| # taz.de -- Tempo 30 auf Hauptstraßen: Weniger Speed, weniger Tod | |
| > Gilt in Hamburg bald überall Tempo 30? Die Stadt prüft einen Beitritt zur | |
| > Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“. | |
| Bild: Werden womöglich in Hamburg bald gar nicht mehr gebraucht: Tempo-30-Schi… | |
| Hamburg taz | Wer auf viel befahrenen Straßen Tempo 30 einführen will, | |
| braucht bislang gute Gründe. Die Hamburger Linke will die Beweislast nun | |
| umkehren: In Zukunft soll Tempo 30 auf allen Straßen die neue | |
| Regelgeschwindigkeit sein. Wenn Tempo 50 gelten soll, soll das begründet | |
| werden. Derzeit gilt Tempo 30 [1][auf vier Prozent der Hamburger | |
| Hauptverkehrsstraßen]. Die Stadt, so fordert die Linke, soll Teil der | |
| Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ werden. | |
| Sieben Städte haben die Initiative im Juli 2021 gegründet. Organisiert vom | |
| Thinktank „Agora Verkehrswende“ mit Beteiligung des Deutschen Städtetages | |
| machen bereits 170 Städte und Gemeinden mit. [2][Prominentestes Mitglied | |
| ist seit Kurzem Berlin], aber auch andere große Städte wie Köln, Frankfurt | |
| und Bremen haben sich zu den gemeinsamen Zielen bekannt. | |
| Vom Bund fordert die Initiative als Bestandteil eines nachhaltigen | |
| Mobilitätskonzepts eine rechtliche Grundlage, um Tempo 30 als neue | |
| Regelgeschwindigkeit einzusetzen. Im Kern geht es dem Bündnis auch um die | |
| eigene Deutungshoheit und Handlungsbefugnis, da die aktuelle | |
| Straßenverkehrsordnung den Kommunen die Ausweisung von Tempo-30-Zonen auf | |
| Hauptverkehrsstraßen nur in einem engen bürokratischen Korsett ermöglicht, | |
| zum Beispiel vor sozialen Einrichtungen oder Krankenhäusern. | |
| „Dass der Antrag nicht sofort abgelehnt wurde, zeigt, dass Rot-Grün sich | |
| nicht einfach vor der Tempo-30-Frage drücken kann“, sagt Heike Sudmann, | |
| Fachsprecherin der Linken für Verkehr, gegenüber der taz. Aus der Hamburger | |
| Bürgerschaft wurde der Vorschlag an den Verkehrsausschuss überwiesen, der | |
| aller Voraussicht nach am 23. Juni über eine mögliche Mitgliedschaft in der | |
| Initiative diskutieren wird. | |
| ## Unfälle verlaufen glimpflicher | |
| Auf taz-Anfrage bekennen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen | |
| zu mehr Tempo 30 und weniger Tempo 50 und versprechen eine Prüfung und | |
| Diskussion. „Als grüne Bürgerschaftsfraktion unterstützen wir die Forderung | |
| nach mehr Freiheiten für Kommunen, Tempo 30 auch auf Hauptverkehrsstraßen | |
| anzuordnen oder die Regelgeschwindigkeit in der ganzen Stadt entsprechend | |
| zu reduzieren“, so die Sprecherin für Mobilitätswende der | |
| Grünen-Bürgerschaftsfraktion, Rosa Domm. | |
| Bei der SPD-Fraktion klingt das etwas anders: Man möchte zwar, wie im | |
| Koalitionsvertrag vereinbart, insbesondere vor Schulen und Kitas mehr | |
| 30er-Zonen einrichten, will an der Regelgeschwindigkeit von 50 Kilometern | |
| pro Stunde für Hauptverkehrsstraßen aber weiter festhalten. | |
| Außerhalb des Rathauses findet der Antrag der Linken breite Unterstützung, | |
| so etwa beim BUND Hamburg. Auch der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club ADFC | |
| fordert schon seit Jahren mehr Straßen mit Tempo 30 als Limit. Unfälle | |
| würden bei geringerer Geschwindigkeit glimpflicher verlaufen, so der ADFC | |
| in einem Positionspapier. Bei einer Aufprallgeschwindigkeit von 30 | |
