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# taz.de -- Verkehrspolitik in Berlin: Die Senatorin tritt auf die Bremse
> Die CDU-Frau Manja Schreiner will Änderungen in den letzten Kapiteln des
> Mobilitätsgesetzes – und mag auch das Radfahren nicht mehr zu sehr
> anpreisen.
Bild: Bereitet sie einen U-Turn vor? Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU)
Berlin taz | Langsam zeichnet sich ab, wohin die Fahrt mit der neuen
Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) geht: Nicht nur hat die
Nachfolgerin der Grünen Bettina Jarasch im Senat durchgesetzt, dass die
noch fehlenden Kapitel des Mobilitätsgesetzes aus dem
Gesetzgebungsverfahren herausgenommen und von ihrem Haus überarbeitet
werden – in einem [1][Interview mit dem RBB] ließ sie am Mittwoch auch
durchblicken, dass die Bevorzugung des Fahrrads als Verkehrsmittel mit ihr
ein Ende hat.
Die Kapitel 5 und 6 des Mobilitätsgesetzes „Wirtschaftsverkehr“ und “Neue
Mobilität“ waren beim Inkrafttreten im Jahr 2018 noch nicht Bestandteil des
Textes, es gab für sie lediglich Platzhalter. Nach langwierigen
Abstimmungsprozessen innerhalb der rot-rot-grünen, dann rot-grün-roten
Koalition beschloss der Senat die Abschnitte kurz vor Weihnachten 2022. Zur
Verabschiedung im Parlament kam es angesichts der Wiederholungswahl nicht
mehr. In der Plenarsitzung an diesem Donnerstag sollte der Entwurf auf der
Tagesordnung stehen.
Am Dienstag aber verkündete Schreiners Verwaltung den Senatsbeschluss,
dieses Gesetzespaket einer „[2][Revision im Hinblick auf die kommenden
Richtlinien] der Regierungspolitik zu unterziehen“. Man beabsichtige,
„einen überarbeiteten Entwurf mit einem Fokus auf den Wirtschaftsverkehr
schnellstmöglich wieder ins parlamentarische Verfahren zu geben“ und prüfe,
„an welchen Vorschlägen festgehalten und was im Sinne des Gemeinwohls der
Stadt weiterentwickelt wird“.
Tatsächlich dürfte Schwarz-Rot am Kapitel zum Wirtschaftsverkehr nicht so
viel zu kritteln haben: Es geht darin um Sicherung von
Infrastrukturflächen, Schienenwegen und Wasserstraßen, ein Netz von
Umschlagplätzen, Qualitätskriterien für Liefer- und Ladeflächen oder
emissionsarme Lieferfahrzeuge.
## Das passt der CDU nicht
Dagegen enthält das Kapitel „Neue Mobilität“ Aussagen wie diese: „Um den
begrenzten öffentlichen Raum effizient und stadtverträglich zu nutzen,
sollen die Parkraumbewirtschaftung auf Gebiete mit Parkdruck ausgeweitet,
eine konsequente Überwachung sichergestellt und Flächen für den ruhenden
motorisierten Verkehr zur Förderung des Umweltverbundes sowie zur Erhöhung
der Verkehrssicherheit schrittweise reduziert werden.“ Das passt der CDU
eher nicht in den Kram.
Antje Kapek, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen im Abgeordnetenhaus,
sagte der taz am Mittwoch, ihre Fraktion sei „entsetzt“ über die
Herausnahme der Gesetzeskapitel aus dem parlamentarischen Verfahren. Es sei
unter anderem ein „fatales Zeichen“ in Richtung Wirtschaft, die seit Langem
darauf warte. Auch ließen sich die Kapitel nicht einfach getrennt
behandeln, also etwa nur das zum Wirtschaftsverkehr verabschieden: „Dann
fehlt die Umsetzungsgrundlage.“
Es bei der Neuordnung der Mobilität allen recht zu machen, sei schlicht
nicht möglich, meint Kapek und verweist auf die spezifischen Bedürfnisse
des Wirtschaftsverkehrs: „Da geht es ja nicht nur um den Transport einer
Siemens-Turbine, sondern um jegliche Form der Lieferung, bis hin zur
Paketzustellung.“ Ohne den Wegfall von Flächen für private Kfz ließen sich
diese Verkehre nicht effizient und stadtverträglich organisieren. Die
Grünen wollen am Donnerstag im Parlament fragen, warum das entsprechende
Änderungsgesetz nicht zumindest von den Abgeordneten im Ausschuss
modifiziert wird.
