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# taz.de -- Asylverfahren in Drittstaaten: Absage für Ruanda-Pläne
> Die Bundesregierung ließ prüfen, ob sich Asylverfahren ins Ausland
> verlegen lassen. Jetzt wurden Ergebnisse öffentlich. Aktivist*innen
> sind dagegen.
Bild: Abschiebehafteinrichtung in Darmstadt
Berlin taz | Expert*innen von Menschenrechtsorganisationen haben sich
einmal mehr mit scharfen Worten gegen Überlegungen ausgesprochen, deutsche
Asylverfahren ins Ausland zu verlagern. Auf einer gemeinsamen
Pressekonferenz mit anderen Organisationen sagte Sophie Scheytt von Amnesty
International, es handle sich um „eine gescheiterte politische Idee, die
weder rechtlich noch praktisch möglich ist“.
Hintergrund ist die Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag sowie die
Konferenz der Landesinnenminister*innen, die am Mittwoch beginnt. [1][CDU
und CSU dringen seit Monaten auf ein Ruanda-Modell,] wie das Konzept
Großbritanniens genannt wird, das Geflüchtete nach Afrika ausfliegen will.
Die unionsgeführten Länder hatten Kanzler Scholz im November abgerungen,
dass die Bundesregierung prüfen ließ, ob dies auch in Deutschland umsetzbar
ist. Am Donnerstag will Scholz die Ergebnisse vorstellen.
Zentrale Befunde des Prüfberichts wurden allerdings durch die Süddeutsche
Zeitung schon am Montag öffentlich. [2][Demnach kommt der Bericht zu dem
Schluss,] dass verschiedene Varianten des Drittstaaten-Modells zwar
rechtlich möglich sind, aber erhebliche praktische Hürden gegen eine
Umsetzung sprechen. Neben menschenrechtlichen Bedenken geht es dabei auch
um hohe Kosten, großen Verwaltungsaufwand und fehlende Partnerländer.
Ähnlich klangen am Dienstag auch die Menschrechtler*innen. Wiebke Judith
von ProAsyl sprach von einem „Irrweg, der zwar zu schweren
Menschenrechtsverletzungen aber nicht zu einer Entlastung der Kommunen
führen würde.“ Felix Braunsdorf von Ärzte ohne Grenzen nannte das Modell
eine „Scheinlösung“, die sich „nahtlos“ einfüge in „die Normalisier…
Gewalt und Entmenschlichung.“ Und Andreas Grünewald von Brot für die Welt
sagte: „Deutschland wird keine Partner finden, die bereit sind, eine
nennenswerte Zahl Personen aufzunehmen.“
Bisher hat in Europa neben Großbritannien nur Italien angekündigt,
Asylverfahren auszulagern. Italien will dabei [3][mit Albanien kooperieren]
und auf dessen Territorium mit italienischen Beamt*innen die
Asylverfahren nach italienischem Recht durchführen. Wird ihr Antrag
bewilligt, sollen Geflüchtete nach Italien einreisen dürfen. Die Pläne
Großbritannien gehen noch [4][weiter]. Geflüchtete sollen in Ruanda
Verfahren nach dortigem Recht durchlaufen und auch im Fall einer positiven
Entscheidung in Afrika bleiben.
18 Jun 2024
## LINKS
[1] /Britischer-Asyl-Deal/!6003455
[2] https://www.sueddeutsche.de/politik/asyl-ruanda-modell-bundesregierung-expe…
[3] /Fluechtlingspolitik-als-Abschreckung/!6011419
[4] /Britischer-Asyl-Deal/!6003455
## AUTOREN
Frederik Eikmanns
## TAGS
Schwerpunkt Flucht
Ruanda
Asylverfahren
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