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# taz.de -- Hohe Strafzölle auf E-Autos: EU findet Chinas Geld unfair
> Der chinesische Staat steckt Milliarden in die E-Auto-Industrie. Die
> EU-Kommission reagiert mit Strafzöllen. Das könnte weitreichende Folgen
> haben.
Bild: Automatische Reifenmontagestation im chinesischen Guangzhou
Brüssel taz | Wenige Tage nach der Europawahl hat die EU-Kommission eine
brisante wirtschaftspolitische Entscheidung verkündet. Ab Juli sollen in
Europa [1][hohe Strafzölle auf importierte chinesische Elektroautos
greifen]. Der Grund: Die E-Autos würden vom Staat subventioniert, was den
Wettbewerb verzerre und der europäischen Industrie schade. Wegen deutscher
Bedenken gibt es aber noch eine Schonfrist.
Betroffen sind zunächst die chinesischen Hersteller BYD, Geely und SAIC.
Wie die Brüsseler Behörde mitteilte, gilt künftig für BYD ein Importzoll
von 17,4 Prozent, für Geely 20 Prozent und für den staatlichen chinesischen
Volkswagen-Partnerkonzern SAIC sogar 38,1 Prozent. Die neuen Strafzölle
sollen ab dem 4. Juli greifen – es sei denn, China lenke noch in letzter
Minute ein.
Überraschend kommt die Ankündigung nicht. [2][EU-Kommis-sionspräsidentin
Ursula von der Leyen (CDU)] hatte schon im Herbst eine Untersuchung
eingeleitet und Sanktionen angekündigt. Druck machte vor allem Frankreichs
Staatspräsident Emmanuel Macron, der um Marktanteile für günstige E-Autos
aus Frankreich fürchtet. Deutschland stand hingegen auf der Bremse.
Mit Rücksicht auf die Europawahl wurde die Entscheidung immer wieder
verschoben. Zuletzt geriet von der Leyen jedoch in Zugzwang: US-Präsident
Joe Biden hat ebenfalls hohe Strafzölle auf E-Autos made in China verhängt.
Sie liegen bei 100 Prozent und könnten dazu führen, dass die chinesischen
Exporte noch mehr nach Europa drängen.
## China will eigene Interessen „entschieden“ verteidigen
Das US-Unternehmen Tesla wurde von der EU-Behörde verschont. Obwohl es
ebenfalls in China produziert, sei das Unternehmen des umstrittenen
Unternehmers Elon Musk „nicht repräsentativ“, hieß es in Brüssel. Andere
Firmen könnten aber noch hinzukommen.
Die meisten europäischen Autobauer hatten sich klar gegen die neuen Zölle
ausgesprochen. Sie befürchten Vergeltungsmaßnahmen auf ihrem wichtigsten
Einzelmarkt China. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) warnte sogar
vor einem Handelskrieg. Demgegenüber hofft Bundeswirtschaftsminister Robert
Habeck (Grüne) auf mögliche Verhandlungen mit der chinesischen Regierung.
„Entscheidend ist, dass jetzt gesprochen wird“, sagte der Grünen-Politiker
am Mittwoch am Rande einer Veranstaltung des Wirtschaftsrats der CDU in
Berlin. „Zölle sind als politisches Mittel immer nur Ultima Ratio und
häufig der schlechteste Weg.“ Allerdings machte die EU-Kommission deutlich:
Die Strafzölle könnten nur dann wegfallen, wenn Peking weitgehende
Zugeständnisse mache.
Danach sieht es nicht aus. Das chinesische Außenministerium teilte mit,
man werde die eigenen Interessen entschieden verteidigen. Sonderzölle auf
E-Autos würden Marktregeln verletzen, hieß es in Peking. „Diese
Anti-Subventions-Untersuchung ist ein typischer Fall von Protektionismus“,
sagte der Sprecher des Ministeriums.
## Endgültige Maßnahmen erst nach US-Wahl im November
Der Verband der deutschen Autoindustrie VDA kritisierte die EU-Entscheidung
ebenfalls scharf. Sie sei „ein weiterer Schritt weg von globaler
Zusammenarbeit“ und „nicht geeignet, die Wettbewerbsfähigkeit der
europäischen Automobilindustrie zu stärken“. Die EU müsse „aufpassen, ni…
zwischen die geopolitischen Mühlen seiner zwei wichtigsten Handelspartner
zu geraten“, hieß es bei der Deutschen Industrie- und Handelskammer mit
Blick auf Druck aus den USA.
Die EU-Kommission [3][kann in der Handelspolitik] allein entscheiden. Die
Mitgliedstaaten sollen konsultiert werden – aber erst im Juli, nach
Inkrafttreten der vorläufigen Zölle. „Endgültige Maßnahmen“ sollen ab d…
4. November greifen – einen Tag vor der US-amerikanischen
Präsidentschaftswahl am 5. November.
12 Jun 2024
## LINKS
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[3] /EU-Klimapolitik-nach-der-Europawahl/!6013296
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Schwerpunkt Europawahl
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Strafzölle
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