# taz.de -- Appell an neue Bundesregierung: Fast 300 Organisationen warnen vor … | |
> Die schwarz-rote Koalition will Asylbewerber*innen an der Grenze | |
> zurückweisen. Hunderte Verbände und Organisationen fordern stattdessen | |
> Menschlichkeit. | |
Bild: Abschottung und immer mehr Härte gegen Schutzsuchende: Organisationen fo… | |
Berlin dpa/taz | Zum Start der neuen Bundesregierung wenden sich fast 300 | |
Verbände eindringlich gegen weitere Verschärfungen der Asylpolitik. In | |
[1][einem Aufruf] warnen sie Union und SPD davor, Asylbewerber*innen | |
an den Grenzen zurückzuweisen und Schutzsuchende in Krisenländer wie Syrien | |
oder Afghanistan abzuschieben. Beides haben Union und SPD in ihrem | |
Koalitionsvertrag festgeschrieben. | |
„Der Wahlkampf war geprägt von einer aufgeheizten Stimmung, die sich vor | |
allem gegen Geflüchtete und Zugewanderte richtete“, heißt es in dem Papier. | |
Das zeige sich auch im Koalitionsvertrag. Doch Ausgrenzung schüre Angst und | |
untergrabe den Zusammenhalt. „Am Ende nützt das nur den Feinden einer | |
freiheitlichen Demokratie“, heißt es weiter. „Damit muss endlich Schluss | |
sein.“ | |
Nicht Geflüchtete und Zugewanderte spalteten die Gesellschaft, sondern eine | |
Politik, die strukturelle und soziale Probleme nicht löse, betonen die | |
Initiatoren. „Was es jetzt braucht, ist eine Migrationspolitik, die | |
verantwortlich handelt, statt unsere offene und vielfältige Gesellschaft zu | |
gefährden.“ | |
Gefordert wird unter anderem eine bessere Integration. Die Überlastung | |
vieler Kommunen dürfe nicht durch Entrechtung von Asylbewerber*innen | |
bekämpft werden, stattdessen müssten die „tatsächlichen sozialen, | |
politischen und finanziellen Ursachen dieser Belastung“ angegangen werden. | |
Hinter dem Appell stehen 82 bundesweite Organisationen wie der Deutsche | |
Gewerkschaftsbund, ProAsyl, der Paritätische Gesamtverband, der Deutsche | |
Caritasverband, Brot für die Welt oder Misereor. Dazu kommen Dutzende | |
Verbände, Gruppen und Initiativen auf Landes- und kommunaler Ebene. | |
## Dobrindt will sofort mehr Grenzkontrollen | |
„Es muss jetzt endlich Schluss sein mit Symbolpolitik und irrlichternden | |
Debatten, die humanitäre und menschenrechtliche Standards wie das Asylrecht | |
und den Familiennachzug in Frage stellen“, sagte DGB-Vorständin Anja Piel. | |
„Wir wollen stattdessen besser darüber reden, wie Integration gelingt und | |
gute Arbeit als Mittel zur Teilhabe funktioniert.“ | |
Karl Kopp, der Geschäftsführer von ProAsyl, sagte: „Ressentiments schürende | |
Debatten und die fortschreitende Entrechtung geflüchteter Menschen lösen | |
nicht ein einziges Problem unserer Zeit, gefährden aber den | |
gesellschaftlichen Zusammenhalt.“ | |
Der [2][designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU)] hatte | |
angekündigt, unmittelbar nach Amtsantritt verstärkte Zurückweisungen von | |
Migranten und vermehrte Kontrollen an den deutschen Außengrenzen | |
anzuordnen. „Die Zahlen bei der illegalen Migration müssen runter“, sagte | |
er am Wochenende. | |
Im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD vereinbart: „Wir werden in | |
Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den | |
gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen.“ Zwischen Union und | |
SPD [3][ist ungeklärt], ob „in Abstimmung“ bedeutet, eine Zustimmung der | |
Nachbarn einzuholen oder sie lediglich zu konsultieren. | |
Jurist*innen und die Oppositionspolitiker*innen weisen seit | |
Monaten darauf hin, dass die Pläne so oder so gegen Europarecht verstoßen. | |
Laut Dublin-Verordnung muss jeder Asylantrag geprüft werden, | |
Antragsteller*innen einfach abzuweisen ist nicht erlaubt. Dennoch | |
machte die Union die Forderung nach Zurückweisungen zu einem Hauptthema im | |
Wahlkampf. | |
6 May 2025 | |
## LINKS | |
[1] https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/Appell-an-neue-Bundesregierung-fu… | |
[2] /Dobrindt-als-Bundesinnenminister/!6085237 | |
[3] /Schwarz-rotes-Asyl/!6071529 | |
## AUTOREN | |
Frederik Eikmanns | |
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