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# taz.de -- Verkehrswende à la CDU Berlin: „Nur die SPD kann das verhindern�…
> Mehrere Umweltverbände appellieren an die Sozialdemokrat:innen, sich
> gegen die CDU-Verkehrspläne zu stellen. Sie rennen damit offene Türen
> ein.
Bild: Findet die CDU nicht so gut: Fußgänger:innen, die den fließenden Autov…
Berlin taz | Berlins große Umwelt-, Verkehrs- und Fahrgastverbände
appellieren an die SPD, sich gegen die Pläne des Koalitionspartners CDU zu
stellen, das Mobilitätsgesetz zu schleifen. „Die SPD hat das
Mobilitätsgesetz mit auf die Welt gebracht – jetzt liegt es an Ihnen, es zu
schützen“, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Aufruf an die
SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus.
Am Dienstag hatte die CDU-Fraktion beschlossen, gravierende [1][Änderungen
des Mobilitätsgesetzes] auf den Weg bringen zu wollen. Im Kern geht es der
Union darum, den im Gesetz bislang für Fußgänger:innen und
Radfahrer:innen vorgesehenen „Vorrang vor dem motorisierten
Individualverkehr“ zu streichen.
„Der Kampf gegen das Auto ist beendet“, hatte die Union ihren Vorstoß stolz
kommentiert. Geht es nach der Fraktion, dann soll für den Ausbau der
Angebote des Öffentlichen Personennahverkehrs, Rad- und Fußverkehr in
Zukunft vor allem eines maßgeblich sein: „Benachteiligungen und Verbote für
einzelne Verkehrsträger, insbesondere des motorisierten Individualverkehrs,
gilt es zu vermeiden.“ Rad- und Gehwege sollen folglich schmaler ausfallen
dürfen, die Einrichtung von Spielstraßen soll nicht mehr gefördert werden.
Definitiv ein Mobilitätswendeplan des Grauens – so sehen es der Bund für
Umwelt und Naturschutz (BUND), der Verein Changing Cities, der Allgemeine
Deutsche Fahrradclub und vier weitere Verbände. In ihrem Appell an die
SPD-Fraktion warnen sie davor, dass die CDU mit ihrer geforderten Änderung
des Mobilitätsgesetzes einen „wesentlichen Beitrag für die zukunftsfähige
und sozial gerechte Entwicklung Berlins“ zu Grabe tragen will.
Die Union wolle „die [2][Bevorzugung des Autos] erneut gesetzlich
festschreiben und weiter verstärken“, um im Gegenzug den Fußverkehr zu
benachteiligen und den Radverkehr einzudämmen. Der Hilferuf der Verbände
angesichts der befürchteten Rolle rückwärts: „Nur die SPD kann das
verhindern.“
## SPD will Speerspitze beim Klimaschutz sein
Tatsächlich rennen BUND & Co mit ihrem Aufruf bei der SPD-Fraktion offene
Türen ein. Natürlich seien auch von den eigenen Genoss:innen einmal
verabschiedete Gesetze nicht sakrosankt – „aber das, was die CDU-Fraktion
hier will, das geht gar nicht“, sagt die umwelt- und klimaschutzpolitische
Fraktionssprecherin Linda Vierecke. „Die vorgeschlagenen Änderungen des
Mobilitätsgesetzes sind auch überhaupt nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt.
Das wird es so mit uns nicht geben“, sagt Vierecke zur taz.
Für die SPD kommt die Diskussion ohnehin zur Unzeit. Schließlich will man
sich auf dem Landesparteitag am Samstag mit dem Leitantrag „Berlin: sozial,
klimaneutral, innovativ und für alle bezahlbar“ als [3][Speerspitze des
Klimaschutzes] präsentieren. Das Lob auf das in den Vorgängersenaten mit
Grünen und Linken auf den Weg gebrachte Mobilitätsgesetz darf hier ebenso
wenig fehlen wie das Bekenntnis zum „zügigen Ausbau eines lückenlosen und
sicheren Rad- und Fußverkehrsnetzes innerhalb des gesamten Stadtgebietes“.
Linda Vierecke sagt, es sei der SPD ernst mit dem Thema: „Das
Mobilitätsgesetz ist unser Baby.“ Und nicht nur für sie komme eine
Aushöhlung des Gesetzes nicht in Frage. „Das wird in der ganzen Fraktion
kritisch gesehen.“ Klar ist freilich auch: Ohne die Unterstützung der
SPD-Fraktion kann die CDU ihre Pläne in die Tonne treten.
21 Sep 2023
## LINKS
[1] /CDU-Verkehrspolitik-in-Berlin/!5958031
[2] /Abgeordnetenhaus-von-Berlin/!5940373
[3] /Haushaltspolitik/!5958204
## AUTOREN
Rainer Rutz
## TAGS
Mobilitätsgesetz
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CDU Berlin
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