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# taz.de -- Habecks Vorstoß beim Lieferkettengesetz: Falsche Verhandlungsmasse
> Mit einer vagen Formulierung bringt der Wirtschaftsminister eine „Pause“
> des Lieferkettengesetzes ins Spiel. Machen die Grünen damit ein Angebot
> an die FDP?
Bild: Kompromissmeister im Amt: Die Grünen spezialisieren sich auf das Anbiete…
Robert Habeck spricht über das Lieferkettengesetz, für das er jetzt
plötzlich eine [1][„Pause“ einlegen] will. Doch möglicherweise geht es um
etwas anderes: den Bundeshaushalt und ein Paket gegen die Stagnation der
Wirtschaft. Der grüne Bundeswirtschaftsminister äußert sich gewollt
unpräzise, um Spielraum in den Verhandlungen mit seinen Regierungspartnern
SPD und FDP zu gewinnen.
Zur Erinnerung: Zehn Jahre hat es gedauert, bis in Deutschland und Europa
jetzt halbwegs wirksame Regelungen zum [2][Schutz der Menschenrechte] von
Beschäftigten in den weltweiten Zulieferfabriken existieren. Ein urgrünes
Projekt. Und nun stellt der grüne Spitzenpolitiker das deutsche
Lieferkettengesetz zur Disposition?
Mit dem Versuch, in den letzten Tagen vor der Europawahl noch ein paar
Stimmen zu gewinnen, lässt sich das nicht erklären. Die Lieferketten sind
wichtig, aber doch eher ein Spezialistenthema ohne wahlentscheidende
Wirkung.
## Schon wieder ein Angebot an die FDP?
Vielleicht ging es dem Wirtschaftsminister darum, das angespannte
Verhältnis zu manchen Wirtschaftsverbänden aufzulockern. Eventuell will er
aber auch der FDP ein Kompromissangebot unterbreiten. Schließlich stecken
die drei Parteien in äußerst schwierigen Verhandlungen über ihr
Haushaltsbudget für 2025. Der liberale Finanzminister Christian Lindner
hat gerade eine umfangreiche Steuerentlastung gefordert, die nicht im
Sinne von SPD und Grünen ist. Da kann es helfen, etwas anzubieten.
Wobei es für das Lieferkettengesetz nichts Gutes bedeutet, wenn es jetzt
zur Verhandlungsmasse wird. Erlässt man den Unternehmen zum Beispiel ihre
Berichte darüber, wie sie das Gesetz erfüllen, fiele es dem Bundesamt für
Wirtschaft schwerer, die Firmen zu kontrollieren.
Und würden die hiesigen Vorschriften ausgesetzt, bis die [3][europäische
Lieferkettenrichtlinie] nach und nach in Kraft tritt, handelte es sich
nicht um eine zweijährige Pause, sondern tatsächlich um eine sechs- bis
siebenjährige Verzögerung.
9 Jun 2024
## LINKS
[1] /Vorstoss-von-Wirtschaftsminister-Habeck/!6015800
[2] /Fair-gehandelte-Produkte/!6006170
[3] /EU-Lieferkettengesetz-beschlossen/!6012619
## AUTOREN
Hannes Koch
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Patrick Graichen
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