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# taz.de -- Blockadepolitik der FDP: Unerträgliche Hybris
> Dass die FDP mit ihrem Nein zum EU-Lieferkettengesetz MittelständlerInnen
> schützen will, ist ziemlich gelogen. Aus Wahlflops lernt die Partei
> nicht.
Bild: Nur die FDP glaubt zu wissen, wie Wirtschaft funktioniert: Parteichef Lin…
Die FDP befindet sich in der „Todeszone“. Wäre jetzt Bundestagswahl, würd…
die Liberalen aus dem Parlament fliegen. [1][In Umfragen kommen sie auf
etwa 4 Prozent]. Also versucht die FDP panisch, „Sichtbarkeit“ zu
organisieren, indem sie Opposition in der Regierung spielt und ständig
querschießt.
Dieses destruktive Verhalten lähmt nicht nur Deutschland, sondern längst
auch die EU. Im Juni stehen die Europawahlen an, und um Aufmerksamkeit zu
generieren, opfert die FDP sogar ihre Werte und die eigene Identität. Zum
Kern des liberalen Selbstverständnisses gehörte einst, für die
Menschenrechte und für Europa einzutreten.
Beide Werte werden jetzt schwer beschädigt: [2][Das europäische
Lieferkettengesetz ist vorerst gescheitert], weil die Liberalen in
allerletzter Minute ihr Veto eingelegt haben. Diese Dreistigkeit ist
unfassbar, denn damit bremst die Mini-FDP sämtliche EU-Institutionen aus:
Kommission, Rat und Parlament hatten sich in einem langwierigen Trialog auf
einen Kompromiss geeinigt – [3][bis die FDP die deutsche Regierung zwang,
wieder auszuscheren.] Wenn sich Parteien in anderen Ländern auch so
verhalten würden, wäre die EU nicht mehr arbeitsfähig.
Noch schlimmer: Das Lieferkettengesetz sollte die Menschenrechte und die
Umwelt im Globalen Süden schützen. Doch diese Ziele interessieren die
deutschen Liberalen nicht mehr. Stattdessen behauptet die FDP, sie müsste
„kleine und mittelständische Firmen“ vor allzu viel Bürokratie schützen.
Das ist ziemlich gelogen. Denn das EU-Lieferkettengesetz sollte nur für
Unternehmen gelten, die mehr als 500 Beschäftigte haben und einen Umsatz
von über 150 Millionen Euro im Jahr erwirtschaften. [4][Das trifft in
Deutschland auf etwa 4.200 Betriebe zu] – von rund 3,4 Millionen Firmen.
Die FDP spielte sich als Retterin von „Tante Emma“ auf, die aber vom
Lieferkettengesetz nie betroffen war.
## Oberlehrer FDP
Unerträglich ist auch die Hybris der FDP. Die Liberalen tun so, als wüssten
nur sie, wie Wirtschaft funktioniert. Mit dem Lieferkettengesetz haben sie
ein EU-Vorhaben gestoppt, dem unter anderem Frankreich, Dänemark, Schweden,
Belgien und die Niederlande zugestimmt hatten. Dies sind sehr erfahrene
Exportnationen – aber die FDP gibt den Oberlehrer.
Die liberale Obstruktion ist auch deswegen erstaunlich, weil sie nichts
bringt. WählerInnen erwarten von einer Regierungspartei, dass sie regiert
und nicht stört. In Deutschland musste die FDP daher permanent Niederlagen
hinnehmen. Bei der nachgeholten Bundestagswahl in Berlin vor einer Woche
kam sie nur noch [5][auf 3,3 Prozent der Stimmen]. Aber die FDP ist
unfähig, aus Flops zu lernen. Jedenfalls unter Parteichef Lindner.
17 Feb 2024
## LINKS
[1] https://www.wahlrecht.de/umfragen/
[2] /Streit-um-EU-Lieferkettengesetz/!5988760
[3] /Lieferketten-Richtlinie-im-EU-Rat/!5987354
[4] https://die-deutsche-wirtschaft.de/liste-groessten-arbeitgeber-bestellen/
[5] /Teilwiederholung-der-Wahl-in-Berlin/!5988851
## AUTOREN
Ulrike Herrmann
## TAGS
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