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# taz.de -- Appell an neue Bundesregierung: Fast 300 Organisationen warnen vor …
> Die schwarz-rote Koalition will Asylbewerber*innen an der Grenze
> zurückweisen. Hunderte Verbände und Organisationen fordern stattdessen
> Menschlichkeit.
Bild: Abschottung und immer mehr Härte gegen Schutzsuchende: Organisationen fo…
Berlin dpa/taz | Zum Start der neuen Bundesregierung wenden sich fast 300
Verbände eindringlich gegen weitere Verschärfungen der Asylpolitik. In
[1][einem Aufruf] warnen sie Union und SPD davor, Asylbewerber*innen
an den Grenzen zurückzuweisen und Schutzsuchende in Krisenländer wie Syrien
oder Afghanistan abzuschieben. Beides haben Union und SPD in ihrem
Koalitionsvertrag festgeschrieben.
„Der Wahlkampf war geprägt von einer aufgeheizten Stimmung, die sich vor
allem gegen Geflüchtete und Zugewanderte richtete“, heißt es in dem Papier.
Das zeige sich auch im Koalitionsvertrag. Doch Ausgrenzung schüre Angst und
untergrabe den Zusammenhalt. „Am Ende nützt das nur den Feinden einer
freiheitlichen Demokratie“, heißt es weiter. „Damit muss endlich Schluss
sein.“
Nicht Geflüchtete und Zugewanderte spalteten die Gesellschaft, sondern eine
Politik, die strukturelle und soziale Probleme nicht löse, betonen die
Initiatoren. „Was es jetzt braucht, ist eine Migrationspolitik, die
verantwortlich handelt, statt unsere offene und vielfältige Gesellschaft zu
gefährden.“
Gefordert wird unter anderem eine bessere Integration. Die Überlastung
vieler Kommunen dürfe nicht durch Entrechtung von Asylbewerber*innen
bekämpft werden, stattdessen müssten die „tatsächlichen sozialen,
politischen und finanziellen Ursachen dieser Belastung“ angegangen werden.
Hinter dem Appell stehen 82 bundesweite Organisationen wie der Deutsche
Gewerkschaftsbund, ProAsyl, der Paritätische Gesamtverband, der Deutsche
Caritasverband, Brot für die Welt oder Misereor. Dazu kommen Dutzende
Verbände, Gruppen und Initiativen auf Landes- und kommunaler Ebene.
## Dobrindt will sofort mehr Grenzkontrollen
„Es muss jetzt endlich Schluss sein mit Symbolpolitik und irrlichternden
Debatten, die humanitäre und menschenrechtliche Standards wie das Asylrecht
und den Familiennachzug in Frage stellen“, sagte DGB-Vorständin Anja Piel.
„Wir wollen stattdessen besser darüber reden, wie Integration gelingt und
gute Arbeit als Mittel zur Teilhabe funktioniert.“
Karl Kopp, der Geschäftsführer von ProAsyl, sagte: „Ressentiments schürende
Debatten und die fortschreitende Entrechtung geflüchteter Menschen lösen
nicht ein einziges Problem unserer Zeit, gefährden aber den
gesellschaftlichen Zusammenhalt.“
Der [2][designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU)] hatte
angekündigt, unmittelbar nach Amtsantritt verstärkte Zurückweisungen von
Migranten und vermehrte Kontrollen an den deutschen Außengrenzen
anzuordnen. „Die Zahlen bei der illegalen Migration müssen runter“, sagte
er am Wochenende.
Im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD vereinbart: „Wir werden in
Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den
gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen.“ Zwischen Union und
SPD [3][ist ungeklärt], ob „in Abstimmung“ bedeutet, eine Zustimmung der
Nachbarn einzuholen oder sie lediglich zu konsultieren.
Jurist*innen und die Oppositionspolitiker*innen weisen seit
Monaten darauf hin, dass die Pläne so oder so gegen Europarecht verstoßen.
Laut Dublin-Verordnung muss jeder Asylantrag geprüft werden,
Antragsteller*innen einfach abzuweisen ist nicht erlaubt. Dennoch
machte die Union die Forderung nach Zurückweisungen zu einem Hauptthema im
Wahlkampf.
6 May 2025
## LINKS
[1] https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/Appell-an-neue-Bundesregierung-fu…
[2] /Dobrindt-als-Bundesinnenminister/!6085237
[3] /Schwarz-rotes-Asyl/!6071529
## AUTOREN
Frederik Eikmanns
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