# taz.de -- Robert Habeck in China: EU-Zölle überschatten China-Trip | |
> Der Wirtschaftsminister reist nach Südkorea und China. Angedrohte | |
> EU-Zölle auf chinesische E-Autos werden die Verhandlungen erschweren. | |
Bild: Elektroautos der chinesischen Marke BYD warten im Hafen von Taicang auf i… | |
BERLIN taz | Die Erwartungen der deutschen Wirtschaft an [1][Robert Habeck] | |
sind groß. Diesen Mittwoch steigt der Grünen-Politiker in den Flieger nach | |
Südkorea. Weitaus wichtiger ist aber der zweite Teil seines Trips. Der | |
führt ihn nach China. | |
Man hoffe, dass der Wirtschaftsminister die Reise nutzen werde, „um sich | |
für ein „level playing field“ einzusetzen“, sagt der Außenwirtschaftsch… | |
der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Volker Treier, der taz. | |
Denn die Reise ist überschattet von den [2][neuen Zöllen auf chinesische | |
Elektroautos], die die EU-Kommission bald erheben will. | |
Habeck bringt dies in Bedrängnis. Auf der einen Seite setzte er sich bei | |
der Diskussion über die China-Strategie der Bundesregierung dafür ein, | |
dass die Volksrepublik als Wirtschaftspartner künftig eine kleinere Rolle | |
spielen soll. Auf der anderen Seite muss er jetzt die Wogen im Interesse | |
der deutschen Wirtschaft glätten, die gerne mit China Geschäfte macht. Er | |
sitzt also zwischen den Stühlen, zwischen Brüssel und Peking. | |
Insbesondere der deutschen Autoindustrie sind die neuen Zölle ein Dorn im | |
Auge. „Durch diese Maßnahme wächst das Risiko eines globalen | |
Handelskonflikts weiter an“, sagte die Präsidentin des Verbandes der | |
deutschen Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, nachdem die | |
EU-Kommission vergangene Woche ihre Pläne bekanntgab. Demnach sollen die | |
drei chinesischen E-Autobauer BYD, Geely und SAIC mit [3][Importzöllen von | |
17,4 bis 38,1 Prozent] belegt werden. Es sei denn, China lenkt bis zum 4. | |
Juli ein. | |
## Habeck will nicht für EU verhandeln | |
Zwar betonte ein Sprecher Habecks vergangenen Freitag auf der | |
Regierungspressekonferenz: „Der Minister spricht und verhandelt dort nicht | |
für die EU-Kommission.“ Das tue sie selbst. Doch gab auch er zu, dass | |
Habeck auf seiner Reise, „gar nicht umhinkommen“ werde, auch auf das Thema | |
Zölle einzugehen. | |
„Es gibt handfeste Reibungsflächen zwischen der EU und Deutschland, die | |
angesprochen werden müssen“, fordert DIHK-Experte Treier. „Man solle die | |
Zölle dementsprechend auch als „Katalysator“ begreifen, um Chinas | |
wettbewerbsverzerrende Maßnahmen konsequent und auf Augenmaß anzusprechen | |
und gemeinsam mit Peking Lösungen zu finden. | |
Denn auf der einen Seite ist China laut Treier ein „ernst zu nehmender“ | |
Konkurrent, der unter anderem mit Subventionen den Wettbewerb verzerrt. Auf | |
der anderen Seite ist das Land trotz schwächelnder Konjunktur weiterhin | |
attraktiv für deutsche Firmen. | |
So wird Habeck von einer Delegation aus der deutschen Wirtschaft begleitet. | |
Traditionell sind solche Abordnungen auch für die deutsche Autobranche eine | |
Möglichkeit, in Fernost ihre Interessen zu vertreten: Als Kanzler Olaf | |
Scholz im November 2022 und im April dieses Jahres nach China reiste, waren | |
beides mal VW-Chef Oliver Blume und BMW-Chef Oliver Zipse Teil der | |
Delegation. Als Habeck-Vorgänger Peter Altmaier (CDU) im Juni 2019 China | |
besuchte, fuhren Vertreter*innen von Daimler und Volkswagen mit. | |
## Fahrzeuge wichtigstes Exportgut | |
Denn Fahrzeuge und Fahrzeugteile sind im Handel mit China das wichtigste | |
Exportgut der deutschen Wirtschaft. Doch vergangenes Jahr brachen die | |
Pkw-Exporte um 18,3 Prozent ein. | |
Es gibt also viel zu besprechen in China. Und die deutschen Autobauer | |
können sich glücklich schätzen, dass mit Verkehrsminister Volker Wissing | |
kommende Woche innerhalb weniger Tage ein weiterer deutscher Minister nach | |
China fährt. Dessen Haltung zu den Zöllen ist eindeutig: Sie führten in | |
eine Sackgasse, sagte der [4][FDP-Politiker] am Dienstag. Es sei | |
„destruktiv“ für die europäische Autoindustrie, „Marktabschottung durch | |
Zölle zu betreiben“. | |
19 Jun 2024 | |
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## AUTOREN | |
Simon Poelchau | |
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