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# taz.de -- Straßenverkehrsgesetz abgelehnt: Warum bremsen die Länder?
> Sogar der Bund war dafür. Trotzdem lassen die Ministerpräsidenten der
> Länder das neue Straßenverkehrsrecht platzen – und vertun damit eine
> Chance.
Bild: Tempo 30 im Umfeld von Schulen und Kitas anzuordnen, ist für die Kommune…
Berlin taz | Es hätten zumindest mittelgute Nachrichten für die
Verkehrswende sein können. Wenn der Bundesrat die Verkehrsreformen am
Freitag abgesegnet hätte, wäre für die Kommunen vieles einfacher geworden.
Tempo 30 an Spielplätzen, Schulwegen oder fürs Klima einzuführen war bisher
zum Beispiel aufwendig, oft nahezu unmöglich. Ein neues
Straßenverkehrsgesetz (StVG) und eine neue Straßenverkehrsordnung (StVO)
sollten das ändern.
Der Verkehrsausschuss im Bundestag hatte lange über die Änderungen
verhandelt. Heraus kamen: eine vielversprechende Novelle für das StVG –
[1][die rechtliche Grundlage]. Und: eine ausbaufähige Neuregelung für die
StVO – die Verordnung, die den Kommunen konkrete Handlungsspielräume
eröffnet.
Es war also Luft nach oben. Einen kleinen Fortschritt aber hätte die
Zustimmung des Bundesrats auf jeden Fall bedeutet. Und kleiner Fortschritt
ist besser als gar kein Fortschritt. Darüber schienen sich im Vorfeld so
gut wie alle einig zu sein: das Bundesverkehrsministerium, die Ausschüsse
für Verkehr und Umwelt im Bundesrat, die Kommunen, die Öko-Verbände. Dass
[2][in der Länderkammer trotzdem keine Mehrheit] erzielt werden konnte, ist
daher völlig unverständlich.
Zunächst hieß es, vor allem die Unions-geführten Landesregierungen hätten
Stimmung gegen das Gesetz gemacht. Stand jetzt ist klar, dass sich auch
Grün- und SPD-geführte Länder enthalten haben. Warum sie sich [3][weder auf
die Seite der Bundesregierung noch der Kommunen] stellen, ist nicht
nachvollziehbar.
Zudem haben sich die kritischen Länder argumentatorisch auf Glatteis
begeben: [4][Die Verkehrssicherheit leide], wenn in den Reformen Klima- und
Umweltschutz größer geschrieben werde, so ihr Einwand. Dabei ist schwer
vorstellbar, dass ein Radweg oder andere verkehrsberuhigende Maßnahmen, die
dem Klima helfen, den Verkehr unsicher machen. Der Bundesrat hat eine
Chance [5][für die Verkehrswende] vertan. Bleibt zu hoffen, dass er sie im
Vermittlungsausschuss nicht wieder verstreichen lässt.
29 Feb 2024
## LINKS
[1] https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/
[2] /Verkehrsreformen-vorerst-gescheitert/!5972781
[3] https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/stvg-reform-2197452
[4] /Ausbau-der-Berliner-Radinfrastruktur/!5989898
[5] /Was-Staedte-durch-weniger-Autos-gewinnen/!5986938
## AUTOREN
Nanja Boenisch
## TAGS
Verkehrswende
Reform
Straßenverkehrsordnung
Ministerpräsidenten
Bundesrat
Verkehrspolitik
Verkehrswende
BVG
Autoverkehr
Verkehrsministerium
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