# taz.de -- Verkehrswende in Berlin: Debatte um Radwegestopp | |
> Regierung spricht im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses von „ganz | |
> normalem Vorgang“. Opposition zweifelt an Rechtmäßigkeit der | |
> „Ausgabensperre“. | |
Bild: Auf der Ollenhauer Straße: Der neue Radweg wurde mit gelben Kreuzen zuge… | |
BERLIN taz | Der von der [1][Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) | |
verhängte Planungs- und Baustopp für Radwege] hat am Mittwoch im | |
Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses für eine intensive Debatte gesorgt. | |
In deren Verlauf äußerten Abgeordnete von Grünen und Linken Zweifel an der | |
Rechtmäßigkeit der „Ausgabensperre“, wie es Steffen Zillich (Linke) nannt… | |
Dagegen verteidigte Verkehrsstaatssekretärin Claudia Elif Stutz (CDU) die | |
„temporäre Aussetzung von Mittelzusagen“ als „ganz normalen Prozess“ d… | |
neuen Regierung, um sich einen Überblick zu verschaffen. | |
Finanzstaatssekretärin Tanja Mildenberger (CDU) ergänzte, es gehe darum, zu | |
überprüfen, „ob bisherige Maßnahmen mit den neuen Zielen der Koalition | |
übereinstimmen“. | |
Vergangenen Freitag hatte Schreiner angekündigt, sämtliche laufenden | |
Projekte für den [2][Ausbau von Fahrradinfrastruktur] überprüfen zu wollen, | |
die einen Wegfall von Fahrstreifen oder Parkplätzen zur Folge hätten. Damit | |
können zahlreiche Radwege, deren Planungen mehr oder weniger abgeschlossen | |
sind, erstmal nicht realisiert werden. Auch ein bereits fertiger Radweg in | |
Reinickendorf könnte nach Medienberichten betroffen sein, eine Frage danach | |
beantwortete Stutz im Ausschuss am Mittwoch nicht. | |
In einer Mail von Schreiner an ein Bezirksamt, die am Mittwoch [3][vom | |
Tagesspiegel auf Twitter veröffentlicht] wurde, schreibt sie, sämtliche | |
Radwege-Projekte seien auszusetzen, die „den Wegfall von einem oder | |
mehreren Fahrstreifen und/oder den Wegfall von Parkplätzen (der Wegfall | |
eines Parkplatzes reicht schon aus) zur Folge haben“. | |
Die Opposition hatte dazu zahlreiche Fragen an die | |
Verkehrsstaatssekretärin, die sie im Detail nicht beantwortete. So wollte | |
André Schulze, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen-Fraktion, | |
wissen, welche konkreten Projekte betroffen seien, ob die Verwaltung | |
darüber mit den Bezirken gesprochen habe und wie viele bereits vom Bund | |
bewilligten Mittel verlorengingen, wenn sie in diesem Jahr nicht abgerufen | |
werden. Wie sein Parteikollege Zillich stellte auch Sebastian Schlüsselburg | |
(Linke) schon die Rechtsgrundlage von Schreiners Anordnung in Frage. Die | |
Radwege seien ein „fettgedruckter Haushaltstitel“ und hätten damit | |
„Gesetzesrang“. | |
Dagegen betonte der CDU-Abgeordnete Christian Goiny, die geplante | |
„Priorisierung hat auch zum Gegenstand, das Geld sinnvoll auszugeben“. Es | |
habe in den letzten 5 Jahren „nachweislich“ unsinnige Radwege-Projekte | |
gegeben. Als Beispiel nannte er die Kantstraße, wo es nun mehr Unfälle gebe | |
als zuvor. Die Koalition wolle „mehr und vor allem sichere Radwege“, | |
sekundierte Torsten Schneider (SPD). Er forderte einen Bericht, wie die | |
bisher gebauten neuen Radwege „mit Unfallzahlen korrelieren“. | |
Stutz versprach, dies bis zum Beginn der Haushaltsverhandlungen zu liefern. | |
Bis dahin werde sie sich auch den Überblick verschafft haben und mit der | |
Priorisierung der Planungen fertig sein. „Wir kümmern uns mit Hochdruck“, | |
sagte sie. | |
21 Jun 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Vorstoss-von-CDU-Senatorin-Schreiner/!5938910 | |
[2] /Berlin-stoppt-Verkehrswende/!5938884 | |
[3] https://twitter.com/Klagesspiegel/status/1671499738120593410 | |
## AUTOREN | |
Susanne Memarnia | |
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