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# taz.de -- Bewegungstermine in Berlin: Kampfansage an die Verkehrswende
> Jahrelang kämpfte die Berliner Fahrradbewegung für menschenfreundliche
> Infrastruktur. Nun gilt es, Erreichtes vor Schwarz-Rot zu verteidigen.
Bild: In den letzten Wochen gab es bereits zahlreiche Demos gegen die Verkehrsp…
Wie schlimm kann es denn schon werden? Seitdem die CDU im Februar die
Wiederholungswahl gewann, geistert diese Frage wohl in vielen Köpfen der
Berliner Zivilgesellschaft und der sozialen Bewegungen herum.
Während bis vor Kurzem noch die diffuse Hoffnung bestand, das progressive
Berlin werde die nächsten dreieinhalb Jahre Schwarz-Rot schon irgendwie
unbeschadet überstehen, ist spätestens seit dem verhängten
[1][Planungsstopp für Radwege] durch CDU-Verkehrssenatorin Manja Schreiner
klar: Schwarz-Rot ist eine Kampfansage an die mühsam erkämpften Erfolge der
Zivilgesellschaft.
Nur zur Erinnerung: Ohne den Druck der Verkehrswendebewegung wäre das 2018
verabschiedete Berliner Mobilitätsgesetz wahrscheinlich nie Realität
geworden. Um einem Erfolg des Volksentscheids Fahrrad zuvorzukommen,
stimmte der damals rot-rot-grüne Senat zu, wesentliche Elemente aus dem
Gesetzesentwurf der Initiative zu übernehmen.
Der im Mobilitätsgesetz verankerte Vorrang von Fahrrad-, Nah- und
Fußverkehr bei Infrastrukturprojekten gegenüber dem Autoverkehr galt als
richtungsweisend für eine zukunftsfähige, menschen- und klimafreundliche
Verkehrspolitik. Mittlerweile planen auch viele andere Städte und
Bundesländer, ähnliche Verordnungen und Gesetze umzusetzen.
## Zahlreiche Demos geplant
Fünf Jahre später hingegen vollführt Manja Schreiner hingegen eine
[2][auto-ideologische Rückwärtsrolle] und bringt den ohnehin schon
schleppend vorangehenden Ausbau der Fahrradinfrastruktur ganz zum Erliegen.
Folgerichtig, dass Berlins bestens organisierte Verkehrswendebewegung nun
beinahe täglich Fahrraddemos organisiert, um ihre bisherigen Erfolge zu
verteidigen.
In Lichtenberg ist der jahrelang diskutierte geschützte Radstreifen in der
Siegfriedstraße in Gefahr. Das [3][Netzwerk Fahrradfreundliches
Lichtenberg] wehrt sich gegen den Planungsstopp mit einer Kundgebung
(Freitag, 30. Juni, 18 Uhr, Siegfriedstraße Ecke Freiastraße).
In Schöneberg gibt es am selben Tag eine kleine Demo für [4][zwei
gefährdete Radwegprojekte auf der Hauptstraße und Grunewaldstraße]
(Freitag, 30. Juni, 17 Uhr, Richard-von-Weizsäcker-Platz).
Am Abend startet dann auch wieder die monatliche [5][Critical Mass] vom
Mariannenplatz. (Freitag, 30. Juni, 20 Uhr, Mariannenplatz).
## Verkehrswende für Kinder
Von einer auf Fahrräder, Fußgänger:innen und ÖPNV ausgelegten
Infrastruktur würden vor allem die Verkehrsteilnehmer:innen
profitieren, die am meisten durch Autos gefährdet sind. So könnten sich
gerade Kinder in vielen Teilen der Stadt frei und gefahrlos bewegen. Die
Friedrichshainer Kiezinitiative Ostkreuz – Kiez für Alle veranstaltet
deshalb seit einiger Zeit monatliche [6][“Kidical Mass“] genannte
Fahrraddemos für Kinder. Dieses Mal steht neben der Kritik am Planungsstopp
auch der Widerstand gegen den Weiterbau der Stadtautobahn A100 im Fokus
(Samstag, 1. Juli, 13 Uhr, Frankfurter Tor).
Als wäre der Planungsstopp nicht absurd genug, weigert sich die neue
CDU-Verkehrsstadträtin Reinickendorfs sogar, [7][einen bereits
fertiggestellten Radweg in der Ohllenhauerstraße] freizugeben.
Dementsprechend ruft das [8][Netzwerk Fahrradfreundliches Reinickendorf zum
Protest] auf (Samstag, 1. Juli, 14.30 Uhr, S-Bahnhof Waidmannslust).
Am Sonntag ruft schließlich ein breites Bündnis aus Umwelt-, Klima- und
Verkehrswendeaktivist:innen zu einer weiteren
Fahrradgroßdemonstration zur Rettung des Mobilitätsgesetzes auf (Sonntag,
2. Juli, 14 Uhr, Falkplatz bei der Max-Schmeling-Halle).
27 Jun 2023
## LINKS
[1] /Radspur-auf-der-Schoenhauser-Allee/!5942736
[2] /Stopp-fuer-Radwege-in-Berlin/!5942714
[3] https://www.radbezirk-lichtenberg.de/
[4] https://twitter.com/Planetenherz/status/1673100536755765248
[5] https://criticalmass.in/berlin/2023-06-30
[6] https://kiez-fuer-alle.de/eventleser/kiez-kidical-mass-juli-2023.html
[7] /CDU-Kehrtwende-in-Berlin/!5940166
[8] https://www.rad-reinickendorf.de/bermuda-dreieck-re-visited-kommt-zur-fahrr…
## AUTOREN
Jonas Wahmkow
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