Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- EU-Innenminister setzen auf Abschottung: Repressivere Flüchtlingsp…
> Striktere Regeln, mögliche Rückführungszentren und eine geklärte
> Verteilungsfrage: EU-Innenminister:innen wollen Grenzen undurchlässiger
> machen.
Bild: Asylsuchende in Kreta in einer provisorischen Unterkunft. Die Flüchtling…
dpa/rtr | Auch auf Druck Deutschlands haben sich die EU-Staaten auf eine
[1][weitere Verschärfung der Migrations- und Asylgesetze] geeinigt. Die
Verständigung betrifft neue Asylregeln, eine gemeinsame EU-Liste
sogenannter sicherer Herkunftsstaaten und eine EU-weite Regelung für die
Rückführung von Migranten ohne Aufenthaltsrecht, wie der Europäische Rat
mitteilte.
Dieser wird seine Position nun mit dem Europäischen Parlament verhandeln,
um die endgültigen Rechtstexte zu vereinbaren. Das Parlament hat seine
Position zwar noch nicht endgültig festgelegt, doch die jüngsten
Stellungnahmen aus dem Parlament gingen in die gleiche Richtung. „Wir
erleben heute ein historisches Momentum“, hatte Bundesinnenminister
Alexander Dobrindt (CSU) bereits zum Auftakt des Treffens am Montag gesagt.
Der größte Brocken: die Verteilung im Rahmen des sogenannten
Solidaritätsmechanismus. Die EU-Länder haben sich hier darauf verständigt,
innerhalb der Europäischen Union 21.000 Schutzsuchende umzusiedeln, um
besonders unter Druck stehende EU-Staaten zu entlasten, wie die
EU-Innenminister festlegten.
Zudem sollen weniger belastete EU-Länder im Rahmen des
Solidaritätsmechanismus, der mit der europäischen Asylreform 2024
beschlossen wurde, 420 Millionen Euro bereitstellen – wobei die Beiträge
jeweils miteinander verrechnet werden können. Auch andere
Solidaritätsbeiträge wie Sachleistungen sind demnach möglich. Sowohl
finanzielle Unterstützung als auch Sachleistungen können also theoretisch
von unterstützungspflichtigen EU-Staaten geleistet werden, die keine
Flüchtlinge aufnehmen wollen.
## Deutschland leistet 2026 keine Zusatzhilfe
Deutschland nimmt unter dem europäischen Solidaritätsmechanismus nach
Angaben der Bundesregierung keine zusätzlichen Asylbewerber auf. Auch
finanzielle Hilfe wird die Bundesrepublik im kommenden Jahr nicht leisten,
wie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nach der Einigung in
Brüssel sagte.
Deutschland kann sich nach einer Analyse von EU-Innenkommissar Magnus
Brunner darauf berufen, dass es sich bereits um sehr viele Asylbewerber
kümmert, für die eigentlich andere EU-Staaten zuständig wären.
Mit der Einigung auf den Solidaritätsmechanismus geht Dobrindt zufolge eine
Zusage anderer Mitgliedstaaten gegenüber Deutschland einher. „Wir haben uns
mit Griechenland und Italien darauf verständigt, dass sie Migranten wieder
zurücknehmen, die über ihre Länder die Europäische Union betreten haben“,
sagte Dobrindt der Bild.
Neben Entlastungen soll es für EU-Länder, in denen besonders viele
Asylbewerber ankommen, mit der Asylreform auch mehr Pflichten geben, sich
um die Migranten zu kümmern. Welche Beiträge andere Länder gemäß der
Einigung nun konkret leisten müssen, blieb zunächst unklar.
## Mehr Druck auf Menschen ohne Bleiberecht bei Rückführungen
Die EU-Staaten wollen zudem den Druck auf abgelehnte Asylbewerber erhöhen
und Abschiebungen effizienter abwickeln. Dafür sollen Menschen ohne
Bleiberecht neue Pflichten erhalten und Leistungskürzungen bei mangelnder
Kooperation mit den Behörden hinnehmen müssen, wie die Mitgliedsländer
mitteilten.
Zu den von der EU-Kommission im März gemachten Vorschlägen muss das
Europäische Parlament sich noch positionieren. Anschließend können
Verhandlungen über die Verordnung beginnen. Angesichts der
Mehrheitsverhältnisse im EU-Parlament werden aber keine größeren Änderungen
erwartet.
Abgelehnte Asylbewerber sollen dem Vorhaben nach etwa verpflichtet werden,
aktiv an ihrer Rückführung mitzuwirken. Sollten sie etwa nicht unverzüglich
nach einer Aufforderung Dokumente zu ihrer Identifikation vorlegen, müssen
sie mit Strafen rechnen. Zudem sollen sie für die Behörden erreichbar
bleiben. Bei einer Verweigerung der Zusammenarbeit drohen Konsequenzen –
etwa die Kürzung von Leistungen oder ein längeres Einreiseverbot. Auch
Haftstrafen sollen der Vorstellung der EU-Staaten nach in manchen Fällen
möglich sein.
