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# taz.de -- Gemeinsames Europäisches Asylsystem: Merz rechnet mit Ende der Gre…
> Nach der Verschärfung der EU-Asyl-Regeln könnten Grenzkontrollen und
> Zurückweisungen in absehbarer Zukunft eingestellt werden, sagt
> Bundeskanzler Merz.
Bild: Beamte der Bundespolizei kontrollieren an der deutsch-französischen Gren…
taz/dpa/afp | Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet nach der
[1][Einigung der EU-Staaten auf eine Verschärfung der gemeinsamen
Asylpolitik] ein Ende der Kontrollen an den Binnengrenzen. Mit der
gemeinsamen Asylpolitik „schaffen wir es auch, die Grenzkontrollen an die
europäischen Außengrenzen zu verlagern“, sagte Merz am Dienstag in Mainz.
Dann werde das wiederhergestellt, „was ich immer befürwortet habe –
nämlich, einen Raum ohne Binnengrenzen zu schaffen in der Europäischen
Union“.
Er selbst habe „die Grenzkontrollen immer als etwas von begrenzter Dauer
und Wirkung empfunden“, sagte Merz weiter bei seinem Antrittsbesuch in
Rheinland-Pfalz. „Wenn jetzt in der Europäischen Union eine [2][gemeinsame
europäische Asylpolitik] auf den Weg gebracht ist, ist das genau das, was
wir immer wollten.“
Die EU hatte bereits im Juni 2024 eine Reform des [3][Gemeinsamen
Europäischen Asylsystems (Geas)] beschlossen, das die Mitgliedsländer bis
Juni 2026 umsetzen sollen. Im April verkündete die EU-Kommission, Teile der
Reform vorziehen zu wollen, um den Mitgliedsländern beschleunigte
Asylverfahren zu ermöglichen.
Die EU-Innenminister hatten sich am Montag nach monatelangen Verhandlungen
[4][auf eine zusätzliche Verschärfung des gemeinsamen Asylsystems
geeinigt]. Demnach sollen künftig Geflüchtete auch in Länder abgeschoben
werden, in denen sie noch nie waren. So werden Lager außerhalb Europas
möglich, wo Menschen festgehalten werden, bis sie in ihr Herkunftsland
zurückgebracht werden können. Die Verschärfung muss nun noch vom
EU-Parlament gebilligt werden.
Die Innenminister ebneten den Weg auch für härtere Strafen gegen Menschen
ohne Bleiberecht, die sich weigern, die EU zu verlassen. Umstritten war
zuletzt eigentlich nur noch die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen
zur Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern.
## Binnengrenzkontrollen verärgern Nachbarstaaten
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte am 7. Mai die Kontrollen
an allen deutschen Grenzen zu Nachbarstaaten verstärken lassen. Außerdem
ordnete er an, dass auch Schutzsuchende, die ausdrücklich um Asyl bitten,
zurückgewiesen werden. Ausgenommen sind nur sogenannte vulnerable Gruppen
wie Kinder und Schwangere.
Die Binnengrenzkontrollen, die heimlich wohl auch schon unter Dobrindts
Vorgängerin Nancy Faeser (SPD) stattfanden, hatten bei den betroffenen
Nachbarländern für Verärgerung gesorgt. Menschenrechtsorganisationen
kritisierten die Zurückweisungen nicht nur als inhuman, sondern auch als
illegal. Tatsächlich muss nach dem sogenannten Dublin-System jeder
Geflüchtete zunächst ins Land gelassen und sein Asylantrag geprüft werden.
Erst danach kann bei negativem Entscheid eine Abschiebung angeordnet
werden.
Auch ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin spricht stark dafür, dass
die Praxis rechtswidrig ist. Die Richter*innen hatten im Fall dreier
Geflüchteter aus Somalia geurteilt, ihre Zurückweisung sei illegal gewesen.
Merz und Dobrindt erklärten allerdings, das Urteil beziehe sich nur auf den
Einzelfall und ließen weiter zurückzuweisen.
Aktualisiert und ergänzt am 09.12.2025 um 16:55 Uhr. d. R.
9 Dec 2025
## LINKS
[1] /EU-Innenminister-setzen-auf-Abschottung/!6136574
[2] /Umsetzung-der-GEAS-Reform/!6107972
[3] /GEAS-Gemeinsames-Europaeisches-Asylsystem/!t6066325
[4] /EU-Migrationspolitik/!6136344
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Grenzkontrollen
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