# taz.de -- Diskussion über Bundeshaushalt 2025: SPD will Mitglieder nicht bef… | |
> Die SPD-Linke will Kürzungen im Haushalt verhindern. Den Vorstoß für ein | |
> Mitgliederbegehren blockt die Parteispitze ab – aus formalen Gründen. | |
Bild: SPD-Parteivorsitzende, Saskia Esken, bekräftigte nach der Sitzung des Pa… | |
BERLIN taz | Die SPD-Basis darf bei den Haushaltsverhandlungen der Ampel | |
erstmal nicht mitreden. Ein von der linken Parteigruppierung DL21 | |
angestoßenes Mitgliederbegehren gegen Kürzungen im Haushalt hat die | |
SPD-Führung am Montag abgelehnt. Zur Begründung heißt es in einem Gutachten | |
des Parteivorstands, ein Beschluss, der die Abgeordneten zu einer | |
entsprechenden Abstimmung verpflichte oder unter erheblichen Druck setze, | |
wäre „als Eingriff in das freie Mandat unzulässig.“ | |
Die SPD-Bundestagsbgeordneten Jan Dieren und Erik von Malottki, auch | |
Sprecher der linken Parteigruppierung DL21 sowie deren Geschäftsführerin | |
Myriam Riedel hatten das Begehren unter der Überschrift „Unsere Demokratie | |
nicht wegkürzen, in unsere Zukunft investieren“ im Zuge der | |
Haushaltsverhandlungen angestoßen und Mitte Juni bei der Parteiführung | |
eingereicht. In dem Beschlussvorschlag heißt es, die SPD solle sich gegen | |
Kürzungen in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie, Bildung, | |
Demokratie und [1][Entwicklungszusammenarbeit aussprechen]. „Die | |
Ressort-Ansätze der betroffenen Ministerien dürfen im Vergleich zum | |
Vorjahreshaushalt nicht gekürzt werden.“ | |
Für die Einleitung eines Mitgliederbegehrens hätte es der Unterstützung von | |
einem Prozent der SPD-Mitglieder aus mindestens zehn Unterbezirken von | |
mindestens drei Bundesländern bedurft. Das sind derzeit knapp 4.000 | |
Mitglieder. In einem zweiten Schritt hätten innerhalb von drei Monaten 20 | |
Prozent der Mitglieder, also rund 76.000 zustimmen müssen. Der | |
Parteivorstand muss dann erklären, ob er dem statt gibt – anderenfalls | |
kommt es zu einem Mitgliederentscheid. Dieser wäre dann bindend gewesen. | |
All das ist nun gestoppt. Parteivorsitzende Saskia Esken bekräftigte nach | |
der Sitzung des Parteivorstands die Ablehnung. Ein solches Begehren sei | |
„unzulässig, weil die Haushaltsgesetzgebung allein beim Deutschen Bundestag | |
liegt“. Man verfolge allerdings sehr klar die Ziele der drei | |
Parteimitglieder, die das Begehren angestoßen hätten, nämlich einen | |
Haushalt aufzustellen, der sowohl verfassungskonform als auch solidarisch | |
sei. Man habe immer wieder klargemacht, mit der SPD werde es keine | |
Kürzungen im Sozialen geben. „Ich halte das Begehren deshalb für unnötig�… | |
so Esken. | |
## Verpasste Möglichkeit, um Druck auf FDP zu machen | |
„Enttäuschend“, findet hingegen von Malottki die Nichtzulassung des | |
Begehrens. „Es wäre eine sehr gute Möglichkeit gewesen, die Mitglieder zu | |
beteiligen und den Druck auf die FDP zu erhöhen.“ Man werde das Gutachten | |
des Parteivorstands nun rechtlich bewerten und wolle mit dem Parteivorstand | |
über eine stärkere Einbindung der Mitglieder sprechen. | |
Esken betonte am Montag, sie sei sehr zuversichtlich, dass es der Regierung | |
gelingen werde, sich auf einen Haushaltsentwurf zu einigen. Die offizielle | |
Frist endet allerdings schon am Mittwoch. Inzwischen geht man davon aus, | |
dass das Kabinett erst Mitte Juli einen Haushaltsentwurf verabschieden | |
wird. [2][Wie es gelingt, das zweistellige Milliardenloch im Etat zu | |
stopfen] und die unterschiedlichen Vorstellungen der drei Parteien | |
zusammenzubringen, ist nach wie vor ein Rätsel. | |
1 Jul 2024 | |
## LINKS | |
[1] /!s=Entwicklungsministerium/ | |
[2] /Bundesetat-2025/!6016994 | |
## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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