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# taz.de -- Bund-Länder-Gipfel zu Flüchtlingspolitik: Plötzlich Harmonie bei…
> Beim Bund-Länder-Gipfel zur Migrationspolitik zeigen sich Kanzler und
> Länder überraschend einig. NGO und die Linke aber üben deutliche Kritik.
Bild: Erstaunliche Harmonie: Boris Rhein und Olaf SCholz bei der Abschluss-Pres…
Berlin taz | Erstaunliche Harmonie, wenig Konkretes: Das
Bund-Länder-Treffen zur [1][Asylpolitik] ist am Mittwochnachmittag ohne
große Beschlüsse geblieben. Die Länderchef*innen sprachen mit Kanzler
Olaf Scholz insbesondere über die schon beschlossene Bezahlkartenlösung für
Geflüchtete und deren Arbeitsmarktintegration.
Bei der Abschlusspressekonferenz gab sich Scholz zufrieden mit den
asylpolitischen Richtungsentscheidungen seiner Bundesregierung: Man habe
viele „grundlegende Veränderungen auf den Weg gebracht“. Der Kanzler zeigte
sich dabei demonstrativ einig mit dem Vorsitzenden der
Ministerpräsidentenkonferenz, Hessens Boris Rhein (CDU). Der wiederum gab
sich auffallend zahm und lobte: „Ich hätte mir nicht vorstellen können,
dass wir jemals so viel zusammen hinbekommen. Dass wir so viel
Geschwindigkeit in das Thema gebracht haben.“
Tatsächlich war die Bundesregierung auf eine der wichtigsten Forderungen
der Länder schon vergangene Woche eingegangen. Am Freitag gaben die Grünen
ihren Widerstand gegen eine Gesetzesänderung auf, welche die von den
Ländern angestrebte Bezahlkartenlösung für Geflüchtete vereinheitlichen
soll. Die Karte soll Geldleistungen an Asylbewerber*innen ersetzen und
Überweisungen an die Familie im Herkunftsland verhindern. Implizit soll sie
wohl auch abschreckend wirken und Menschen davon abhalten, nach Deutschland
zu kommen.
Im November hatte der Bund den Ländern außerdem zugesagt, Asylverfahren
außerhalb Deutschlands in Drittstaaten zu prüfen. Zwar bestätigte
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gegenüber dem Spiegel, die Prüfung
werde man „intensiv fortsetzen“. Dies reichte den Ländern aber offenbar
nicht. Sie forderten von Scholz am Mittwoch, bis zum 20. Juni die Prüfungen
abzuschließen. Dann wollen sich die Länderchef*innen erneut mit dem
Kanzler treffen, um über die Migrationspolitik zu beraten.
## Rhein will wieder über Obergrenze reden
Ein weiteres wichtiges Thema war am Mittwoch eine mögliche Arbeitspflicht
für Flüchtlinge. Für gemeinnützige Tätigkeiten können die Kommunen [2][ei…
solche Pflicht bereits jetzt verhängen]. Eine Arbeitspflicht für
sozialversicherungspflichtige Jobs ist nach aktueller Gesetzeslage aber
nicht möglich. Genau die fordern seit einigen Tagen nun verschiedene
Unionspolitiker*innen. Eine Entscheidung zu diesem Thema gab es am Mittwoch
nicht, auf der Abschlusspressekonferenz äußerte sich weder Scholz noch
Rhein dazu.
Sehr wohl sprach Rhein indes eine weitere Forderung an, die zuletzt aus
Reihen der CDU und CSU zu hören war und die eine weitere Verschärfung der
Asylpolitik bedeuten würde. Er nannte es „legitim“, über eine Obergrenze
für Geflüchtete nachzudenken. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder
(CSU) hatte eine solche Obergrenze zuletzt wieder ins Gespräch gebracht.
Menschenrechtsorganisationen sind über das, was Scholz und Rhein am
Mittwoch mit so lobenden Worten besprachen, freilich entsetzt. Tareq Alaows
von Pro Asyl fasst die Folgen der Bezahlkarte etwa so zusammen: „Die
Kommunen erhalten große Freiheiten, Menschen zu diskriminieren.“ Die
Arbeiterwohlfahrt und der Paritätische Gesamtverband warnen in einem
offenen Brief, die Einführung werde „Armut vergrößern und Teilhabe
verhindern“. Auch die Diakonie sprach sich gegen die Pläne aus. Die
flüchtlingspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Clara Bünger,
nannte die Überlegung zu Asylverfahren in Drittstaaten einen „unerhörten
Tabubruch, der massiv gegen Menschenrechte verstößt“.
6 Mar 2024
## LINKS
[1] /Schwerpunkt-Flucht/!t5201005
[2] /Ausbeutung-von-Migrantinnen/!5993156
## AUTOREN
Frederik Eikmanns
## TAGS
Schwerpunkt Flucht
Asylpolitik
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