# taz.de -- Großbritanniens Asylpolitik: Rückschlag bei Ruanda-Deal | |
> Der britische Premier möchte Asylbewerber nach Ruanda abschieben. Das | |
> Oberhaus fordert die Regierung nun auf, zu prüfen, ob das mit | |
> internationalem Recht vereinbar ist. | |
Bild: Ein kleiner Rückschlag trübt die Laune: der britische Premier Rishi Sun… | |
LONDON rtr | Der britische Premierminister Rishi Sunak hat mit seinen | |
Plänen, Asylbewerber nach [1][Ruanda] abzuschieben, einen Rückschlag | |
erlitten. Das Oberhaus forderte am Montag, das den Plänen zugrundeliegende | |
Gesetz müsse mit nationalem und internationalem Recht übereinstimmen. Zudem | |
müsse der Nachweis erbracht werden, dass das afrikanische Land sicher für | |
Migranten ist. | |
Das House of Lords kann allerdings den Gesetzentwurf nicht dauerhaft | |
verhindern, da das Unterhaus etwaige Änderungen rückgängig machen und den | |
Entwurf in seiner originalen Form verabschieden kann. | |
Der [2][Ruanda-Plan] sieht vor, Asylbewerber in Großbritannien dorthin | |
abzuschieben. Sie sollen dann in Ruanda Asyl beantragen. Das afrikanische | |
Land bekommt im Gegenzug dreistellige Millionenbeträge von der Regierung in | |
London. Für Sunak ist es der zweite Anlauf. Der Oberste Gerichtshof des | |
Vereinigten Königreichs hat einen ersten Versuch für nichtig erklärt. Dabei | |
ging es unter anderem um die Frage, ob Ruanda abgelehnte Asylbewerber in | |
unsichere Länder abschieben könnte. Der jetzige Gesetzentwurf soll diese | |
Bedenken berücksichtigen und gerichtsfest sein. | |
Sunak hat angekündigt, die ersten Abschiebeflüge sollten in den kommenden | |
Monaten abheben. Der Premier steht unter Druck, denn in der zweiten | |
Jahreshälfte 2024 wird ein neues Parlament gewählt, und Sunak hat | |
versprochen, „die Boote zu stoppen“. Die meisten [3][Migranten] kommen in | |
kleinen Booten über den Ärmelkanal von Frankreich nach Großbritannien. In | |
diesem Jahr sind es bislang über 2.500. | |
5 Mar 2024 | |
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[1] /Neue-Terrorwelle-in-Mosambik/!5993516 | |
[2] /Streit-ueber-Asylgesetz-in-Grossbritannien/!5986506 | |
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