreht sich wieder | |
einmal darum, ob das Lieferkettengesetz weg soll oder nicht. Ganz im Sinne | |
der Wirtschaftsverbände, die sich von Anfang an gegen verpflichtende Regeln | |
für Unternehmen gestellt haben. Angesichts der politische Lage in | |
Deutschland und auch in Europa, wo rechte und konservative Kräfte gestärkt | |
sind, ist das fatal. Ein Aufschieben kann schnell ein Ende bedeuten. | |
In den Hintergrund gerät, was das Lieferkettengesetz leisten soll. Es | |
verpflichtet sehr große Unternehmen dazu, ihre Lieferketten auf | |
[3][Verstöße gegen Menschenrechte] zu analysieren und Abhilfe zu schaffen. | |
Es geht darum, dass Unternehmen nicht nur den Aktionären verpflichtet sind, | |
sondern auch der Gesellschaft. | |
Während sichergestellt werden kann, ob die Kakaobohne Bioqualität hat oder | |
wie lange sie getrocknet wurde, weiß ein Unternehmen auch heute oft nicht, | |
ob der Kakaobauer einen angemessenen Lohn dafür erhalten hat. Niemand hat | |
behauptet, dass es nicht aufwendig ist, Menschenrechte entlang der | |
Lieferkette einzuhalten. Sicher sollten Politiker darüber nachdenken, wie | |
sie die Unternehmen dabei unterstützen. Das passiert ja auch, mit | |
elektronischen Lösungen etwa vom Rat für Nachhaltige Entwicklung und | |
Vorschlägen zur Harmoniserung der verschiedenen Berichtspflichten. Aber | |
Vorstöße wie die von Habeck und der Union läuten keine inhaltliche Debatte | |
ein, sie bieten eine Steilvorlage, die Uhr zurückzudrehen. Das ist | |
kurzsichtig. | |
12 Jun 2024 | |
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## AUTOREN | |
Leila van Rinsum | |
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