Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Streit um Schutz für Geflüchtete: Nächste Runde in der Asyldebat…
> Markus Söder und Christian Dürr fordern, subsidiären Schutz für
> Geflüchtete abzuschaffen. Warum das kritisiert wird – und nix ändern
> würde.
Bild: Fordert den subsidiären Schutz zumindest für Personen aus Afghanistan u…
Berlin taz | Nach Bayerns Ministerpräsident, Markus Söder (CSU), rüttelt
nun auch die FDP am subsidiären Schutz für [1][Geflüchtete]. Der
Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Bundestag, Christian Dürr, forderte
eine Debatte darüber, ob das Konzept „in dieser Form noch zeitgemäß ist.“
Linke und SPD kritisierten den Vorstoß scharf.
Dürr hatte der Funke Mediengruppe gesagt, es brauche mehr Ordnung in der
[2][Asylpolitik]. Zur Debatte um den subsidiären Schutz sagte er: „Das kann
Brüssel konkret ändern. Die Menschen erwarten zu Recht, dass wir uns mit
diesen Fragen beschäftigen.“ Grundlage des subsidiären Schutzes ist die
EU-Qualifikationsrichtlinie von 2004. Ein Vorstoß zur Änderung müsste von
der EU-Kommission ausgehen.
Söder hatte in der vergangenen Woche gefordert, den subsidiären Schutz
zumindest für Personen aus Afghanistan und Syrien abzuschaffen. Hintergrund
war der mutmaßlich islamistische Messerangriff eines [3][Afghanen in
Mannheim], bei dem ein Polizist getötet wurde. Söder bezeichnete den
subsidiären Schutz als „eine Art Blankoscheck“, und weiter: „Das heißt,
praktisch jeder, der von dort kommt, wird als quasi verfolgt eingestuft.“
Das sei „ein Fehler.“
Tatsächlich muss – anders als beim vollen Flüchtlingsschutz – keine
gezielte Verfolgung drohen, damit eine Person subsidiären Schutz erhält. Es
genügt, wenn ernsthafter Schaden droht. Dabei geht es vor allem um die
Gefahr, als Zivilist*in Opfer eines Kriegs zu werden, gefoltert zu
werden oder zum Tode verurteilt zu werden. Das trifft auf praktisch jede
geflüchtete Person aus Syrien und Afghanistan zu. Ein Blankoscheck ist der
subsidiäre Schutz dadurch aber nicht. Jeder Antrag wird einzeln geprüft.
## „Demontage zivilisatorischer Errungenschaften.“
Von den rund 135.000 Personen, die letztes Jahr in Deutschland Schutz
erhielten, fielen rund 71.000 – also über die Hälfte – unter subsidiären
Schutz. Rund 43.000 bekamen Asyl oder Schutz nach der Genfer
Flüchtlingskonvention, etwa 21.000 ein Abschiebeverbot.
Die Vorstöße, den subsidiären Schutz abzuschaffen, stießen am Mittwoch auf
Kritik. Der asylpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Hakan Demir sagte der
taz: „Menschen, die vor Folter, unmenschlicher oder erniedrigender
Behandlung oder Bürgerkrieg fliehen, brauchen Schutz.“ Dafür gebe es in
Deutschland den subsidiären Schutz: „Ich wüsste nicht, wie wir das ändern
sollten, ohne unsere Werte zu leugnen.“
Die fluchtpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Clara Bünger,
sprach von einem „weiteren schamlosen Angriff auf elementare Rechte
geflüchteter Menschen“ und der „Demontage zivilisatorischer
Errungenschaften.“ Der FDP gehe es darum, „das gesellschaftliche Klima noch
weiter nach rechts zu verschieben“, so Bünger zur taz.
Wiebke Judith, Rechts-Expertin bei Pro Asyl, nannte die Debatte eine
„überflüssige und gefährliche Diskussion“, mit der Stimmung gegen
Geflüchtete gemacht werde. „Der subsidiäre Schutz wurde entwickelt, weil
bestimmte Personen zwar nicht die Kriterien für Flüchtlingsschutz erfüllen,
eine Abschiebung aber buchstäblich Lebensgefahr oder Folter bedeuten
würde,“ sagte Judith der taz. Sollte der subsidiäre Schutz abgeschafft
werden, würden ohnehin Abschiebeverbote greifen. Im Ergebnis würde sich
lediglich der rechtliche Status der Geflüchteten verschlechtern. „Das macht
Integration noch schwieriger, da hat niemand etwas von.“
12 Jun 2024
## LINKS
[1] /Schwerpunkt-Flucht/!t5201005
[2] /Gefluechtetenaufnahme-in-den-Kommunen/!6010433
[3] /Mannheim-nach-der-toedlichen-Attacke/!6015834
## AUTOREN
Frederik Eikmanns
## TAGS
Schwerpunkt Flucht
Asylrecht
Subsidiärer Schutz
Markus Söder
CSU
FDP
Markus Söder
Schwerpunkt Flucht
Asylverfahren
Ampel-Koalition
Schwerpunkt Flucht
Schwerpunkt Flucht
Mannheim
Schwerpunkt Europawahl
Geflüchtete
## ARTIKEL ZUM THEMA
Politiker:innen die Nähe vorspielen: Bayrische Brotzeit-Politik
Politiker*innen schunkeln bei Konzerten und springen Trampolin, um sich
zu inszenieren. Einer übertreibt besonders: Markus Söder.
Künstliche Intelligenz in Asylverfahren: Menschen sind auch nicht menschlich
Scholz wünscht sich, dass künftig KI bei Asylverfahren hilft. Klingt
gruselig, könnte aber auch zu schnelleren und humaneren Entscheidungen
führen.
Asyldebatte in Deutschland: Absurd teure Scheinlösungen
Die Politik sucht mit den anvisierten Asylverfahren in Drittstaaten eine
Wunderwaffe gegen die AfD-Erfolge. Sogar mit neokolonialem Verhalten.
Abschiebungen nach Afghanistan: Fahrlässige Symbolpolitik
Geht es nach der Union, sollen Straftäter nach Afghanistan abgeschoben
werden. Statt der Straftäter werden so Kriegsverbrecher resozialisiert.
Asylverfahren in Drittstaaten: Absage für Ruanda-Pläne
Die Bundesregierung ließ prüfen, ob sich Asylverfahren ins Ausland verlegen
lassen. Jetzt wurden Ergebnisse öffentlich. Aktivist*innen sind
dagegen.
Abschiebung von Straftätern: Wie einst Horst Seehofer
Straffällig gewordene Geflüchtete zurück nach Afghanistan? Der
Untersuchungsausschuss zum Debakel am Hindukusch beschert ein Déjà-vu.
Tödliche Attacke in Mannheim: Hätte, müsste, könnte
Ein Polizist stirbt, als ein Mann eine Anti-Islam-Kundgebung angreift,
später wird ein AfD-ler attackiert. Erwiderung auf acht populistische
Thesen
EU-Paket zur Asylpolitik: Reform für mehr Abschreckung
Jahrelang rang die EU um eine neue Asylpolitik. Menschenrechtler rechnen
mit mehr illegalen Pushbacks und einem kruden Geflecht an Sonderregeln.
Geflüchtetenaufnahme in den Kommunen: Sie schaffen das wieder besser
Weniger Kommunen in Deutschland sind mit der Aufnahme von Geflüchteten
überfordert. Vor allem im Osten scheinen die großen Probleme abzunehmen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.