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# taz.de -- Zukunft der Pflegefinanzierung: Und es wird weiter geprüft
> Eine Arbeitsgemeinschaft von Bund und Ländern liefert keine Antworten,
> wie es mit der Finanzierung der Pflegeversicherung weitergehen soll. Von
> Opposition und Verbänden kommt scharfe Kritik.
Bild: „Roadmap ins Nirgendwo“? Bei den zentralen Fragen zur Sozialen Pflege…
Fünf Monate hatten Bund und Länder Zeit, um Eckpunkte für eine Reform der
stark unter Druck geratenen Sozialen Pflegeversicherung (SPV) zu
erarbeiten. Am Donnerstag haben sie ein Abschlusspapier vorgestellt, das
die zentrale Frage nach der Finanzierung des Pflegesystems weiter
unbeantwortet lässt. Pflegekassen, Verbände und die Opposition kritisieren
das Papier scharf.
47 Seiten umfasst [1][der Abschlussbericht der Bund-Länder-AG „Zukunftspakt
Pflege“] zur „nachhaltigen Struktur- und [2][Finanzierungsreform in der
Pflegeversicherung]“. Lediglich als „gute Grundlage für einen weiteren
Prozess“ und als „maßgebliche Vorschläge“ bezeichneten es neben
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) auch Hamburgs
Gesundheitssenatorin Melanie Schlotzhauer (SPD) und NRW-Gesundheitsminister
Karl-Josef Laumann (CDU) bei der Vorstellung. „Der Knackpunkt ist und
bleibt aber eine nachhaltige Finanzierung“, so Warken.
Einigen konnte man sich nur darauf, die Prävention zu stärken und die
Beratung und Schulung von Betroffenen und Angehörigen in der frühzeitigen
Phase der Pflegebedürftigkeit zu fördern. Die [3][häusliche Pflege spiele
eine zentrale Rolle im Pflegesystem], so Laumann: „Ohne die häusliche
Pflege wäre das System vom Volumen und den Fachkräften nicht steuerbar und
überhaupt nicht finanzierbar.“
## Höhere Hürden für Pflegegrad
Dazu, wie steigende Pflegebedarfe und Pflegekosten finanziert werden
sollen, blieb die Arbeitsgruppe aber unkonkret. Grundsätzlich beibehalten
will man das Teilleistungssystem der SPV, auch zukünftig wird es also auch
einen Eigenanteil bei der Pflege geben. Bestehen bleiben sollen auch die
2017 eingeführten fünf Pflegegrade. Bei Neueinstufungen dürfte es zukünftig
allerdings schwerer werden, einen höheren Pflegegrad zu bekommen, denn die
sogenannten „Schwellenwerte“ will man nach oben verschieben. Entgegen
vorheriger Aussagen soll [4][Pflegegrad 1 beibehalten werden], der
sogenannte Entlastungsbetrag von 131 Euro zur Entlastung pflegender
Angehöriger oder zur Förderung der Selbstständigkeit fällt aber weg.
Um die SPV auf der Einnameseite zu stabilisieren, wies Schlotzhauer auf
Möglichkeiten zur Verbreiterung der Finanzierungsbasis hin. Denkbar sei, so
die Hamburger Gesundheitssenatorin, ein Ausgleich zwischen privaten
Pflegeversicherungen und der SPV oder auch die Einbeziehung anderer
Einkunftsarten wie Kapital- oder Mieteinkünfte. Ihr Ministerkollege Laumann
aus NRW äußerte sich da zurückhaltender: Sowohl Diskussionen über
Einkunftsarten als auch [5][eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze]
müssten im größeren Zusammenhang anderer Sozialversicherungssysteme gesehen
werden.
Mit Blick auf die stark belasteten Sozialversicherungssysteme gibt es
derzeit mehrere Reformbestrebungen: So tagen neben der AG „Zukunftspakt
Pflege“ auch eine Kommission zur Reformierung des Sozialstaates und eine
Kommission zur [6][Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherungen].
Weitere Fragen zur Finanzierung der Pflegeversicherung – beispielsweise im
Kontext der Sozialleistung „Hilfe zur Pflege“ – wolle man deshalb gemeins…
klären, hieß es am Donnerstag. „Die Fragen sind größer und
[7][komplizierter als die Krankenhausreform“, so Schlotzhauer.][8][ ]
## Kritik: „Roadmap ins Nirgendwo“
Von Kassen, Verbänden und Opposition wird indes massive Kritik laut. Aus
angekündigten Eckpunkten seien unverbindliche Optionen geworden, sagte
Oliver Blatt vom Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen, der
auch die Pflegekassen vertritt. „Die vorgelegte ‚Roadmap‘ bleibt in den
entscheidenden Fragen vage und stiftet mehr Verwirrung als Orientierung“,
so auch die AOK-Vorsitzende Carola Reimann.
„Die Hängepartie in der Pflege geht weiter“, sagte die
Grünen-Pflegepolitikerin Simone Fischer. Weiterhin gebe es keine Klarheit,
keine Prioritäten und kein echtes Bekenntnis zu wirksamer Begrenzung der
Eigenanteile und fairer Finanzierung. Von einem „mutlosen Papier“ sprach
auch Evelyn Schötz von der Linksfraktion.
Der Verband der Ersatzkassen (VdEk) forderte die „längst überfällige“
Entlastung der Pflegeversicherung von staatlichen Aufgaben. „Beiträge von
Versicherten dürfen nicht für Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge
pflegender Angehöriger oder für Soforthilfen während der Coronapandemie
verwendet werden“, sagte die Verbandsvorsitzende Ulrike Elsner. Die Länder
müssten die Investitionskosten für Pflegeheime übernehmen, so Elsner.
Aktuell tragen diese Kosten die Heimbewohner:innen – pro Person mehr
als 500 Euro monatlich.
Im Januar soll es weitere Beratungen geben. Eine Reform der
Pflegefinanzierung soll laut der „Roadmap“ von Bund und Ländern bis Ende
2026 in Kraft treten. Das ist angesichts der derzeitigen Ideenlosigkeit bei
der Umsetzung fraglich.
11 Dec 2025
## LINKS
[1] https://www.bundesgesundheitsministerium.de/ministerium/meldungen/zukunftsp…
[2] /Bund-Laender-Kommission-zur-Pflegereform/!6095916
[3] /Pflegegrad-1-soll-abgeschafft-werden/!6114959
[4] /Zukunft-von-Pflegegrad-1/!6118452
[5] /Hoehere-Beitragsbemessungsgrenzen/!6109007
[6] /Steigende-Ausgaben/!6112114
[7] /Krankenhausreform-erneut-auf-dem-Tisch/!6099031
[8] /Krankenhausreform-erneut-auf-dem-Tisch/!6099031
## AUTOREN
Amelie Sittenauer
## TAGS
Pflegeversicherung
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