# taz.de -- Hohe Strafzölle auf E-Autos: EU findet Chinas Geld unfair | |
> Der chinesische Staat steckt Milliarden in die E-Auto-Industrie. Die | |
> EU-Kommission reagiert mit Strafzöllen. Das könnte weitreichende Folgen | |
> haben. | |
Bild: Automatische Reifenmontagestation im chinesischen Guangzhou | |
BRÜSSEL taz | Wenige Tage nach der Europawahl hat die EU-Kommission eine | |
brisante wirtschaftspolitische Entscheidung verkündet. Ab Juli sollen in | |
Europa [1][hohe Strafzölle auf importierte chinesische Elektroautos | |
greifen]. Der Grund: Die E-Autos würden vom Staat subventioniert, was den | |
Wettbewerb verzerre und der europäischen Industrie schade. Wegen deutscher | |
Bedenken gibt es aber noch eine Schonfrist. | |
Betroffen sind zunächst die chinesischen Hersteller BYD, Geely und SAIC. | |
Wie die Brüsseler Behörde mitteilte, gilt künftig für BYD ein Importzoll | |
von 17,4 Prozent, für Geely 20 Prozent und für den staatlichen chinesischen | |
Volkswagen-Partnerkonzern SAIC sogar 38,1 Prozent. Die neuen Strafzölle | |
sollen ab dem 4. Juli greifen – es sei denn, China lenke noch in letzter | |
Minute ein. | |
Überraschend kommt die Ankündigung nicht. [2][EU-Kommis-sionspräsidentin | |
Ursula von der Leyen (CDU)] hatte schon im Herbst eine Untersuchung | |
eingeleitet und Sanktionen angekündigt. Druck machte vor allem Frankreichs | |
Staatspräsident Emmanuel Macron, der um Marktanteile für günstige E-Autos | |
aus Frankreich fürchtet. Deutschland stand hingegen auf der Bremse. | |
Mit Rücksicht auf die Europawahl wurde die Entscheidung immer wieder | |
verschoben. Zuletzt geriet von der Leyen jedoch in Zugzwang: US-Präsident | |
Joe Biden hat ebenfalls hohe Strafzölle auf E-Autos made in China verhängt. | |
Sie liegen bei 100 Prozent und könnten dazu führen, dass die chinesischen | |
Exporte noch mehr nach Europa drängen. | |
## China will eigene Interessen „entschieden“ verteidigen | |
Das US-Unternehmen Tesla wurde von der EU-Behörde verschont. Obwohl es | |
ebenfalls in China produziert, sei das Unternehmen des umstrittenen | |
Unternehmers Elon Musk „nicht repräsentativ“, hieß es in Brüssel. Andere | |
Firmen könnten aber noch hinzukommen. | |
Die meisten europäischen Autobauer hatten sich klar gegen die neuen Zölle | |
ausgesprochen. Sie befürchten Vergeltungsmaßnahmen auf ihrem wichtigsten | |
Einzelmarkt China. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) warnte sogar | |
vor einem Handelskrieg. Demgegenüber hofft Bundeswirtschaftsminister Robert | |
Habeck (Grüne) auf mögliche Verhandlungen mit der chinesischen Regierung. | |
„Entscheidend ist, dass jetzt gesprochen wird“, sagte der Grünen-Politiker | |
am Mittwoch am Rande einer Veranstaltung des Wirtschaftsrats der CDU in | |
Berlin. „Zölle sind als politisches Mittel immer nur Ultima Ratio und | |
häufig der schlechteste Weg.“ Allerdings machte die EU-Kommission deutlich: | |
Die Strafzölle könnten nur dann wegfallen, wenn Peking weitgehende | |
Zugeständnisse mache. | |
Danach sieht es nicht aus. Das chinesische Außenministerium teilte mit, | |
man werde die eigenen Interessen entschieden verteidigen. Sonderzölle auf | |
E-Autos würden Marktregeln verletzen, hieß es in Peking. „Diese | |
Anti-Subventions-Untersuchung ist ein typischer Fall von Protektionismus“, | |
sagte der Sprecher des Ministeriums. | |
## Endgültige Maßnahmen erst nach US-Wahl im November | |
Der Verband der deutschen Autoindustrie VDA kritisierte die EU-Entscheidung | |
ebenfalls scharf. Sie sei „ein weiterer Schritt weg von globaler | |
Zusammenarbeit“ und „nicht geeignet, die Wettbewerbsfähigkeit der | |
europäischen Automobilindustrie zu stärken“. Die EU müsse „aufpassen, ni… | |
zwischen die geopolitischen Mühlen seiner zwei wichtigsten Handelspartner | |
zu geraten“, hieß es bei der Deutschen Industrie- und Handelskammer mit | |
Blick auf Druck aus den USA. | |
Die EU-Kommission [3][kann in der Handelspolitik] allein entscheiden. Die | |
Mitgliedstaaten sollen konsultiert werden – aber erst im Juli, nach | |
Inkrafttreten der vorläufigen Zölle. „Endgültige Maßnahmen“ sollen ab d… | |
4. November greifen – einen Tag vor der US-amerikanischen | |
Präsidentschaftswahl am 5. November. | |
12 Jun 2024 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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