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# taz.de -- Ministerpräsidentenkonferenz: Hase und Igel
> Bundeskanzler und Ministerpräsidenten üben sich in trauter Einigkeit.
> Dennoch ist die Migrationspolitik in Deutschland ein Armutszeugnis.
Bild: Rhein, Scholz, Weil am 6. März 2024 in Berlin. Alles driftet nach rechts
Bodo Ramelow hat recht: Deutschland braucht Zuwanderung. Tapfer hielt
Thüringens linker Ministerpräsident [1][am Mittwochabend im ZDF] gegen die
Angstmache der AfD und mahnte zu Pragmatismus. Ohne ausländische Ärzte und
Pflegerinnen ginge es schon heute nicht, sagte er. Bis 2040 werde in
Thüringen ein Viertel der erwerbstätigen Bevölkerung in Rente und Pension
gehen: Es drohe die Überalterung und ein Mangel an Arbeitskräften.
Das sind seltene Töne der Vernunft in einer Debatte, in der sich die
meisten im Wettbewerb um die krassesten Forderungen zur „Begrenzung der
Migration“ überbieten. Die Union heizt mit Panikvokabeln wie
„Migrationsdruck“ und „Migrationskrise“ die Stimmung an, die Ampel beugt
sich diesem Druck: Die schikanöse Bezahlkarte kommt, die Kontrollen an den
Grenzen zu den Nachbarstaaten bleiben, es soll mehr Abschiebungen geben,
und über Asylverfahren in Staaten außerhalb der EU – die fragwürdige
Ruanda-Fantasie – will sie bis Juni weiter nachdenken. Die Ampel setzt in
der Asylpolitik auf Abschottung und Abschreckung.
Die Zweiklassengesellschaft unter Geflüchteten in Deutschland wird damit
zementiert. Zwar denken manche inzwischen laut darüber nach, neu
einreisenden Flüchtlingen aus der Ukraine statt Bürgergeld künftig nur noch
Asylleistungen auszuzahlen. Doch das sind nur Gedankenspiele. Die über eine
Million Geflüchteten aus der Ukraine bleiben in vielerlei Hinsicht
privilegiert und von neu beschlossenen [2][Schikanen wie der Bezahlkarte]
ausgenommen.
An den Problemen der Kommunen, Flüchtlinge unterzubringen, wird sich wenig
ändern, denn auf mehr Geld vom Bund können sie nicht hoffen: Auch das kam
bei der Ministerpräsidentenkonferenz heraus. Doch solange der Krieg in der
Ukraine tobt, werden auch weiter Menschen von dort nach Deutschland
flüchten und hier bleiben. Die Flüchtlinge aus anderen Ländern aber werden
zum Sündenbock gemacht.
## Die Union wird die Ampel weiter vor sich hertreiben
[3][Nach ihrem Treffen demonstrierten] Bundeskanzler Scholz und Hessens
CDU-Ministerpräsident Boris Rhein als Vorsitzender der
Ministerpräsidentenkonferenz traute Einigkeit. Doch die anderen
Unions-Länderchefs Markus Söder, Hendrik Wüst und Daniel Günther machen
schon deutlich, dass ihnen die bisherigen Verschärfungen längst nicht
reichen. Kurz: Die Union wird die SPD und die Ampel bei diesem Thema weiter
vor sich hertreiben, so viel ist klar. Das ist ihr Wahlkampfkalkül. Die AfD
kann sich zurücklehnen und diesem Wettlauf der Schäbigkeiten entspannt
zuschauen.
Die anderen Parteien betreiben ihr Geschäft, indem sie die Fluchtmigration
zum Hauptproblem erklären – statt zu einer Herausforderung, die es
pragmatisch zu gestalten gilt und die auch Chancen bietet. Es ist wie in
der Geschichte von Hase und Igel: Da, wo die anderen sich hinbewegen, da
steht die rechtsextreme Partei schon lange. Es wäre Zeit, die Richtung der
Debatte zu ändern.
7 Mar 2024
## LINKS
[1] https://www.facebook.com/ZDFheute/videos/ramelow-wir-werden-geordnete-zuwan…
[2] /Bund-Laender-Gipfel-zu-Fluechtlingspolitik/!5996875
[3] /Ministerpraesidenten-ueber-Migration/!5996770
## AUTOREN
Daniel Bax
## TAGS
Ministerpräsidenten
Migration
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Olaf Scholz
Asylpolitik
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Schwerpunkt Flucht
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