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# taz.de -- Asylverfahren in Drittstaaten: Bovenschulte spricht von Schnapsidee
> Bremens Regierungsschef Andreas Bovenschulte lehnt es ab,
> EU-Asylverfahren in andere Staaten zu verlagern. Auch Menschenrechtler
> äußern Bedenken.
Bild: Bremens Bürgermeister und Senatschef Andreas Bovenschulte bei einer Rede…
Bremen dpa | Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte lehnt Überlegungen
zu Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der EU ab. Denn der Plan der
britischen Regierung, Asylverfahren künftig etwa in Ruanda durchzuführen,
sei „krachend an der Realität gescheitert“, sagte der SPD-Politiker der
Deutschen Presse-Agentur. [1][Ein solches Verfahren sei nach Prüfung von
Sachverständigen zu teuer,] rechtlich angreifbar und in der Praxis kaum
umsetzbar.
Die Bundesregierung hatte mit den Bundesländern vereinbart, die Möglichkeit
von Asylverfahren außerhalb der EU zu prüfen. In einem Beschluss baten die
16 Länderchefs die Ampel-Regierung in Berlin, bei der nächsten
Bund-Länder-Konferenz an diesem Donnerstag dazu erste Ergebnisse
vorzulegen.
Das Bundesinnenministerium hatte zu der Frage in den vergangenen Monaten
den Austausch mit Experten im In- und Ausland gesucht.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte unter anderem Interesse an
der italienischen Zusammenarbeit mit Albanien bekundet, [2][wo Italien
selbst Asylverfahren abwickeln will.] Das sei „ein interessantes Modell“.
Winfried Kluth, Mitglied des Sachverständigenrats für Integration und
Migration, wies darauf hin, dass geprüft werden müsse, ob das Prinzip der
Nichtzurückweisung in einen Staat, in dem Folter, unmenschliche Behandlung
beziehungsweise schwere Menschenrechtsverletzungen drohen, eingehalten
wird. Ein negatives Votum gab das Deutsche Institut für Menschenrechte ab.
„Irreguläre Migration muss begrenzt werden, das ist keine Frage“, betonte
Bovenschulte. „Aber die Drittstaatenreglung war von Anfang an eine
politische Schnapsidee.“ Stattdessen müsse man sich nun auf realistische
und umsetzbare Lösungen konzentrieren.
Die konservative britische Regierung bemüht sich seit langem darum,
Menschen, [3][die ohne die notwendigen Papiere einreisen, nach Ruanda
abzuschieben.] Sie sollen dort Asyl beantragen, eine Rückkehr nach
Großbritannien ist nicht vorgesehen.
19 Jun 2024
## LINKS
[1] /Asylverfahren-in-Drittstaaten/!6014711
[2] /Fluechtlingspolitik-als-Abschreckung/!6011419
[3] /Britischer-Asyl-Deal/!6003455
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Asylrecht
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