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# taz.de -- Großbritanniens Asylpolitik: Rückschlag bei Ruanda-Deal |
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> Der britische Premier möchte Asylbewerber nach Ruanda abschieben. Das |
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> Oberhaus fordert die Regierung nun auf, zu prüfen, ob das mit |
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> internationalem Recht vereinbar ist. |
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Bild: Ein kleiner Rückschlag trübt die Laune: der britische Premier Rishi Sun… |
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London rtr | Der britische Premierminister Rishi Sunak hat mit seinen |
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Plänen, Asylbewerber nach [1][Ruanda] abzuschieben, einen Rückschlag |
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erlitten. Das Oberhaus forderte am Montag, das den Plänen zugrundeliegende |
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Gesetz müsse mit nationalem und internationalem Recht übereinstimmen. Zudem |
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müsse der Nachweis erbracht werden, dass das afrikanische Land sicher für |
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Migranten ist. |
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Das House of Lords kann allerdings den Gesetzentwurf nicht dauerhaft |
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verhindern, da das Unterhaus etwaige Änderungen rückgängig machen und den |
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Entwurf in seiner originalen Form verabschieden kann. |
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Der [2][Ruanda-Plan] sieht vor, Asylbewerber in Großbritannien dorthin |
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abzuschieben. Sie sollen dann in Ruanda Asyl beantragen. Das afrikanische |
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Land bekommt im Gegenzug dreistellige Millionenbeträge von der Regierung in |
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London. Für Sunak ist es der zweite Anlauf. Der Oberste Gerichtshof des |
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Vereinigten Königreichs hat einen ersten Versuch für nichtig erklärt. Dabei |
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ging es unter anderem um die Frage, ob Ruanda abgelehnte Asylbewerber in |
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unsichere Länder abschieben könnte. Der jetzige Gesetzentwurf soll diese |
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Bedenken berücksichtigen und gerichtsfest sein. |
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Sunak hat angekündigt, die ersten Abschiebeflüge sollten in den kommenden |
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Monaten abheben. Der Premier steht unter Druck, denn in der zweiten |
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Jahreshälfte 2024 wird ein neues Parlament gewählt, und Sunak hat |
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versprochen, „die Boote zu stoppen“. Die meisten [3][Migranten] kommen in |
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kleinen Booten über den Ärmelkanal von Frankreich nach Großbritannien. In |
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diesem Jahr sind es bislang über 2.500. |
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5 Mar 2024 |
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## LINKS |
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[1] /Neue-Terrorwelle-in-Mosambik/!5993516 |
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[2] /Streit-ueber-Asylgesetz-in-Grossbritannien/!5986506 |
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[3] /Archiv/!s=&Thesaurus=GB060102/ |
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