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# taz.de -- EU-Migrationspolitik: Rechtes Werk, Deutschlands Beitrag
> Die EU-Innenminister einigen sich auf eine Erleichterung bei
> Abschiebungen. Dank Deutschland wird das Asylrecht somit noch mehr
> verschärft.
Bild: Am Grenzübergang in Bayern zu Österreich. Die EU verschärft ihre Asylp…
Dafür brauchte es keine [1][Ermahnung aus Washington]: Die EU will ihren
Kurs in der Asylpolitik deutlich verschärfen. So sollen künftig außerhalb
Europas – etwa in Albanien, aber auch in Ländern Afrikas – sogenannte
Rückführungszentren für abgelehnte Asylbewerber eingerichtet werden.
Abschiebungen werden so erleichtert und beschleunigt. Bundesinnenminister
Alexander Dobrindt (CSU) sprach von einer Wende.
„Wir erleben heute ein europäisches Momentum“, sagte Dobrindt am Rande
eines Treffens der EU-Innenminister in Brüssel. Es gehe um „Kontrollkurs
und klare Kante, auch in Europa“. Künftig sollten Asylverfahren, wenn
möglich, direkt an den EU-Außengrenzen durchgeführt werden. Außerdem werde
man die sogenannte Sekundärmigration eindämmen. Deutschland könnte so
weniger Migranten aufnehmen.
Die Verschärfung kommt nicht überraschend. Viele der nun beschlossenen
Maßnahmen waren bereits im [2][Asyl- und Migrationspakt] enthalten, den die
EU vor der Europawahl im Juni 2024 beschlossen hat. Der
[3][Regierungswechsel in Berlin] Anfang 2025 verlieh den Hardlinern neuen
Auftrieb. Zuletzt hatten die USA in ihrer neuen Sicherheitsdoktrin einen
härteren Kurs gegen Einwanderer in Europa gefordert.
Doch da hatten die EU-Innenminister längst die Weichen gestellt. Umstritten
war zuletzt eigentlich nur noch die gegenseitige Anerkennung von
Entscheidungen zur Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern. Gerungen
wurde auch um einen neuartigen Solidaritätsmechanismus, der Staaten mit
besonders viel Flüchtlingen entlasten und die Menschen gerechter auf die
EU-Staaten verteilen soll.
## Kritik am „Gruselkabinett“
Die Minister einigten sich darauf, dass Entscheidungen eines EU-Staates zur
Rückkehr von Asylbewerbern grundsätzlich auch von anderen Ländern anerkannt
werden, zunächst aber nur freiwillig. Ergänzt wurde der Beschluss durch die
Option, zu einem späteren Zeitpunkt eine Anerkennungspflicht einzuführen.
Gegen eine Pflicht hatte sich auch Dobrindt ausgesprochen – aus Angst vor
Klagen.
Bei der Solidarität macht die EU vergleichsweise kleine Schritte. Wie der
Ministerrat mitteilte, sollen im kommenden Jahr 21.000 Personen aus solchen
EU-Staaten umverteilt werden, die unter besonders hohem
„[4][Migrationsdruck]“ stehen. Staaten, die keine Schutzbedürftigen
aufnehmen wollen, können finanzielle Hilfe leisten – sich also freikaufen.
Ungarn und Polen wollen sich der Solidarität indes komplett verweigern.
Die geplanten neuen Regeln müssen noch vom Europaparlament gebilligt
werden. Doch sie stoßen schon jetzt auf harsche Kritik: Europäische
Kirchen, Hilfswerke und Amnesty International warnen Deutschland und die EU
vor einem repressiven Kurs. Von einem „Gruselkabinett“ sprach Wiebke
Judith, rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl: „Auch Menschen, die
ausreisepflichtig sind, haben Grundrechte.“
Die Beschlüsse der Innenminister folgten einem rechten und rechtsextremen
Narrativ, kritisierte die grüne Europaabgeordnete Mélissa Camara. Mit den
geplanten Rückführungszentren lege die EU die Axt an Grundwerte und
Menschenrechte. Sie kündigte eine „Schlacht“ im Europaparlament an, um die
EU-Prinzipien zu verteidigen.
8 Dec 2025
## LINKS
[1] /US-Sicherheitsstrategie/!6135802
[2] /Abstimmung-in-Bruessel/!6003964
[3] /Verschaerfte-Asylpolitik/!6086302
[4] /Verteilung-Gefluechteter/!6129173
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Festung Europa
Asylpolitik
GEAS (Gemeinsames Europäisches Asylsystem)
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Mette Frederiksen
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