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# taz.de -- Strafzölle gegen China: Herr Xi, so nicht!
> Grundsätzlich ist es richtig: Europa muss sich gegen die unfaire
> Subventionspraxis Chinas schützen, wenn die Autoindustrie überleben soll.
Bild: Riskant: EU droht mit Strafzöllen auf importierte Elektroautos aus Ferno…
Deutschland ohne Autoindustrie? Was wäre wohl los, wenn die 780.000 Jobs,
die die Branche hierzulande direkt sichert, in Gefahr wären? Moment. Sie
sind schon in Gefahr. Und das nicht erst, seit die EU-Kommission am
Mittwoch den Handelskonflikt mit China eröffnete.
Auch wenn viele jetzt von „Handelskrieg“ reden: Es wird noch lange nicht
geschossen. Europa steigt dennoch ganz schön brutal in den weltweiten Krach
um die Vorherrschaft in der Automobilindustrie ein. Die alte – und wohl
auch neue – EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen geht mit den
angedrohten Strafzöllen [1][auf importierte Elektroautos aus Fernost] in
eine ihrer bislang riskantesten globalen Fehden. Was passiert, wenn die
Chinesen im Gegenzug Europas Konzerne bluten lassen? Gerade die besonders
globalisierte deutsche Wirtschaft ist dabei verwundbar: VW, BMW oder
Mercedes erwirtschaften einen Großteil ihrer Umsätze in Fernost.
Die deutschen Hersteller brauchen den riesigen chinesischen Markt. Deshalb
ist die Skepsis der Bundesregierung verständlich – und das Vorgehen der
EU-Kommission sehr riskant. Immerhin: Die angekündigte Erhöhung der Zölle
auf Chinas E-Autos ist vergleichsweise moderat, die Botschaft Richtung
Chinas Machthaber aber dennoch klar: Hey, Herr Xi, Europa toleriert Ihre
unfairen Handelspraktiken nicht mehr länger! Die Reaktion aus Peking ist
zwar scharf, klingt aber kontrolliert. Auch Präsident Xi Jinping ist
nämlich nicht an einem langwierigen Krach mit einem seiner wichtigsten
Handelspartner interessiert. Chinas Wirtschaft geht es nämlich ähnlich wie
der Europas – auch nicht gut.
Die Reaktion der EU ist grundsätzlich richtig: Europa muss sich gegen die
[2][unfaire Subventionspraxis Chinas] schützen, wenn seine Autoindustrie
überleben soll. Mit 200 Milliarden Euro jährlich pampert Peking seine
Unternehmen. Nicht so der Westen. Hier ist das gerade für die Autoindustrie
verpönt – und wäre mit einem von der Schuldenbremse strangulierten
Bundeshaushalt auch nicht machbar. Es gibt sogar positive Auswirkungen von
Chinas Staatsknete: Sie sorgt für relativ günstige Solarpanels für hiesige
Häuslebauer. Aber: Die Subventionen haben auch die deutsche
Photovoltaikindustrie praktisch ausgelöscht.
## Strafzölle verschaffen hiesigen Unternehmen Atempause
Ein ähnliches Schicksal könnte Europas Autobauer ereilen. Die chinesische
Konkurrenz hat vor allem die Deutschen technologisch überholt, auch in der
Batterietechnologie. Ein Beispiel sind kleine E-Autos für den Massenmarkt:
Ausgerechnet Volkswagen kann sie erst 2027 liefern. Insofern verschaffen
die Strafzölle den hiesigen Autobauern eine kleine Atempause.
Fatal agieren in dieser Situation FDP und CDU: Wer das von der EU avisierte
Verbrenneraus in Europa 2035 infrage stellt, gefährdet, was
Unternehmerlobbys stets am vehementesten einfordern: Planungssicherheit.
Und außerdem, dass sich die Konzerne auf das fokussieren, was auf dem Markt
in China – dem größten weltweit – im vergangenen Jahr 6,3 Millionen Mal
verkauft wurde: E-Autos.
12 Jun 2024
## LINKS
[1] /Konkurrenz-auf-EU-Automarkt/!6001513
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## AUTOREN
Kai Schöneberg
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