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# taz.de -- Abgeordnetenhaus von Berlin: „Wir machen Politik mit dem Auto“
> Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) verteidigt Stopp von
> Radwegprojekten und das geänderte Mobilitätsgesetz. Bei dem soll im
> Herbst mehr folgen.
Bild: Ein Herz und eine Seele: Manja Schreiner und Regierungschef Wegner begrü…
Berlin taz | Erst neun Wochen im Amt, keine Schonzeit, voll in der Kritik –
und doch wirkt Manja Schreiner am Donnerstag im Abgeordnetenhaus nicht so,
als sei sie erst Ende April für die CDU Verkehrssenatorin geworden. Auch
als die Grünen-Abgeordnete Antje Kapek wegen der umstrittenen Überprüfung
von Radwegprojekten Schreiners Amtseignung hinterfragt, antwortet die
CDU-Politikerin – zumindest äußerlich – unaufgeregt: „Ich danke Ihnen f…
diese Frage.“
Knapp zwei Wochen liegt der Tag zurück, an dem eine E-Mail aus Schreiners
Verkehrsverwaltung an die Bezirke bekannt wurde, laut der sämtliche
Projekte zu stoppen seien, für die Parkplätze wegfallen müssten. Diese
konkrete Mail hat Schreiner inzwischen zum einen als nicht autorisiert, zum
anderen als inhaltlich falsch bezeichnet. Grundsätzlich aber herrscht
derzeit ein Zustand, der für Schreiner eine Atempause zwecks Überprüfung,
für ihre Kritiker ein Radwegstopp ist.
Am Dienstag schon hatte Regierungschef Kai Wegner (CDU) vor Journalisten
klar gemacht, dass es mit der neuen schwarz-roten Regierung
„selbstverständlich“ diverse Kurswechsel gebe. Und dass er im
[1][Wahlergebnis vom 12. Februar] sogar einen Auftrag für eine andere
Verkehrspolitik sieht.
Schreiner drückt das am Donnerstag im Plenarsaal so aus: „Wir machen keine
Politik für das Auto, wir machen keine Politik gegen das Auto, wir machen
Politik mit dem Auto.“ Man ändere die Politik der Vorgängerregierung, „und
das führt natürlich auch zu einem Aufschrei.“ Wofür es aus Schreiners Sicht
dafür gar keinen Grund gibt, denn „wir wurden dafür gewählt, dass wir alle
Verkehrsteilnehmer in den Blick nehmen“. Alle Bewertungen der ihr seit
Dienstag komplett vorliegenden Radwegprojekte würden „auf rechtlich
sicherer“ Basis erfolgen. Die Bezirke würden kurzfristig über die
Ergebnisse informiert – [2][im taz-Interview] sprach sie jüngst noch
konkreter von „zwei, drei Wochen“.
Antje Kapek, die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, spricht
von gefährdeten Fördergeldern und drängt Schreiner, die Radwegprojekte
sofort wieder freizugeben. Die aber zeigt sich wegen dieser Gelder weniger
besorgt: „Zu diesem Zeitpunkt sind noch kein bisschen Fördermittel
verfallen.“
Kapek greift Schreiner auch an, als es später in der Sitzung um [3][das
Mobilitätsgesetz] geht. Schreiner hatte den kurz vor dem Beschluss
stehenden Abschnitt zu Wirtschaftsverkehr und Neuer Mobilität Anfang Mai
stoppen und überarbeiten lassen. Die Opposition inklusive Kapek befürchtete
damals eine langwierige Verzögerung. Von einem Jahr habe sie in einem
Interview gesprochen, erinnerte sie nun SPD-Verkehrspolitiker Tino Schopf.
Tatsächlich dauerte es nur sieben Wochen, bis der Senat einen
überarbeiteten Entwurf wieder ins Parlament einbrachte.
Das hat allerdings viel damit zu tun, dass es im überarbeiteten Abschnitt
nur um den weitgehend unstrittigen Bereich des Wirtschaftsverkehrs geht.
Die weit konfliktanfälligeren Themen autonomes Fahren, E-Mobilität
inklusive der umstrittenen Roller und [4][Parkraumbewirtschaftung] sollen
mit einem weiteren Änderungsgesetz erst im Herbst ins Abgeordnetenhaus
kommen. Diesen Teil müsse man „gründlich vorbereiten“, sagte Schreiner in
dieser Woche der taz.
In der Debatte bestätigt der CDU-Abgeordnete Johannes Kraft, dass zu
möglichen Neuerungen auch eine Schwebebahn gehören könnte. Man müsse bei
den Verkehrsmitteln auch mal über den Tellerrand schauen, sagt er. Spott
von den Grünen kontert er mit dem Satz: „Ihr Teller ist relativ klein – der
besteht ja nur aus Straßenbahn.“
29 Jun 2023
## LINKS
[1] http://wahlen-berlin.de/
[2] /Berliner-Verkehrssenatorin-Manja-Schreiner/!5932876
[3] https://www.berlin.de/sen/uvk/mobilitaet-und-verkehr/verkehrspolitik/mobili…
[4] https://www.berlin.de/sen/uvk/mobilitaet-und-verkehr/verkehrsplanung/strass…
## AUTOREN
Stefan Alberti
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