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# taz.de -- Verkehrswende in Berlin: Debatte um Radwegestopp
> Regierung spricht im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses von „ganz
> normalem Vorgang“. Opposition zweifelt an Rechtmäßigkeit der
> „Ausgabensperre“.
Bild: Auf der Ollenhauer Straße: Der neue Radweg wurde mit gelben Kreuzen zuge…
Berlin taz | Der von der [1][Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU)
verhängte Planungs- und Baustopp für Radwege] hat am Mittwoch im
Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses für eine intensive Debatte gesorgt.
In deren Verlauf äußerten Abgeordnete von Grünen und Linken Zweifel an der
Rechtmäßigkeit der „Ausgabensperre“, wie es Steffen Zillich (Linke) nannt…
Dagegen verteidigte Verkehrsstaatssekretärin Claudia Elif Stutz (CDU) die
„temporäre Aussetzung von Mittelzusagen“ als „ganz normalen Prozess“ d…
neuen Regierung, um sich einen Überblick zu verschaffen.
Finanzstaatssekretärin Tanja Mildenberger (CDU) ergänzte, es gehe darum, zu
überprüfen, „ob bisherige Maßnahmen mit den neuen Zielen der Koalition
übereinstimmen“.
Vergangenen Freitag hatte Schreiner angekündigt, sämtliche laufenden
Projekte für den [2][Ausbau von Fahrradinfrastruktur] überprüfen zu wollen,
die einen Wegfall von Fahrstreifen oder Parkplätzen zur Folge hätten. Damit
können zahlreiche Radwege, deren Planungen mehr oder weniger abgeschlossen
sind, erstmal nicht realisiert werden. Auch ein bereits fertiger Radweg in
Reinickendorf könnte nach Medienberichten betroffen sein, eine Frage danach
beantwortete Stutz im Ausschuss am Mittwoch nicht.
In einer Mail von Schreiner an ein Bezirksamt, die am Mittwoch [3][vom
Tagesspiegel auf Twitter veröffentlicht] wurde, schreibt sie, sämtliche
Radwege-Projekte seien auszusetzen, die „den Wegfall von einem oder
mehreren Fahrstreifen und/oder den Wegfall von Parkplätzen (der Wegfall
eines Parkplatzes reicht schon aus) zur Folge haben“.
Die Opposition hatte dazu zahlreiche Fragen an die
Verkehrsstaatssekretärin, die sie im Detail nicht beantwortete. So wollte
André Schulze, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen-Fraktion,
wissen, welche konkreten Projekte betroffen seien, ob die Verwaltung
darüber mit den Bezirken gesprochen habe und wie viele bereits vom Bund
bewilligten Mittel verlorengingen, wenn sie in diesem Jahr nicht abgerufen
werden. Wie sein Parteikollege Zillich stellte auch Sebastian Schlüsselburg
(Linke) schon die Rechtsgrundlage von Schreiners Anordnung in Frage. Die
Radwege seien ein „fettgedruckter Haushaltstitel“ und hätten damit
„Gesetzesrang“.
Dagegen betonte der CDU-Abgeordnete Christian Goiny, die geplante
„Priorisierung hat auch zum Gegenstand, das Geld sinnvoll auszugeben“. Es
habe in den letzten 5 Jahren „nachweislich“ unsinnige Radwege-Projekte
gegeben. Als Beispiel nannte er die Kantstraße, wo es nun mehr Unfälle gebe
als zuvor. Die Koalition wolle „mehr und vor allem sichere Radwege“,
sekundierte Torsten Schneider (SPD). Er forderte einen Bericht, wie die
bisher gebauten neuen Radwege „mit Unfallzahlen korrelieren“.
Stutz versprach, dies bis zum Beginn der Haushaltsverhandlungen zu liefern.
Bis dahin werde sie sich auch den Überblick verschafft haben und mit der
Priorisierung der Planungen fertig sein. „Wir kümmern uns mit Hochdruck“,
sagte sie.
21 Jun 2023
## LINKS
[1] /Vorstoss-von-CDU-Senatorin-Schreiner/!5938910
[2] /Berlin-stoppt-Verkehrswende/!5938884
[3] https://twitter.com/Klagesspiegel/status/1671499738120593410
## AUTOREN
Susanne Memarnia
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