# taz.de -- Ministerpräsidentenkonferenz: Hase und Igel | |
> Bundeskanzler und Ministerpräsidenten üben sich in trauter Einigkeit. | |
> Dennoch ist die Migrationspolitik in Deutschland ein Armutszeugnis. | |
Bild: Rhein, Scholz, Weil am 6. März 2024 in Berlin. Alles driftet nach rechts | |
Bodo Ramelow hat recht: Deutschland braucht Zuwanderung. Tapfer hielt | |
Thüringens linker Ministerpräsident [1][am Mittwochabend im ZDF] gegen die | |
Angstmache der AfD und mahnte zu Pragmatismus. Ohne ausländische Ärzte und | |
Pflegerinnen ginge es schon heute nicht, sagte er. Bis 2040 werde in | |
Thüringen ein Viertel der erwerbstätigen Bevölkerung in Rente und Pension | |
gehen: Es drohe die Überalterung und ein Mangel an Arbeitskräften. | |
Das sind seltene Töne der Vernunft in einer Debatte, in der sich die | |
meisten im Wettbewerb um die krassesten Forderungen zur „Begrenzung der | |
Migration“ überbieten. Die Union heizt mit Panikvokabeln wie | |
„Migrationsdruck“ und „Migrationskrise“ die Stimmung an, die Ampel beugt | |
sich diesem Druck: Die schikanöse Bezahlkarte kommt, die Kontrollen an den | |
Grenzen zu den Nachbarstaaten bleiben, es soll mehr Abschiebungen geben, | |
und über Asylverfahren in Staaten außerhalb der EU – die fragwürdige | |
Ruanda-Fantasie – will sie bis Juni weiter nachdenken. Die Ampel setzt in | |
der Asylpolitik auf Abschottung und Abschreckung. | |
Die Zweiklassengesellschaft unter Geflüchteten in Deutschland wird damit | |
zementiert. Zwar denken manche inzwischen laut darüber nach, neu | |
einreisenden Flüchtlingen aus der Ukraine statt Bürgergeld künftig nur noch | |
Asylleistungen auszuzahlen. Doch das sind nur Gedankenspiele. Die über eine | |
Million Geflüchteten aus der Ukraine bleiben in vielerlei Hinsicht | |
privilegiert und von neu beschlossenen [2][Schikanen wie der Bezahlkarte] | |
ausgenommen. | |
An den Problemen der Kommunen, Flüchtlinge unterzubringen, wird sich wenig | |
ändern, denn auf mehr Geld vom Bund können sie nicht hoffen: Auch das kam | |
bei der Ministerpräsidentenkonferenz heraus. Doch solange der Krieg in der | |
Ukraine tobt, werden auch weiter Menschen von dort nach Deutschland | |
flüchten und hier bleiben. Die Flüchtlinge aus anderen Ländern aber werden | |
zum Sündenbock gemacht. | |
## Die Union wird die Ampel weiter vor sich hertreiben | |
[3][Nach ihrem Treffen demonstrierten] Bundeskanzler Scholz und Hessens | |
CDU-Ministerpräsident Boris Rhein als Vorsitzender der | |
Ministerpräsidentenkonferenz traute Einigkeit. Doch die anderen | |
Unions-Länderchefs Markus Söder, Hendrik Wüst und Daniel Günther machen | |
schon deutlich, dass ihnen die bisherigen Verschärfungen längst nicht | |
reichen. Kurz: Die Union wird die SPD und die Ampel bei diesem Thema weiter | |
vor sich hertreiben, so viel ist klar. Das ist ihr Wahlkampfkalkül. Die AfD | |
kann sich zurücklehnen und diesem Wettlauf der Schäbigkeiten entspannt | |
zuschauen. | |
Die anderen Parteien betreiben ihr Geschäft, indem sie die Fluchtmigration | |
zum Hauptproblem erklären – statt zu einer Herausforderung, die es | |
pragmatisch zu gestalten gilt und die auch Chancen bietet. Es ist wie in | |
der Geschichte von Hase und Igel: Da, wo die anderen sich hinbewegen, da | |
steht die rechtsextreme Partei schon lange. Es wäre Zeit, die Richtung der | |
Debatte zu ändern. | |
7 Mar 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://www.facebook.com/ZDFheute/videos/ramelow-wir-werden-geordnete-zuwan… | |
[2] /Bund-Laender-Gipfel-zu-Fluechtlingspolitik/!5996875 | |
[3] /Ministerpraesidenten-ueber-Migration/!5996770 | |
## AUTOREN | |
Daniel Bax | |
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