# taz.de -- Bewegungstermine in Berlin: Kampfansage an die Verkehrswende | |
> Jahrelang kämpfte die Berliner Fahrradbewegung für menschenfreundliche | |
> Infrastruktur. Nun gilt es, Erreichtes vor Schwarz-Rot zu verteidigen. | |
Bild: In den letzten Wochen gab es bereits zahlreiche Demos gegen die Verkehrsp… | |
Wie schlimm kann es denn schon werden? Seitdem die CDU im Februar die | |
Wiederholungswahl gewann, geistert diese Frage wohl in vielen Köpfen der | |
Berliner Zivilgesellschaft und der sozialen Bewegungen herum. | |
Während bis vor Kurzem noch die diffuse Hoffnung bestand, das progressive | |
Berlin werde die nächsten dreieinhalb Jahre Schwarz-Rot schon irgendwie | |
unbeschadet überstehen, ist spätestens seit dem verhängten | |
[1][Planungsstopp für Radwege] durch CDU-Verkehrssenatorin Manja Schreiner | |
klar: Schwarz-Rot ist eine Kampfansage an die mühsam erkämpften Erfolge der | |
Zivilgesellschaft. | |
Nur zur Erinnerung: Ohne den Druck der Verkehrswendebewegung wäre das 2018 | |
verabschiedete Berliner Mobilitätsgesetz wahrscheinlich nie Realität | |
geworden. Um einem Erfolg des Volksentscheids Fahrrad zuvorzukommen, | |
stimmte der damals rot-rot-grüne Senat zu, wesentliche Elemente aus dem | |
Gesetzesentwurf der Initiative zu übernehmen. | |
Der im Mobilitätsgesetz verankerte Vorrang von Fahrrad-, Nah- und | |
Fußverkehr bei Infrastrukturprojekten gegenüber dem Autoverkehr galt als | |
richtungsweisend für eine zukunftsfähige, menschen- und klimafreundliche | |
Verkehrspolitik. Mittlerweile planen auch viele andere Städte und | |
Bundesländer, ähnliche Verordnungen und Gesetze umzusetzen. | |
## Zahlreiche Demos geplant | |
Fünf Jahre später hingegen vollführt Manja Schreiner hingegen eine | |
[2][auto-ideologische Rückwärtsrolle] und bringt den ohnehin schon | |
schleppend vorangehenden Ausbau der Fahrradinfrastruktur ganz zum Erliegen. | |
Folgerichtig, dass Berlins bestens organisierte Verkehrswendebewegung nun | |
beinahe täglich Fahrraddemos organisiert, um ihre bisherigen Erfolge zu | |
verteidigen. | |
In Lichtenberg ist der jahrelang diskutierte geschützte Radstreifen in der | |
Siegfriedstraße in Gefahr. Das [3][Netzwerk Fahrradfreundliches | |
Lichtenberg] wehrt sich gegen den Planungsstopp mit einer Kundgebung | |
(Freitag, 30. Juni, 18 Uhr, Siegfriedstraße Ecke Freiastraße). | |
In Schöneberg gibt es am selben Tag eine kleine Demo für [4][zwei | |
gefährdete Radwegprojekte auf der Hauptstraße und Grunewaldstraße] | |
(Freitag, 30. Juni, 17 Uhr, Richard-von-Weizsäcker-Platz). | |
Am Abend startet dann auch wieder die monatliche [5][Critical Mass] vom | |
Mariannenplatz. (Freitag, 30. Juni, 20 Uhr, Mariannenplatz). | |
## Verkehrswende für Kinder | |
Von einer auf Fahrräder, Fußgänger:innen und ÖPNV ausgelegten | |
Infrastruktur würden vor allem die Verkehrsteilnehmer:innen | |
profitieren, die am meisten durch Autos gefährdet sind. So könnten sich | |
gerade Kinder in vielen Teilen der Stadt frei und gefahrlos bewegen. Die | |
Friedrichshainer Kiezinitiative Ostkreuz – Kiez für Alle veranstaltet | |
deshalb seit einiger Zeit monatliche [6][“Kidical Mass“] genannte | |
Fahrraddemos für Kinder. Dieses Mal steht neben der Kritik am Planungsstopp | |
auch der Widerstand gegen den Weiterbau der Stadtautobahn A100 im Fokus | |
(Samstag, 1. Juli, 13 Uhr, Frankfurter Tor). | |
Als wäre der Planungsstopp nicht absurd genug, weigert sich die neue | |
CDU-Verkehrsstadträtin Reinickendorfs sogar, [7][einen bereits | |
fertiggestellten Radweg in der Ohllenhauerstraße] freizugeben. | |
Dementsprechend ruft das [8][Netzwerk Fahrradfreundliches Reinickendorf zum | |
Protest] auf (Samstag, 1. Juli, 14.30 Uhr, S-Bahnhof Waidmannslust). | |
Am Sonntag ruft schließlich ein breites Bündnis aus Umwelt-, Klima- und | |
Verkehrswendeaktivist:innen zu einer weiteren | |
Fahrradgroßdemonstration zur Rettung des Mobilitätsgesetzes auf (Sonntag, | |
2. Juli, 14 Uhr, Falkplatz bei der Max-Schmeling-Halle). | |
27 Jun 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Radspur-auf-der-Schoenhauser-Allee/!5942736 | |
[2] /Stopp-fuer-Radwege-in-Berlin/!5942714 | |
[3] https://www.radbezirk-lichtenberg.de/ | |
[4] https://twitter.com/Planetenherz/status/1673100536755765248 | |
[5] https://criticalmass.in/berlin/2023-06-30 | |
[6] https://kiez-fuer-alle.de/eventleser/kiez-kidical-mass-juli-2023.html | |
[7] /CDU-Kehrtwende-in-Berlin/!5940166 | |
[8] https://www.rad-reinickendorf.de/bermuda-dreieck-re-visited-kommt-zur-fahrr… | |
## AUTOREN | |
Jonas Wahmkow | |
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