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# taz.de -- FDP kritisiert Bürgergeld für Ukrainer: Die nächste soziale Frage
> Das Arbeitsministerium möchte an Bürgergeldbezügen für Ukrainer
> festhalten. Bei der SPD brodelt es indes wegen der
> Haushaltsverhandlungen.
Bild: Bijan Djir-Sarai, Generalsekretär der FDP
Berlin taz | Während die Bundesregierung um einen Haushalt für das kommende
Jahr ringt, eröffnet die FDP ein weiteres Streitfeld: Der Generalsekretär
der Liberalen, Bijan Djir-Sarai, sprach sich am Montag für eine Streichung
der Bürgergeld-Zahlungen an neu ankommende Geflüchtete aus der Ukraine aus.
[1][Der Bild-Zeitung sagte er, dass die Menschen wie andere Geflüchtete
auch künftig Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten
sollen.] Aus der Bundesregierung hieß es, dass solcherlei Änderungen
derzeit nicht geplant seien.
Djir-Sarai sagte, er wolle durch die Reform mehr Arbeitsanreize für die
Geflüchteten aus der Ukraine in Deutschland schaffen. Derzeit leben laut
dem Ausländerzentralregister etwa 1,16 Millionen Kriegsflüchtlinge aus dem
von Russland attackierten Land in Deutschland. Sie können sich wegen der
Geltung der europäischen Massenzustromrichtlinie in Deutschland
niederlassen, ohne Asyl zu beantragen.
Das Innen- und das Arbeitsministerium verwiesen am Montag auf die Vorteile
der derzeit geltenden Regelungen. So würde die Auszahlung von Leistungen
nach dem Asylbewerberleistungsgesetz die Länder belasten, da diese Gelder
keine Bundesaufgabe darstellten – die Bürgergeldzahlungen kämen jedoch vom
Bund. Das Verfahren, das gewählt worden sei, sorge für eine „massive
Entlastung“ der Verwaltungsstrukturen in Deutschland, sagte ein Sprecher
des Innenministeriums in Berlin.
Auch im Arbeitsministerium sieht man derzeit keinen Grund,
Ukrainer*innen in Deutschland die Bürgergeldbezüge zu streichen. „Wir
haben keine Änderungspläne“, sagte ein Sprecher. Das Bürgergeld sei
geeigneter, um die Geflüchteten schneller in den Arbeitsmarkt zu bekommen.
Die Arbeitsvermittlung würde schwerer werden, wenn die Ukrainer*innen
ins Asylbewerberleistungsgesetz kämen, weil sie dann anders als bei den
Bürgergeld-Bezügen nicht mehr direkt von den Jobcentern betreut würden.
## SPD-Linke machen Druck bei den Haushaltsverhandlungen
[2][Eine Studie geht davon aus, dass die Arbeitsmarktintegration von
arbeitsfähigen Ukrainer*innen in Deutschland zuletzt gestiegen ist.] Die
Umfrage des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung ging davon aus, dass
im Sommer 2023 23 Prozent der erwachsenen Ukrainer*innen in Deutschland
arbeiteten, während es im Frühjahr des Jahres noch 19 Prozent waren.
Die erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Katja Mast, sagte der
taz, der Vorstoß, das Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge wieder
abzuschaffen, sei nicht zu Ende gedacht. „Wir haben Ukrainerinnen und
Ukrainer auch ins Bürgergeld aufgenommen, um Länder zu entlasten und
schneller in Arbeit zu vermitteln.“
Die Diskussionen zu den Bürgergeldbezügen fanden im Schatten der
Haushaltsverhandlungen statt, bei denen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am
Sonntag bis kurz vor Mitternacht mit Wirtschaftsminister Robert Habeck
(Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) diskutierte. Dabei steht
der Kanzler auch unter Druck aus seinen eigenen Reihen, den von der FDP
geforderten Kürzungen bei den Sozialausgaben nicht zuzustimmen.
Das linke SPD-Forum DL21 versuchte, den Einfluss der Parteibasis in den
Haushaltsverhandlungen zu stärken und bereitet ein Mitgliederbegehren vor,
um Einsparungen bei Bildung oder Gesundheit zu verhindern. Nach
taz-Informationen soll es zeitnah auf den Weg gebracht werden. Dafür
müssten mindestens 4.000 Unterstützer aus 10 Unterbezirken unterschreiben.
Bindend wäre aber auch ein erfolgreiches Begehren nicht.
Der Sprecher des SPD-Forums, der Bundestagsabgeordnete Erik von Malottki,
erklärte gegenüber der taz: „Es geht uns darum, der Mitgliedschaft eine
Stimme zu geben.“ Einschnitte in Kernbereichen wie Bildung, Familie,
Demokratie oder Rente werde man nicht hinnehmen. „Nur unter dieser Maßgabe
sollte die SPD dem Haushalt zustimmen“.
17 Jun 2024
## LINKS
[1] https://www.bild.de/politik/inland/fdp-will-buergergeld-fuer-ukrainische-fl…
[2] https://www.bib.bund.de/Publikation/2023/pdf/Bevoelkerungsforschung-Aktuell…
## AUTOREN
Anna Lehmann
Cem-Odos Güler
## TAGS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Das Milliardenloch
Bürgergeld
Geflüchtete
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SPD
Haushalt
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Asylrecht
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Schwerpunkt Armut
Schwerpunkt Zwei Jahre Krieg in der Ukraine
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