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# taz.de -- Aufregung um Habeck-Vorschlag: Pause für Lieferkettengesetz?
> Wirtschaftsminister Robert Habeck will das deutsche Lieferkettengesetz
> aussetzen. Unternehmensverbände und FDP freuen sich, SPD und Grüne nicht.
Bild: Das Lieferkettengesetz verpflichtet Unternehmen, auf die Produktionsbedin…
Berlin taz | Rätselraten herrscht nach dem Vorstoß von Robert Habeck
(Grüne) zum Lieferkettengesetz. Bei dessen Anwendung solle eine „Pause“
eingelegt werden, [1][sagte der Bundeswirtschaftsminister am Freitag beim
Kongress eines Wirtschaftsverbands.] Während nicht klar ist, was er genau
meint, äußerten sich Unternehmensverbände zustimmend, SPD-Fraktionschef
Rolf Mützenich und einige Grüne ablehnend, Entwicklungsorganisationen
zornig.
Das deutsche Lieferkettengesetz ist vollständig in Kraft und gilt für
Unternehmen ab 1.000 Beschäftigte. Diese sind mitverantwortlich für die
Einhaltung der Menschenrechte der Beschäftigten ihrer weltweiten
Zulieferfirmen. Kürzlich hat die [2][Europäische Union außerdem ihre
Lieferkettenrichtlinie beschlossen], die teilweise über das deutsche Gesetz
hinausgeht. Die Mitgliedsländer müssen sie innerhalb von zwei Jahren in
nationales Recht übertragen, wobei zunächst nur große Unternehmen ab 5.000
Beschäftigte daran gebunden sind. In den folgenden Jahren soll die Schwelle
auf 1.000 Arbeitnehmer:innen sinken.
Am Freitag sagte Habeck, „eine Pause an der Stelle“ sei möglich. „Ich ha…
vorgeschlagen, das deutsche Lieferkettengesetz, solange bis das EU-Recht
umgesetzt ist, zu pausieren beziehungsweise deutlich zu reduzieren“,
erläuterte er später. Der Schutz von Menschenrechten und Umweltstandards
werde nur dann erfolgreich sein, wenn er bei den Unternehmen Akzeptanz
fände.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich lehnte die Idee ab. Habeck erweise den
[3][„langjährigen Bemühungen um eine an Menschenrechten und fairen Löhnen]
orientierte und gegen Ausbeutung gerichtete Wirtschaftspolitik einen
Bärendienst“. Es sei eine „gewohnte Praxis, nationale Regelungen an
EU-Recht anzupassen“, so Mützenich. „Bis dahin bleibt es aber beim gültig…
Gesetz.“ In der Regierung zuständig ist SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil,
der sich bisher nicht konkret äußerte.
## Einfacherer Übergang zu EU-Regeln
Bei den Grünen herrscht Irritation. „Eine Pausierung oder Aussetzung des
Gesetzes lehne ich als federführender Abgeordneter für das Thema in der
grünen Fraktion ab“, erklärte Wolfgang Strengmann-Kuhn. Andere zuständige
Abgeordnete sähen das ähnlich. „Ich kann mir schwer vorstellen, dass es
eine Mehrheit in der Fraktion für die Pausierung gibt“, so Strengmann-Kuhn.
Die grüne EU-Abgeordnete Anna Cavazzini deutete den Vorschlag dahingehend,
dass Habeck nicht die „Kernpflichten“ aussetzen wolle, die das Gesetz den
Unternehmen auferlege. Es gehe ihm darum, den „Übergang“ von der deutschen
zur europäischen Regelung „so einfach wie möglich zu machen“. Tatsächlich
hatte Habeck schon vor geraumer Zeit angeregt, die Berichtspflicht der
Firmen laut deutschem Gesetz vorübergehend aufzuheben, um ihnen Arbeit zu
ersparen.
Die FDP begrüßte die Initiative. Ein Stopp des deutschen
Lieferkettengesetzes wäre „ein wichtiger Beitrag für die Wirtschaftswende�…
erklärte Fraktionschef Christian Dürr. Die Liberalen fordern, das Gesetz
bis zum Inkrafttreten der EU-Regelung „vollständig auszusetzen“. „Habecks
Vorstoß nährt nun eine neue Hoffnung, dass die Aussetzung in der Regierung
mehrheitsfähig werden kann“, sagte FDP-Justizminister Marco Buschmann.
Einige Wirtschaftsverbände äußerten sich ebenfalls zustimmend, etwa der
Verband der Chemischen Industrie und Gesamtverband der Textil- und
Modeindustrie. Vertreter:innen von Entwicklungs- und
Menschenrechtsorganisation wie das katholische Hilfswerk Misereor und die
Initiative Lieferkettengesetz kritisierten den Vorstoß des
Wirtschaftsministers dagegen scharf.
9 Jun 2024
## LINKS
[1] /Vorstoss-von-Wirtschaftsminister-Habeck/!6015800
[2] /EU-Lieferkettengesetz-beschlossen/!6012619
[3] /Lieferkettengesetz-wirkt/!6003860
## AUTOREN
Hannes Koch
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