# taz.de -- Abgeordnetenhaus von Berlin: „Wir machen Politik mit dem Auto“ | |
> Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) verteidigt Stopp von | |
> Radwegprojekten und das geänderte Mobilitätsgesetz. Bei dem soll im | |
> Herbst mehr folgen. | |
Bild: Ein Herz und eine Seele: Manja Schreiner und Regierungschef Wegner begrü… | |
BERLIN taz | Erst neun Wochen im Amt, keine Schonzeit, voll in der Kritik – | |
und doch wirkt Manja Schreiner am Donnerstag im Abgeordnetenhaus nicht so, | |
als sei sie erst Ende April für die CDU Verkehrssenatorin geworden. Auch | |
als die Grünen-Abgeordnete Antje Kapek wegen der umstrittenen Überprüfung | |
von Radwegprojekten Schreiners Amtseignung hinterfragt, antwortet die | |
CDU-Politikerin – zumindest äußerlich – unaufgeregt: „Ich danke Ihnen f… | |
diese Frage.“ | |
Knapp zwei Wochen liegt der Tag zurück, an dem eine E-Mail aus Schreiners | |
Verkehrsverwaltung an die Bezirke bekannt wurde, laut der sämtliche | |
Projekte zu stoppen seien, für die Parkplätze wegfallen müssten. Diese | |
konkrete Mail hat Schreiner inzwischen zum einen als nicht autorisiert, zum | |
anderen als inhaltlich falsch bezeichnet. Grundsätzlich aber herrscht | |
derzeit ein Zustand, der für Schreiner eine Atempause zwecks Überprüfung, | |
für ihre Kritiker ein Radwegstopp ist. | |
Am Dienstag schon hatte Regierungschef Kai Wegner (CDU) vor Journalisten | |
klar gemacht, dass es mit der neuen schwarz-roten Regierung | |
„selbstverständlich“ diverse Kurswechsel gebe. Und dass er im | |
[1][Wahlergebnis vom 12. Februar] sogar einen Auftrag für eine andere | |
Verkehrspolitik sieht. | |
Schreiner drückt das am Donnerstag im Plenarsaal so aus: „Wir machen keine | |
Politik für das Auto, wir machen keine Politik gegen das Auto, wir machen | |
Politik mit dem Auto.“ Man ändere die Politik der Vorgängerregierung, „und | |
das führt natürlich auch zu einem Aufschrei.“ Wofür es aus Schreiners Sicht | |
dafür gar keinen Grund gibt, denn „wir wurden dafür gewählt, dass wir alle | |
Verkehrsteilnehmer in den Blick nehmen“. Alle Bewertungen der ihr seit | |
Dienstag komplett vorliegenden Radwegprojekte würden „auf rechtlich | |
sicherer“ Basis erfolgen. Die Bezirke würden kurzfristig über die | |
Ergebnisse informiert – [2][im taz-Interview] sprach sie jüngst noch | |
konkreter von „zwei, drei Wochen“. | |
Antje Kapek, die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, spricht | |
von gefährdeten Fördergeldern und drängt Schreiner, die Radwegprojekte | |
sofort wieder freizugeben. Die aber zeigt sich wegen dieser Gelder weniger | |
besorgt: „Zu diesem Zeitpunkt sind noch kein bisschen Fördermittel | |
verfallen.“ | |
Kapek greift Schreiner auch an, als es später in der Sitzung um [3][das | |
Mobilitätsgesetz] geht. Schreiner hatte den kurz vor dem Beschluss | |
stehenden Abschnitt zu Wirtschaftsverkehr und Neuer Mobilität Anfang Mai | |
stoppen und überarbeiten lassen. Die Opposition inklusive Kapek befürchtete | |
damals eine langwierige Verzögerung. Von einem Jahr habe sie in einem | |
Interview gesprochen, erinnerte sie nun SPD-Verkehrspolitiker Tino Schopf. | |
Tatsächlich dauerte es nur sieben Wochen, bis der Senat einen | |
überarbeiteten Entwurf wieder ins Parlament einbrachte. | |
Das hat allerdings viel damit zu tun, dass es im überarbeiteten Abschnitt | |
nur um den weitgehend unstrittigen Bereich des Wirtschaftsverkehrs geht. | |
Die weit konfliktanfälligeren Themen autonomes Fahren, E-Mobilität | |
inklusive der umstrittenen Roller und [4][Parkraumbewirtschaftung] sollen | |
mit einem weiteren Änderungsgesetz erst im Herbst ins Abgeordnetenhaus | |
kommen. Diesen Teil müsse man „gründlich vorbereiten“, sagte Schreiner in | |
dieser Woche der taz. | |
In der Debatte bestätigt der CDU-Abgeordnete Johannes Kraft, dass zu | |
möglichen Neuerungen auch eine Schwebebahn gehören könnte. Man müsse bei | |
den Verkehrsmitteln auch mal über den Tellerrand schauen, sagt er. Spott | |
von den Grünen kontert er mit dem Satz: „Ihr Teller ist relativ klein – der | |
besteht ja nur aus Straßenbahn.“ | |
29 Jun 2023 | |
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[1] http://wahlen-berlin.de/ | |
[2] /Berliner-Verkehrssenatorin-Manja-Schreiner/!5932876 | |
[3] https://www.berlin.de/sen/uvk/mobilitaet-und-verkehr/verkehrspolitik/mobili… | |
[4] https://www.berlin.de/sen/uvk/mobilitaet-und-verkehr/verkehrsplanung/strass… | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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