| Stundenkilometern überleben etwa 90 Prozent der Fußgänger:innen einen | |
| Unfall, bei Tempo 50 sind es nur 20 Prozent. | |
| Verkehrssicherheit ist ein zentraler Aspekt in der Debatte um Tempo 30. Im | |
| Hamburger Koalitionsvertrag von SPD und Grünen ist die Reduktion von | |
| Verkehrstoten festgeschrieben, die „Vision Zero“. Dass eine flächendeckende | |
| Einführung von Tempo 30 im Stadtgebiet zu einer signifikanten Reduktion von | |
| Verkehrstoten führen würde, glaubt Christian Hieff vom ADAC Hamburg aber | |
| nicht. Die meisten Unfälle passierten an Knotenpunkten wie etwa beim | |
| Abbiegen an Kreuzungen. Weil das Tempo dort in der Regel geringer sei, wäre | |
| eine Drosselung auf Tempo 30 nicht zielführend, sagt er. | |
| Doch das Vorhaben soll nicht nur Leben retten, sondern auch die | |
| Lebensqualität erhöhen. Tempo 30 bedeute weniger Lärm, weniger Schadstoffe, | |
| mehr Aufenthaltsqualität – dieser Gleichung widerspricht Hieff. Bei Tempo | |
| 30 gebe es einen höheren Schadstoffausstoß durch Verbrennungsmotoren und | |
| eine zusätzliche Abwanderung der Autofahrer:innen in Wohngebiete, wo | |
| es in der Folge dann auch lauter und dreckiger werde. Zudem werde auch der | |
| Busverkehr ausgebremst, 220 Millionen Euro für Busoptimierung habe man dann | |
| umsonst investiert. | |
| Tatsächlich gibt es Studien, die zeigen, dass bei Tempo 30 die | |
| Feinstaubbelastungen ansteigen können. Andere Untersuchungen kommen | |
| hingegen auf positivere Ergebnisse. In Berlin sank bei einer Untersuchung | |
| die Belastung mit Stickstoffdioxid durch die Einführung von Tempo 30 um bis | |
| zu 12,8 Prozent, auch die Kohlenstoff- und Feinstaubbelastung waren | |
| rückläufig. | |
| ## Kein Problem für Busse | |
| Eine wichtige Determinante ist immer auch der Verkehrsfluss. Wenn er | |
| aufrechterhalten oder verbessert werden kann, wie etwa durch intelligente | |
| Ampelschaltungen, dann werden durch eine Temposenkung auch Schadstoffe | |
| reduziert. Eine Untersuchung aus Madrid kommt zusätzlich zu dem Ergebnis, | |
| dass sich die Fahrzeit in Innenstädten durch die Umstellung von Tempo 50 | |
| auf Tempo 30 nicht verändert, während alle Emissionswerte und der | |
| Spritverbrauch deutlich abnehmen. | |
| Dass der Busverkehr von einer Geschwindigkeitsregulierung beeinträchtigt | |
| würde, glaubt Heike Sudmann, die auch dem Verkehrsausschuss vorsitzt, | |
| nicht. Die Abstände zwischen den Haltestellen seien teilweise so gering, | |
| dass die Busse Tempo 50 nur kurzzeitig erreichen würden. Das | |
| Busoptimierungsprogramm habe zudem Faktoren wie Fahrkartenautomaten oder | |
| die Optimierung von Abbiegesituationen gefördert, die unabhängig von der | |
| Höchstgeschwindigkeit Auswirkungen zeigten. Die | |
| Durchschnittsgeschwindigkeit der Busse in Hamburg liegt aktuell bei 17 | |
| Stundenkilometern, je nach Linie können die Werte aber stark abweichen. | |
| „Als vor einem Jahr die Städteinitiative startete, ging ich davon aus, | |
| dass ein grüner Verkehrssenator in Hamburg selbstverständlich dafür sorgen | |
| würde, dass Hamburg der Initiative beitritt“, so Sudmann. Dass es dafür | |
| jetzt die Opposition brauche, zeige, wie stark der Einfluss der Autolobby | |
| noch immer sei. | |
| 8 Jun 2022 | |
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| ## AUTOREN | |
| Niklas Berger | |
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