# taz.de -- Aufregung um Habeck-Vorschlag: Pause für Lieferkettengesetz? | |
> Wirtschaftsminister Robert Habeck will das deutsche Lieferkettengesetz | |
> aussetzen. Unternehmensverbände und FDP freuen sich, SPD und Grüne nicht. | |
Bild: Das Lieferkettengesetz verpflichtet Unternehmen, auf die Produktionsbedin… | |
BERLIN taz | Rätselraten herrscht nach dem Vorstoß von Robert Habeck | |
(Grüne) zum Lieferkettengesetz. Bei dessen Anwendung solle eine „Pause“ | |
eingelegt werden, [1][sagte der Bundeswirtschaftsminister am Freitag beim | |
Kongress eines Wirtschaftsverbands.] Während nicht klar ist, was er genau | |
meint, äußerten sich Unternehmensverbände zustimmend, SPD-Fraktionschef | |
Rolf Mützenich und einige Grüne ablehnend, Entwicklungsorganisationen | |
zornig. | |
Das deutsche Lieferkettengesetz ist vollständig in Kraft und gilt für | |
Unternehmen ab 1.000 Beschäftigte. Diese sind mitverantwortlich für die | |
Einhaltung der Menschenrechte der Beschäftigten ihrer weltweiten | |
Zulieferfirmen. Kürzlich hat die [2][Europäische Union außerdem ihre | |
Lieferkettenrichtlinie beschlossen], die teilweise über das deutsche Gesetz | |
hinausgeht. Die Mitgliedsländer müssen sie innerhalb von zwei Jahren in | |
nationales Recht übertragen, wobei zunächst nur große Unternehmen ab 5.000 | |
Beschäftigte daran gebunden sind. In den folgenden Jahren soll die Schwelle | |
auf 1.000 Arbeitnehmer:innen sinken. | |
Am Freitag sagte Habeck, „eine Pause an der Stelle“ sei möglich. „Ich ha… | |
vorgeschlagen, das deutsche Lieferkettengesetz, solange bis das EU-Recht | |
umgesetzt ist, zu pausieren beziehungsweise deutlich zu reduzieren“, | |
erläuterte er später. Der Schutz von Menschenrechten und Umweltstandards | |
werde nur dann erfolgreich sein, wenn er bei den Unternehmen Akzeptanz | |
fände. | |
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich lehnte die Idee ab. Habeck erweise den | |
[3][„langjährigen Bemühungen um eine an Menschenrechten und fairen Löhnen] | |
orientierte und gegen Ausbeutung gerichtete Wirtschaftspolitik einen | |
Bärendienst“. Es sei eine „gewohnte Praxis, nationale Regelungen an | |
EU-Recht anzupassen“, so Mützenich. „Bis dahin bleibt es aber beim gültig… | |
Gesetz.“ In der Regierung zuständig ist SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil, | |
der sich bisher nicht konkret äußerte. | |
## Einfacherer Übergang zu EU-Regeln | |
Bei den Grünen herrscht Irritation. „Eine Pausierung oder Aussetzung des | |
Gesetzes lehne ich als federführender Abgeordneter für das Thema in der | |
grünen Fraktion ab“, erklärte Wolfgang Strengmann-Kuhn. Andere zuständige | |
Abgeordnete sähen das ähnlich. „Ich kann mir schwer vorstellen, dass es | |
eine Mehrheit in der Fraktion für die Pausierung gibt“, so Strengmann-Kuhn. | |
Die grüne EU-Abgeordnete Anna Cavazzini deutete den Vorschlag dahingehend, | |
dass Habeck nicht die „Kernpflichten“ aussetzen wolle, die das Gesetz den | |
Unternehmen auferlege. Es gehe ihm darum, den „Übergang“ von der deutschen | |
zur europäischen Regelung „so einfach wie möglich zu machen“. Tatsächlich | |
hatte Habeck schon vor geraumer Zeit angeregt, die Berichtspflicht der | |
Firmen laut deutschem Gesetz vorübergehend aufzuheben, um ihnen Arbeit zu | |
ersparen. | |
Die FDP begrüßte die Initiative. Ein Stopp des deutschen | |
Lieferkettengesetzes wäre „ein wichtiger Beitrag für die Wirtschaftswende�… | |
erklärte Fraktionschef Christian Dürr. Die Liberalen fordern, das Gesetz | |
bis zum Inkrafttreten der EU-Regelung „vollständig auszusetzen“. „Habecks | |
Vorstoß nährt nun eine neue Hoffnung, dass die Aussetzung in der Regierung | |
mehrheitsfähig werden kann“, sagte FDP-Justizminister Marco Buschmann. | |
Einige Wirtschaftsverbände äußerten sich ebenfalls zustimmend, etwa der | |
Verband der Chemischen Industrie und Gesamtverband der Textil- und | |
Modeindustrie. Vertreter:innen von Entwicklungs- und | |
Menschenrechtsorganisation wie das katholische Hilfswerk Misereor und die | |
Initiative Lieferkettengesetz kritisierten den Vorstoß des | |
Wirtschaftsministers dagegen scharf. | |
9 Jun 2024 | |
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[1] /Vorstoss-von-Wirtschaftsminister-Habeck/!6015800 | |
[2] /EU-Lieferkettengesetz-beschlossen/!6012619 | |
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## AUTOREN | |
Hannes Koch | |
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