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# taz.de -- Asylverfahren in Drittstaaten: Wohl möglich, kaum praktikabel
> Die Union fordert, Asylverfahren in Staaten außerhalb der EU zu
> verlagern. Nun legt die Bundesinnenministerin einen Prüfbericht vor.
Bild: Skeptisch, wenn es um Asylverfahren außerhalb der EU geht: Gerade-noch-s…
Berlin rtr | Das Bundesinnenministerium hält die Verlagerung von
Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union (EU) für
grundsätzlich denkbar, sieht aber sehr hohe rechtliche Hürden und
praktische Schwierigkeiten. Dies geht aus dem am Sonntag vom Ministerium
veröffentlichten Abschlussbericht hervor, mit dem die
Ministerpräsidentenkonferenz das Ministerium beauftragt hatte.
„Kooperationen mit Drittstaaten können ein weiterer Baustein sein, um
irreguläre Migration zu begrenzen“, erklärte die scheidende Innenministerin
Nancy Faeser (SPD), deren Amt in wenigen Tagen der CSU-Politiker Alexander
Dobrindt übernehmen soll. „Die Erfahrungen in Großbritannien zeigen aber
auch, dass solche Versuche auch [1][immense Kosten verursachen und auf
ganzer Linie scheitern können]“, warnte Faeser. Dies müsse „in eine
realistische Betrachtung einfließen“.
Im Streit über die Begrenzung der Migration war immer wieder die Forderung
aufgekommen, [2][Asylanträge bereits außerhalb der Europäischen Union (EU)
zu prüfen]. Eine Umsetzung verschiedener Drittstaatenmodelle wäre dem
Prüfbericht zufolge nur bei teils wesentlichen Änderungen des deutschen und
des EU-Rechts möglich. „Zugleich bestehen gewisse rechtliche Risiken, und
die Steuerungswirkung dieser Modelle erscheint ungewiss“, heißt es in dem
37-seitigen Bericht. „Darüber hinaus ergeben sich teils erhebliche
praktische Herausforderungen und Hürden.“
Über mögliche politische Schlussfolgerungen aus dem Bericht werde die
künftige Bundesregierung zu entscheiden haben, teilte das Innenministerium
mit. In dem Bericht wird auch hervorgehoben, dass eine Verlagerung in
Drittstaaten auf bestimmte Personengruppen beschränkt werden müsste. Und
dass derzeit keine sicheren Drittstaaten zu entsprechenden Kooperationen
bereit seien.
## „Taugt nicht als Massenverfahren“
„Die Erfahrungen anderer Staaten sowie die im Bericht (…)ausführlich
dargelegten Herausforderungen und Schwierigkeiten führen dazu, dass die
Anwendung des Drittstaatenkonzepts nicht als Massenverfahren taugt“, heißt
es in dem Bericht. „Es kann allenfalls einen Baustein von vielen zur
Migrationssteuerung darstellen. Hierfür wäre es notwendig, seine Anwendung
auf bestimmte Fall- oder Personengruppen zu beschränken.“
Eine Umsetzung sicherer Drittstaatenkonzepte könne allenfalls auf
europäischer Ebene gelingen. „Auch [3][Dänemark hat nationale Pläne zur
Durchführung von Asylverfahren in Ruanda Anfang 2023 auf Eis geleg]t und
setzt sich seitdem für eine europäische Lösung ein“, heißt es im Bericht.
„Absehbar scheint nur eine relativ kleine Anzahl von Staaten in relevanten
Regionen überhaupt für ein Drittstaatenmodell (…) infrage zu kommen. (…)
Allerdings gibt es bisher keine Hinweise darauf, dass diese Drittstaaten
bereit wären, über eine entsprechende Kooperation zu verhandeln.“
4 May 2025
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[1] /Asylverfahren-in-Drittstaaten/!5969332
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[3] /Migrationsdebatte-in-Europa/!6029964
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