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# taz.de -- Zahl der Abschiebungen steigt: Abschiebungen „im großen Stil“ …
> Nachdem Scholz im Herbst schnellere Abschiebungen gefordert hatte, sind
> die Zahlen nun gestiegen. Besonders bei Iraker*innen greifen die
> Behörden zu.
Bild: Abschiebungen mit allen Mitteln – hier rückt das SEK an
Berlin taz | Es ist ein Trend mit Ansage: Die Zahl der Abschiebungen aus
Deutschland hat im Vergleich zum vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Im
ersten Quartal wurden nach Angaben der Bundesregierung 4.791 Menschen
abgeschoben, das sind 34 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Die meisten
Abschiebeflüge gingen nach Georgien, wie es in der Antwort auf die Anfrage
der Linken-Abgeordneten Clara Bünger zu den Zahlen hieß.
Demnach nahmen aber auch die Abschiebungen von Menschen in den Irak
deutlich zu. Menschenrechtsorganisationen kritisierten am Donnerstag
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der im Herbst in einem Spiegel-Interview
[1][Abschiebungen „im großen Stil“ gefordert hatte.]
„Das ist genau die Haltung mit der die Bundesregierung nun vorgeht“, sagte
Tareq Alaows von der Organisation Pro Asyl mit Blick auf Scholz' Aussagen
aus dem Oktober zur taz. „Wenn wir Ezid*innen abschieben, obwohl wir vor
zwei Jahren den Völkermord anerkannt haben, dann ist das auch ein Ausdruck
dieser veränderten Haltung.“ Pro Asyl kritisiert, dass Deutschland allein
zwischen Anfang Januar und Ende März 169 Menschen in den Irak abgeschoben
hat. Zum Vergleich: [2][Im gesamten vergangenen Jahr waren es 300
Menschen.] Selbst nach Iran wurden in diesem Jahr bereits 4 Menschen
abgeschoben.
Neben Georgien wurden zwischen Januar und März besonders viele Menschen
nach Nordmazedonien (1.177), Albanien (1.104) und Moldau (997) abgeschoben.
[3][Die Bundesregierung betrachtet Georgien und Moldau seit dem 23.
Dezember als sogenannte sichere Herkunftsstaaten:] Die Bleibeperspektive
für Menschen aus diesen Ländern ist deshalb gering und Abschiebungen in
diese Länder können schneller vollzogen werden.
## Mehr als 900 Kinder wurden abgeschoben
Die Rechtsanwältin Kareba Hagemann aus Göttingen sieht bei den zuständigen
Ausländerbehörden eine neue „Euphorie“, gerade im Hinblick auf die
Ausweisungen in den Irak. „Jetzt, wo das möglich ist, möchte man auch die
hohen Zahlen auch erreichen“, sagte sie der taz. Niedersachsen habe Ende
April Abschiebungen in den Irak wieder ermöglicht, nachdem diese lange Zeit
ausgesetzt waren. Seitdem habe sie bereits zwei Angehörige der Volksgruppe
der Êzid*innen vertreten, die ohne Vorwarnung in Abschiebehaft genommen
worden seien.
Am 18. Januar hatte die Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP [4][das
sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz beschlossen.] Damit wurde die
Dauer einer möglichen Abschiebehaft von 10 auf 28 Tage verlängert, außerdem
sollen Abschiebungen nicht mehr angekündigt werden, sofern nicht Familien
mit Kindern unter 12 Jahren betroffen sind.
Aus der Antwort auf die parlamentarische Anfrage der Linken-Abgeordneten
Bünger geht hervor, dass unter den Abgeschobenen im ersten Quartal des
laufenden Jahres 907 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren waren, die
meisten von ihnen stammten aus Nordmazedonien. Demnach setzten Polizisten
auch bei 272 Menschen von den insgesamt betroffenen 4.791 Abgeschobenen
körperliche Gewalt ein.
Bünger wirft der Bundesregierung „Abschiebewahn“ vor. „Die moralischen
Hemmungen scheinen auf der Behördenseite zu schwinden, ermuntert von der
Politik wird bei Abschiebungen immer rücksichtsloser vorgegangen“, erklärte
sie.
Vertreter der Regierungsparteien wollten die gestiegenen Zahlen am
Donnerstag gegenüber der taz zunächst nicht kommentieren. Abgeordnete der
Grünen, SPD und FDP, darunter auch Sprecher*innen für Migrations- und
Sicherheitsfragen, ließen Anfragen unbeantwortet, ob sie die vermehrten
Abschiebungen als Erfolg betrachten.
24 May 2024
## LINKS
[1] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-ueber-migration-es-k…
[2] /Ueberlebende-des-Genozid-an-den-ziden/!5978191
[3] /Einstufung-als-sichere-Herkunftsstaaten/!5969783
[4] /Neues-Abschiebegesetz/!5984072
## AUTOREN
Cem-Odos Güler
## TAGS
Die Linke
Menschenrechte
Abschiebung
Olaf Scholz
Social-Auswahl
Horst Seehofer
Integration
Kirchenasyl
Schwerpunkt Flucht
Schwerpunkt Rassismus
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