# taz.de -- Habecks Vorstoß beim Lieferkettengesetz: Falsche Verhandlungsmasse | |
> Mit einer vagen Formulierung bringt der Wirtschaftsminister eine „Pause“ | |
> des Lieferkettengesetzes ins Spiel. Machen die Grünen damit ein Angebot | |
> an die FDP? | |
Bild: Kompromissmeister im Amt: Die Grünen spezialisieren sich auf das Anbiete… | |
Robert Habeck spricht über das Lieferkettengesetz, für das er jetzt | |
plötzlich eine [1][„Pause“ einlegen] will. Doch möglicherweise geht es um | |
etwas anderes: den Bundeshaushalt und ein Paket gegen die Stagnation der | |
Wirtschaft. Der grüne Bundeswirtschaftsminister äußert sich gewollt | |
unpräzise, um Spielraum in den Verhandlungen mit seinen Regierungspartnern | |
SPD und FDP zu gewinnen. | |
Zur Erinnerung: Zehn Jahre hat es gedauert, bis in Deutschland und Europa | |
jetzt halbwegs wirksame Regelungen zum [2][Schutz der Menschenrechte] von | |
Beschäftigten in den weltweiten Zulieferfabriken existieren. Ein urgrünes | |
Projekt. Und nun stellt der grüne Spitzenpolitiker das deutsche | |
Lieferkettengesetz zur Disposition? | |
Mit dem Versuch, in den letzten Tagen vor der Europawahl noch ein paar | |
Stimmen zu gewinnen, lässt sich das nicht erklären. Die Lieferketten sind | |
wichtig, aber doch eher ein Spezialistenthema ohne wahlentscheidende | |
Wirkung. | |
## Schon wieder ein Angebot an die FDP? | |
Vielleicht ging es dem Wirtschaftsminister darum, das angespannte | |
Verhältnis zu manchen Wirtschaftsverbänden aufzulockern. Eventuell will er | |
aber auch der FDP ein Kompromissangebot unterbreiten. Schließlich stecken | |
die drei Parteien in äußerst schwierigen Verhandlungen über ihr | |
Haushaltsbudget für 2025. Der liberale Finanzminister Christian Lindner | |
hat gerade eine umfangreiche Steuerentlastung gefordert, die nicht im | |
Sinne von SPD und Grünen ist. Da kann es helfen, etwas anzubieten. | |
Wobei es für das Lieferkettengesetz nichts Gutes bedeutet, wenn es jetzt | |
zur Verhandlungsmasse wird. Erlässt man den Unternehmen zum Beispiel ihre | |
Berichte darüber, wie sie das Gesetz erfüllen, fiele es dem Bundesamt für | |
Wirtschaft schwerer, die Firmen zu kontrollieren. | |
Und würden die hiesigen Vorschriften ausgesetzt, bis die [3][europäische | |
Lieferkettenrichtlinie] nach und nach in Kraft tritt, handelte es sich | |
nicht um eine zweijährige Pause, sondern tatsächlich um eine sechs- bis | |
siebenjährige Verzögerung. | |
9 Jun 2024 | |
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## AUTOREN | |
Hannes Koch | |
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