# taz.de -- Asylverfahren in Drittstaaten: Absage für Ruanda-Pläne | |
> Die Bundesregierung ließ prüfen, ob sich Asylverfahren ins Ausland | |
> verlegen lassen. Jetzt wurden Ergebnisse öffentlich. Aktivist*innen | |
> sind dagegen. | |
Bild: Abschiebehafteinrichtung in Darmstadt | |
BERLIN taz | Expert*innen von Menschenrechtsorganisationen haben sich | |
einmal mehr mit scharfen Worten gegen Überlegungen ausgesprochen, deutsche | |
Asylverfahren ins Ausland zu verlagern. Auf einer gemeinsamen | |
Pressekonferenz mit anderen Organisationen sagte Sophie Scheytt von Amnesty | |
International, es handle sich um „eine gescheiterte politische Idee, die | |
weder rechtlich noch praktisch möglich ist“. | |
Hintergrund ist die Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag sowie die | |
Konferenz der Landesinnenminister*innen, die am Mittwoch beginnt. [1][CDU | |
und CSU dringen seit Monaten auf ein Ruanda-Modell,] wie das Konzept | |
Großbritanniens genannt wird, das Geflüchtete nach Afrika ausfliegen will. | |
Die unionsgeführten Länder hatten Kanzler Scholz im November abgerungen, | |
dass die Bundesregierung prüfen ließ, ob dies auch in Deutschland umsetzbar | |
ist. Am Donnerstag will Scholz die Ergebnisse vorstellen. | |
Zentrale Befunde des Prüfberichts wurden allerdings durch die Süddeutsche | |
Zeitung schon am Montag öffentlich. [2][Demnach kommt der Bericht zu dem | |
Schluss,] dass verschiedene Varianten des Drittstaaten-Modells zwar | |
rechtlich möglich sind, aber erhebliche praktische Hürden gegen eine | |
Umsetzung sprechen. Neben menschenrechtlichen Bedenken geht es dabei auch | |
um hohe Kosten, großen Verwaltungsaufwand und fehlende Partnerländer. | |
Ähnlich klangen am Dienstag auch die Menschrechtler*innen. Wiebke Judith | |
von ProAsyl sprach von einem „Irrweg, der zwar zu schweren | |
Menschenrechtsverletzungen aber nicht zu einer Entlastung der Kommunen | |
führen würde.“ Felix Braunsdorf von Ärzte ohne Grenzen nannte das Modell | |
eine „Scheinlösung“, die sich „nahtlos“ einfüge in „die Normalisier… | |
Gewalt und Entmenschlichung.“ Und Andreas Grünewald von Brot für die Welt | |
sagte: „Deutschland wird keine Partner finden, die bereit sind, eine | |
nennenswerte Zahl Personen aufzunehmen.“ | |
Bisher hat in Europa neben Großbritannien nur Italien angekündigt, | |
Asylverfahren auszulagern. Italien will dabei [3][mit Albanien kooperieren] | |
und auf dessen Territorium mit italienischen Beamt*innen die | |
Asylverfahren nach italienischem Recht durchführen. Wird ihr Antrag | |
bewilligt, sollen Geflüchtete nach Italien einreisen dürfen. Die Pläne | |
Großbritannien gehen noch [4][weiter]. Geflüchtete sollen in Ruanda | |
Verfahren nach dortigem Recht durchlaufen und auch im Fall einer positiven | |
Entscheidung in Afrika bleiben. | |
18 Jun 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Britischer-Asyl-Deal/!6003455 | |
[2] https://www.sueddeutsche.de/politik/asyl-ruanda-modell-bundesregierung-expe… | |
[3] /Fluechtlingspolitik-als-Abschreckung/!6011419 | |
[4] /Britischer-Asyl-Deal/!6003455 | |
## AUTOREN | |
Frederik Eikmanns | |
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