Auch Rückführungszentren in Drittstaaten außerhalb der EU sollen demnach
durch die Verordnung möglich sein. In diesen sogenannten Return Hubs sollen
ausreisepflichtige Asylbewerber landen, die nicht in ihre Heimat- oder
Herkunftsländer abgeschoben werden können.
## Sichere Drittstaaten
Bei der Auslagerung von Asylverfahren spielt das Konzept der sicheren
Drittstaaten eine entscheidende Rolle. Es soll das europäische Asylsystem
entlasten, indem Menschen in Nicht-EU-Länder abgeschoben werden, um dort
Schutz beantragen zu können.
Bislang war es nötig, dass Asylsuchende eine enge Verbindung zu einem
solchen Drittstaat haben, etwa durch Familienangehörige oder einen längeren
Aufenthalt. Dem Vorschlag der EU-Staaten nach könnte es zukünftig schon
reichen, wenn ein Abkommen zwischen einem Mitgliedstaat und dem Drittstaat
besteht. Schutzsuchende können demnach auch in Länder abgeschoben werden,
in denen sie noch nie waren und zu denen sie keine familiäre, kulturelle
oder sonstige Bindung haben. Ausgenommen davon sind unbegleitete
Minderjährige.
Auch zu diesem Vorhaben muss das EU-Parlament sich noch abschließend
positionieren, bevor Verhandlungen darüber beginnen können.
## „Sichere Herkunftsländer“
Abschiebungen in die nordafrikanischen Länder Marokko, Tunesien und Ägypten
sollen nach dem Willen der EU-Länder schneller gehen. Dafür sollen die
Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Das Kosovo, Kolumbien
sowie die südasiatischen Staaten Indien und Bangladesch sollen demnach
ebenfalls zur Liste hinzugefügt werden. Auch hier steht die Positionierung
des EU-Parlaments noch aus.
Grundsätzlich sollen auch Länder, die Kandidaten für einen EU-Beitritt
sind, als sicher gelten. Dazu würden dann etwa Albanien, Montenegro oder
die Türkei gehören. Die EU-Liste wäre bindend für alle Mitgliedstaaten.
Gleichzeitig muss dem Vorschlag nach auch weiterhin immer der Einzelfall
geprüft werden. Menschen, die aus diesen Ländern kommen und in der EU
Schutz suchen, sollen also nicht automatisch abgeschoben werden, bekommen
aber ein beschleunigtes Asylverfahren.
## Zuletzt weniger Asylanträge
Die Zahl der neuen Asylbewerber innerhalb der gesamten Europäischen Union
sowie in den Nicht-Mitgliedsländern Norwegen und Schweiz ging im ersten
Halbjahr dieses Jahres nach Angaben der EU-Asylagentur insgesamt zurück.
Bis Ende Juni wurden in der Staatengruppe aus 29 Ländern (EU+) insgesamt
399.000 neue Anträge registriert – im Vergleich zum ersten Halbjahr 2024
ein Rückgang von 114.000 beziehungsweise 23 Prozent. Im ersten Halbjahr
gingen bei den deutschen Behörden 70.000 Anträge von Neuankömmlingen ein.
Damit liegt die Bundesrepublik innerhalb der EU auf Platz drei hinter
Frankreich (78.000) und Spanien (77.000).
9 Dec 2025
## LINKS
[1] /EU-Migrationspolitik/!6136344
## TAGS
Flüchtlinge
Geflüchtete
Asyl
Migration
EU-Innenminister
Alexander Dobrindt
Migration
Flüchtlingssommer
Geflüchtete
## ARTIKEL ZUM THEMA
Bootsunglück vor griechischer Küste: 18 tote Flüchtlinge vor Kreta
Die Menschen waren tagelang ohne Wasser und Nahrung auf hoher See.
Griechenland will noch härter gegen Migration vorgehen – gemeinsam mit
Deutschland.
Harter Neuanfang in Deutschland: Mut für die nächsten Schritte
Wer flieht, muss oft aus dem Nichts ein neues Leben aufbauen. Unsere
Autorin lernte: in schwierigsten Zeiten lohnt es sich, immer wieder
aufzustehen.
Offener Brief von Geflüchteten: „Wir werden behandelt, als wären wir im Gef…
Bewohner:innen einer Flüchtlingsunterkunft im Harz klagen über
Kontrollen und Rassismus. Die Landesaufnahmebehörde weist Vorwürfe zurück.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.