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# taz.de -- Debatte um Sorgfaltspflichten: Habecks Steilvorlage
> Die Union will das deutsche Lieferkettengesetz aussetzen, bis die
> europäischen Regeln greifen. Doch auch die stehen schon wieder unter
> Beschuss.
Bild: Hat die Debatte um das „Lieferkettensorgfaltspflichtenaufhebungsgesetz�…
BERLIN taz | Die CDU/CSU-Fraktion plant, am Donnerstag ein Gesetz in den
Bundestag einzubringen, um das Lieferkettengesetz zu stoppen. Den Entwurf
zu einem „Lieferkettensorgfaltspflichtenaufhebungsgesetz“ hat die Fraktion
am Dienstag beschlossen. Dieser kritisiert „umfangreiche jährliche
Berichtspflichten“ für Unternehmen und weist auf „bestehende Krisen wie
insbesondere die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine [und]
den Druck auf internationale Lieferketten“ hin.
Hintergrund der schnell erstellten Vorlage sind [1][Äußerungen von
Wirtschaftsminister Robert Habeck] (Grüne) auf dem Kongress der
Familienunternehmen vor den Europawahlen. Dort hatte er gesagt, er wolle
das Gesetz pausieren lassen, bis die europäische Richtlinie greife, und
„deutlich reduzieren“.
Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz ist seit 2023 in Kraft. Seit dem
laufenden Jahr verpflichtet es Unternehmen ab 1.000 Mitarbeitern, Risiken
von Menschenrechtsverletzungen zu analysieren und in Berichten transparent
zu machen. Sie müssen Beschwerdemechanismen einrichten und bei Verstößen
Abhilfe schaffen. Laut der zuständigen Kontrollbehörde Bafa gilt das Gesetz
derzeit für 5200 Unternehmen, ein Bruchteil der rund 3,4 Millionen
Unternehmen insgesamt in Deutschland.
## Gegenwind aus den eigenen Parteien
Die neuere europäische Richtlinie muss binnen zwei Jahren in deutsches
Recht umgesetzt werden. Hinzu kommt dann etwa, dass von
Menschenrechtsverstößen Betroffene zivilrechtlich gegen Unternehmen klagen
können.
Die FDP will das Gesetz [2][schon lange] stoppen. Dass die Fraktion aber am
Donnerstag für eine Aufhebung stimmen wird, ist höchst unwahrscheinlich.
Gegenwind zu den Vorschlägen kommt auch aus Habecks eigener Partei. Die
Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, und ihr Amtskollege bei
der SPD, Rolf Mützenich, sind entschieden gegen ein Pausieren.
Auf Table Media kündigten hingegen mehrere großen Wirtschaftsverbände an,
sich weiterhin für Abschwächungen der europäischen Regeln einzusetzen.
Viele Unternehmen sind aber auch [3][für die Sorgfaltspflichten]. Das Bafa
hat im ersten Jahr eine positive Bilanz gezogen: Das Gesetz habe zur
Verbesserung des Menschenrechtsschutzes in den globalen Lieferketten
beigetragen und „fordert Unternehmen, ohne sie zu überfordern“.
12 Jun 2024
## LINKS
[1] /Aufregung-um-Habeck-Vorschlag/!6013124
[2] /Koalitionsstreit-um-Lieferkettengesetz/!5884742
[3] /EU-Lieferkettengesetz/!5985548
## AUTOREN
Leila van Rinsum
## TAGS
Lieferketten
Menschenrechte
Robert Habeck
CDU/CSU
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Lieferketten
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Uiguren
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