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# taz.de -- Reform des Straßenverkehrsgesetzes: Zum Jubeln zu früh
> Die Regierung hat den Weg freigemacht für mehr Klimaschutz in der
> Verkehrsplanung. Ob sich dadurch etwas ändert, hängt von der Reform der
> StVO ab.
Bild: Die Abkehr vom Pkw-Primat ist keine Marotte großstädtischer Fantast:inn…
Das wurde auch Zeit: Die Ampelregierung hat [1][mit der Änderung des
Straßenverkehrsgesetzes] den Weg frei gemacht für eine Modernisierung der
Verkehrsplanung in den Kommunen. Denn mit der Novellierung verändert die
Bundesregierung den Rechtsrahmen für die Verkehrspolitik in entscheidender
Weise. Konkret: In Zukunft schreibt das Gesetz nicht mehr [2][den
ungestörten Autoverkehr als Nonplusultra] vor, sondern stellt weitere
Punkte gleichberechtigt daneben: Klimaschutz, Umweltschutz, Gesundheit und
die städtebauliche Entwicklung. Umwelt-, Verkehrs- und Kommunalverbände
fordern diese Abänderung schon lange. Mit den CSU-Verkehrsministern war das
nicht zu machen.
Ob mit der Novellierung die Abkehr vom Vorrang des Autos verbunden ist,
muss sich zeigen. Das hängt davon ab, wie Bund und Länder die
Straßenverkehrsordnung (StVO) ändern. Denn deren Regelwerk ist dafür
verantwortlich, dass das Auto bislang bei der Verkehrsplanung sakrosankt
war. Mit fatalen Folgen: Bisher ist es für Städte und Gemeinden sehr
schwierig, [3][Tempo 30 für den Autoverkehr], Zebrastreifen, Radspuren oder
verkehrsberuhigte Zonen einzurichten. Wollen sie Parkgebühren erheben,
müssen sie Straßenzug für Straßenzug nachweisen, dass das wirklich nötig
ist. Ansonsten drohen Klagen und schlimmstenfalls das Abschrauben der
Schilder oder der Abbau von Radwegen. Kommunen können auch keine neuen
Konzepte ausprobieren: etwa [4][Parkgebühren sozial staffeln] oder
Car-Sharing-Fahrzeugen Vorrang einräumen, damit der Anreiz steigt, das
eigene Auto abzuschaffen.
## Sie öffnet Möglichkeitsfenster
Sie werden das nur können, [5][wenn die Reform der StVO entsprechend
ausgeht]. Dass Bundesverkehrsminister Volker Wissing hier keinen großen
Wurf vorgelegt hat, überrascht nicht – schließlich ist er ein Fürsprecher
des Autos. Es kommt jetzt auf die Beharrlichkeit und das
Verhandlungsgeschick derjenigen an, die echte Handlungsspielräume für die
Kommunen wollen. Sie müssen dafür sorgen, dass die StVO entrümpelt wird.
Leicht wird das nicht.
Zum Jubeln ist es also etwas zu früh. Aber die Novellierung insgesamt
abzuqualifizieren, weil sie noch keine Absage an den Autoverkehr ist, wie
es etwa die Deutsche Umwelthilfe macht, trifft die Sache ebenfalls nicht.
Denn die Gesetzesänderung öffnet Möglichkeitsfenster, sie ist ein großer
Schritt in die richtige Richtung. Viele Bürger:innen und
Kommunalpolitiker:innen warten darauf, dass die Modernisierung des
Verkehrs endlich beginnen kann. Die [6][Initiative von mehr als 750
Kommunen] mit Bürgermeister:innen aller politischer Richtungen für
Tempo 30 zeigt, dass die Abkehr vom Pkw-Primat keine Marotte
großstädtischer Fantast:innen ist – auch wenn autophile
Kulturkämpfer:innen das gerne so darstellen.
23 Jun 2023
## LINKS
[1] /Reform-des-Strassenverkehrsgesetzes/!5938931
[2] /Die-Verstaendnisfrage/!5929868
[3] /Tempo-30-auf-Hauptstrassen/!5856741
[4] /Kommentar-zu-Parkgebuehren-in-Berlin/!5472262
[5] /Reform-des-Strassenverkehrsgesetzes/!5938903
[6] /Weniger-Geschwindigkeit-auf-den-Strassen/!5839947
## AUTOREN
Anja Krüger
## TAGS
Autoverkehr
Verkehrswende
Verkehrsplanung
Verkehrspolitik
Klimaschutzziele
Verkehrswende
Tempo 30
Mobilität
Schwarz-rote Koalition in Berlin
Manja Schreiner
Autos
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