# taz.de -- Asylverfahren in Drittstaaten: Bovenschulte spricht von Schnapsidee | |
> Bremens Regierungsschef Andreas Bovenschulte lehnt es ab, | |
> EU-Asylverfahren in andere Staaten zu verlagern. Auch Menschenrechtler | |
> äußern Bedenken. | |
Bild: Bremens Bürgermeister und Senatschef Andreas Bovenschulte bei einer Rede… | |
BREMEN dpa | Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte lehnt Überlegungen | |
zu Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der EU ab. Denn der Plan der | |
britischen Regierung, Asylverfahren künftig etwa in Ruanda durchzuführen, | |
sei „krachend an der Realität gescheitert“, sagte der SPD-Politiker der | |
Deutschen Presse-Agentur. [1][Ein solches Verfahren sei nach Prüfung von | |
Sachverständigen zu teuer,] rechtlich angreifbar und in der Praxis kaum | |
umsetzbar. | |
Die Bundesregierung hatte mit den Bundesländern vereinbart, die Möglichkeit | |
von Asylverfahren außerhalb der EU zu prüfen. In einem Beschluss baten die | |
16 Länderchefs die Ampel-Regierung in Berlin, bei der nächsten | |
Bund-Länder-Konferenz an diesem Donnerstag dazu erste Ergebnisse | |
vorzulegen. | |
Das Bundesinnenministerium hatte zu der Frage in den vergangenen Monaten | |
den Austausch mit Experten im In- und Ausland gesucht. | |
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte unter anderem Interesse an | |
der italienischen Zusammenarbeit mit Albanien bekundet, [2][wo Italien | |
selbst Asylverfahren abwickeln will.] Das sei „ein interessantes Modell“. | |
Winfried Kluth, Mitglied des Sachverständigenrats für Integration und | |
Migration, wies darauf hin, dass geprüft werden müsse, ob das Prinzip der | |
Nichtzurückweisung in einen Staat, in dem Folter, unmenschliche Behandlung | |
beziehungsweise schwere Menschenrechtsverletzungen drohen, eingehalten | |
wird. Ein negatives Votum gab das Deutsche Institut für Menschenrechte ab. | |
„Irreguläre Migration muss begrenzt werden, das ist keine Frage“, betonte | |
Bovenschulte. „Aber die Drittstaatenreglung war von Anfang an eine | |
politische Schnapsidee.“ Stattdessen müsse man sich nun auf realistische | |
und umsetzbare Lösungen konzentrieren. | |
Die konservative britische Regierung bemüht sich seit langem darum, | |
Menschen, [3][die ohne die notwendigen Papiere einreisen, nach Ruanda | |
abzuschieben.] Sie sollen dort Asyl beantragen, eine Rückkehr nach | |
Großbritannien ist nicht vorgesehen. | |
19 Jun 2024 | |
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