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# taz.de -- Abschiebe-Beschluss der EU-Innenminister: Hinter der Bürokratie ve…
> Die EU-Innenminister*innen wollen Geflüchtete in Länder abschieben
> können, in denen sie noch nie waren. Das eröffnet beängstigende
> Möglichkeiten.
Bild: Bewegt die EU sich in die gleiche Richtung wie die USA? Ein Abschiebezent…
Selbst die drastischsten Schritte kommen bei der EU stets
bürokratisch-langweilig daher. Eine Reform der Rückführungsverordnung wurde
da [1][am Montag von den EU-Innenminister*innen also beschlossen]. Das
Verbindungselement wurde gestrichen. Eine Anpassung [2][der GEAS-Reform]
von 2023. Aha.
Aber dahinter stecken dramatische Verschärfungen beim Umgang mit
Geflüchteten. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten haben in den letzten Jahren
den Weg frei gemacht für brutale Abschottungsmethoden, die noch kurz vorher
undenkbar schienen. Der Beschluss vom Montag, der noch das EU-Parlament
passieren muss, ist nur der letzte Schritt – verdeutlicht aber besonders
gut, wohin es geht.
Neben mehr Möglichkeiten für Abschiebungshaft und harten Strafen für
unkooperative Geflüchtete steckt darin vor allem eine Neuregelung dessen,
wer in welche Länder abgeschoben werden kann. Bislang können die Behörden
die Ausreisepflichtigen nur in solche Länder zwingen, zu denen sie einen
Bezug haben. Dieses Verbindungselement kann etwa ein längerer Aufenthalt in
dem fraglichen Land sein. Doch diese Regel wird nun gekippt.
Weil dann jede*r abgelehnte Asylbewerber*in theoretisch in jedes
andere Land abgeschoben werden kann, werden auch die Abschiebezentren
möglich, [3][die Italien auf zweifelhafter rechtlicher Basis schon in
Albanien betreibt.] Die Regierung in Rom lässt Ausreisepflichtige, die
nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden können, stattdessen auf
albanischem Boden in Lagern inhaftieren. Dort werden sie festgehalten, bis
sie freiwillig gehen oder eine endgültige Abschiebung möglich ist.
## Die USA zwingen Menschen bereits in ihnen völlig fremde Länder
Menschen fernab der Öffentlichkeit in Haftzentren festzuhalten und von
Gerichten, Anwält*innen und Zivilgesellschaft abzuschneiden, ist
dystopisch genug. Aber es könnte bald noch mehr möglich werden, wie der
Blick in die USA zeigt. Dort werden Ausreisepflichtige schon jetzt in ihnen
völlig fremde Länder gezwungen.
Dabei ist das Ziel nicht mehr, die Leute dort bis zur eigentlichen
Abschiebung „zwischenzulagern“. Stattdessen werden die Betroffenen
gewissermaßen ausgesetzt. Eine Vietnamesin [4][landet dann schonmal im
Südsudan]. Ob die Personen dort in Gefängnisse gesteckt werden, gleich
weiter abgeschoben werden oder sonst wie misshandelt werden? Der
US-Regierung egal.
Natürlich: Aus dem Beschluss der EU-Innenminister*innen vom Montag folgt
nicht automatisch, dass es irgendwann auch hier so kommt. Noch findet sich
in der geplanten Verordnung eine Passage, die Abschiebungen nur in Länder
erlaubt, die die Menschenrechte achten. Aber klar ist auch: In die richtige
Richtung bewegt sich die EU damit sicher nicht.
8 Dec 2025
## LINKS
[1] /EU-Migrationspolitik/!6136344
[2] /Umsetzung-der-GEAS-Reform/!6107972
[3] /Abschiebelager-in-Albanien/!6062179
[4] /Abschiebungen-aus-den-USA/!6086081
## AUTOREN
Frederik Eikmanns
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Schwerpunkt Flucht
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