# taz.de -- Straßenverkehrsgesetz abgelehnt: Warum bremsen die Länder? | |
> Sogar der Bund war dafür. Trotzdem lassen die Ministerpräsidenten der | |
> Länder das neue Straßenverkehrsrecht platzen – und vertun damit eine | |
> Chance. | |
Bild: Tempo 30 im Umfeld von Schulen und Kitas anzuordnen, ist für die Kommune… | |
BERLIN taz | Es hätten zumindest mittelgute Nachrichten für die | |
Verkehrswende sein können. Wenn der Bundesrat die Verkehrsreformen am | |
Freitag abgesegnet hätte, wäre für die Kommunen vieles einfacher geworden. | |
Tempo 30 an Spielplätzen, Schulwegen oder fürs Klima einzuführen war bisher | |
zum Beispiel aufwendig, oft nahezu unmöglich. Ein neues | |
Straßenverkehrsgesetz (StVG) und eine neue Straßenverkehrsordnung (StVO) | |
sollten das ändern. | |
Der Verkehrsausschuss im Bundestag hatte lange über die Änderungen | |
verhandelt. Heraus kamen: eine vielversprechende Novelle für das StVG – | |
[1][die rechtliche Grundlage]. Und: eine ausbaufähige Neuregelung für die | |
StVO – die Verordnung, die den Kommunen konkrete Handlungsspielräume | |
eröffnet. | |
Es war also Luft nach oben. Einen kleinen Fortschritt aber hätte die | |
Zustimmung des Bundesrats auf jeden Fall bedeutet. Und kleiner Fortschritt | |
ist besser als gar kein Fortschritt. Darüber schienen sich im Vorfeld so | |
gut wie alle einig zu sein: das Bundesverkehrsministerium, die Ausschüsse | |
für Verkehr und Umwelt im Bundesrat, die Kommunen, die Öko-Verbände. Dass | |
[2][in der Länderkammer trotzdem keine Mehrheit] erzielt werden konnte, ist | |
daher völlig unverständlich. | |
Zunächst hieß es, vor allem die Unions-geführten Landesregierungen hätten | |
Stimmung gegen das Gesetz gemacht. Stand jetzt ist klar, dass sich auch | |
Grün- und SPD-geführte Länder enthalten haben. Warum sie sich [3][weder auf | |
die Seite der Bundesregierung noch der Kommunen] stellen, ist nicht | |
nachvollziehbar. | |
Zudem haben sich die kritischen Länder argumentatorisch auf Glatteis | |
begeben: [4][Die Verkehrssicherheit leide], wenn in den Reformen Klima- und | |
Umweltschutz größer geschrieben werde, so ihr Einwand. Dabei ist schwer | |
vorstellbar, dass ein Radweg oder andere verkehrsberuhigende Maßnahmen, die | |
dem Klima helfen, den Verkehr unsicher machen. Der Bundesrat hat eine | |
Chance [5][für die Verkehrswende] vertan. Bleibt zu hoffen, dass er sie im | |
Vermittlungsausschuss nicht wieder verstreichen lässt. | |
29 Feb 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/ | |
[2] /Verkehrsreformen-vorerst-gescheitert/!5972781 | |
[3] https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/stvg-reform-2197452 | |
[4] /Ausbau-der-Berliner-Radinfrastruktur/!5989898 | |
[5] /Was-Staedte-durch-weniger-Autos-gewinnen/!5986938 | |
## AUTOREN | |
Nanja Boenisch | |
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Janna Aljets von der Agora Verkehrswende. |