# taz.de -- Abschiebung von Straftätern: Wie einst Horst Seehofer | |
> Straffällig gewordene Geflüchtete zurück nach Afghanistan? Der | |
> Untersuchungsausschuss zum Debakel am Hindukusch beschert ein Déjà-vu. | |
Bild: In Afghanistan und Syrien drohen Abgeschobenen Folter und Tod | |
BERLIN taz | Der [1][Untersuchungsausschuss zum Afghanistandebakel] führt | |
zu merkwürdigen Konstellationen. Da spricht der geladene Zeuge Ulrich | |
Weinbrenner, Abteilungsleiter im Innenministerium, am Donnerstag über | |
Abschiebungen nach Afghanistan im Sommer 2021. Diese waren im Frühjahr | |
zuvor gestoppt worden, auch wegen der drohenden Machtübernahme der Taliban. | |
Die gewannen damals schnell an Boden, die Sicherheitslage verschärfte sich | |
stetig. Warum das Innenministerium – damals unter Horst Seehofer von der | |
CSU – trotzdem noch einen Abschiebeflug plante, will ein SPD-Abgeordneter | |
heute von ihm wissen. Es schwingt mit, dass er es für eine schlechte Idee | |
hält, Menschen an einen Ort zu schicken, der droht, von den Taliban | |
überrannt zu werden. | |
Und doch will das aktuelle Innenministerium – inzwischen SPD-geführt – | |
[2][genau da weitermachen], wo Seehofer 2021 aufhören musste. Und das, | |
obwohl die Taliban inzwischen ganz Afghanistan kontrollieren. Bundeskanzler | |
Olaf Scholz hat letzte Woche verkündet, künftig Straftäter*innen, Gefährder | |
und Terrorsympathisanten wieder nach Afghanistan und auch nach Syrien | |
abschieben zu wollen. | |
Hintergrund ist der mutmaßlich islamistische [3][Messerangriff von | |
Mannheim], bei dem ein Afghane einen Polizisten erstach. Wenn | |
Abteilungsleiter Weinbrenner in seiner Antwort dann vom „Handlungsdruck“ | |
spricht, der sich 2021 aus der Zahl der ausreisepflichtigen Afghan*innen | |
in Deutschland ergeben habe, dann darf man davon ausgehen, dass den auch | |
die aktuelle Bundesregierung verspürt. | |
Lob für die deutschen Pläne gab es am Donnerstag von Österreichs | |
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Der Welt sagte er: „Dieses Thema werden | |
wir beim Rat der Innenminister weiter vorantreiben. Am besten wäre eine | |
europäische Lösung in dieser Frage.“ | |
Das deutsche Auswärtige Amt sperrt sich bisher aber gegen die | |
Abschiebepläne und verweist dabei auf die fehlenden diplomatischen | |
Beziehungen zu den Regimen in beiden Ländern. Zu Afghanistan sagte | |
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schon letzte Woche: „Wie will man | |
mit einem islamischen Terrorregime zusammenarbeiten, mit dem wir gar keine | |
Beziehungen haben?“ Auch andere Grüne sind kritisch, sie führen vor allem | |
humanitäre Gründe an. | |
Menschenrechtsorganisationen lehnen die Pläne der Bundesregierung ohnehin | |
ab. Wiebke Judith, Rechtsexpertin bei Pro Asyl, sagte der taz, das syrische | |
Regime sei „berechtigterweise international geächtet“. Daran dürfe | |
Deutschland nicht rütteln, genauso wenig dürfe die Isolation der Taliban in | |
Afghanistan beendet werden. In beiden Ländern drohten Abgeschobenen Folter | |
und Tod, die Pläne verstießen deswegen gegen das Völkerrecht. | |
13 Jun 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Ausschuss-zu-Afghanistan-im-Bundestag/!5989856 | |
[2] /Abschiebungen-nach-Afghanistan/!6013110 | |
[3] /Mannheim-nach-der-toedlichen-Attacke/!6015834 | |
## AUTOREN | |
Frederik Eikmanns | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Flucht | |
Abschiebung | |
Afghanistankrieg | |
Horst Seehofer | |
Nancy Faeser | |
GNS | |
Migration | |
Asylrecht | |
Schwerpunkt Flucht | |
Schwerpunkt Flucht | |
Schwerpunkt Afghanistan | |
Mannheim | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Abschiebungen nach Afghanistan: Fahrlässige Symbolpolitik | |
Geht es nach der Union, sollen Straftäter nach Afghanistan abgeschoben | |
werden. Statt der Straftäter werden so Kriegsverbrecher resozialisiert. | |
Asylverfahren in Drittstaaten: Bovenschulte spricht von Schnapsidee | |
Bremens Regierungsschef Andreas Bovenschulte lehnt es ab, EU-Asylverfahren | |
in andere Staaten zu verlagern. Auch Menschenrechtler äußern Bedenken. | |
Asylverfahren in Drittstaaten: Absage für Ruanda-Pläne | |
Die Bundesregierung ließ prüfen, ob sich Asylverfahren ins Ausland verlegen | |
lassen. Jetzt wurden Ergebnisse öffentlich. Aktivist*innen sind | |
dagegen. | |
Streit um Schutz für Geflüchtete: Nächste Runde in der Asyldebatte | |
Markus Söder und Christian Dürr fordern, subsidiären Schutz für Geflüchtete | |
abzuschaffen. Warum das kritisiert wird – und nix ändern würde. | |
Abschiebungen nach Afghanistan: Drum prüfe, wer abschieben will | |
Die Debatte um Abschiebungen geht weiter. CDU-Innenminister fordert | |
„Lagebild“ der Regierung. Aber was ist rechtlich überhaupt möglich? | |
Tödliche Attacke in Mannheim: Hätte, müsste, könnte | |
Ein Polizist stirbt, als ein Mann eine Anti-Islam-Kundgebung angreift, | |
später wird ein AfD-ler attackiert. Erwiderung auf acht populistische | |
Thesen |