Was noch so bei Schreiner auf der To-do-Liste steht, ließ sie am
Mittwochmorgen bei einem Interview im RBB-Inforadio durchblicken. [3][Wie
schon im Koalitionsvertrag angedeutet], wird es wohl einen Abschied von den
baulichen Standards geben, die der Radverkehrsplan auf Grundlage des
Mobilitätsgesetzes für Fahrradinfrastruktur festlegt. Man müsse
„pragmatisch an die Themen herangehen und nicht mit einer Schablone“, so
die Senatorin. Wenn an einem konkreten Ort „kein Platz“ sei für eine 2,50
Meter breite Radspur, sei eine „schmalere besser als keine“. Ob „kein
Platz“ bedeutet, dass beispielsweise noch genug Raum für eine Kfz-Spur,
nicht aber für zwei übrig wäre, ist die Frage.
## Ende der Polarisierung?
Schreiner wiederholte mehrfach den schon im Koalitionsvertrag offensiv
gebrauchten Begriff des „guten Miteinanders“. Die „Polarisierung“ der
vergangenen Jahre müsse aufhören. Das bedeute für sie auch, dass die Zahl
der Parkplätze in der Stadt nicht mehr generell abnehmen soll: „Der Bedarf
in den Kiezen ist da“, so Schreiner, „die Leute müssen ja irgendwo hin mit
ihren Autos.“ Die bislang in der Verkehrspolitik federführenden Grünen
hatten dagegen immer klar gemacht, dass sie von einer Reduzierung des
Parkplatzangebots auch eine positive Veränderung des „Modal Split“ hin zu
weniger Autoverkehr erwarteten.
Auf die Frage schließlich, ob sie denn wolle, dass mehr Menschen Fahrrad
führen, antwortete die Senatorin nicht mit „Ja“, sondern bezeichnete
Mobilität als „etwas sehr Individuelles“. Ihr stehe es nicht zu, die
Entscheidungen Einzelner zu beurteilen, der Gesetzgeber habe nur „die
Aufgabe der Bereitstellung der verkehrssicheren Infrastruktur, auch für die
Radfahrer“. Damit entfernt sie sich klar von der Stoßrichtung des
Mobilitätsgesetzes, in dem es heißt: „Die Maßnahmen zur Förderung des
Radverkehrs sollen bewirken, dass der Radverkehrsanteil im öffentlichen
Raum wahrnehmbar deutlich ansteigt.“
Die Grüne Kapek sieht Schreiner trotzdem in der Pflicht: „Sie ist an das
Mobilitätsgesetz gebunden.“ Es sei wohl auch nur eine Frage der Zeit, bis
die Senatorin die Vorzüge des Radverkehrs öffentlich anerkenne, der nicht
nur klimafreundlicher, kostengünstiger und gesünder sei, sondern auch für
sicherere Straßen sorge: „Natürlich hat sie im Wahlkampf große Versprechen
in Richtung Autofahrer gemacht. Jetzt windet sie sich einzugestehen, dass
wir auf dem richtigen Weg sind.“
Sie könne in jeden Fall nur „dringend davon abraten“, die bereits geltenden
Teile des Mobilitätsgesetzes wieder anzufassen, sagte Kapek. „Der Aufschrei
wäre immens, und die vermeintliche Klimakoalition hätte sich in kürzester
Zeit Lügen gestraft.“ Die Befürchtung, dass das geschehe, hänge allerdings
„wie ein Damoklesschwert über der Stadt.“
10 May 2023
## LINKS
[1] https://www.inforadio.de/rubriken/interviews/2023/05/10/manja-schreiner-cdu…
[2] /Bedrohte-Verkehrswende-in-Berlin/!5925852
[3] /Schwarz-Rot-und-das-Auto/!5925723
## AUTOREN
Claudius Prößer
## TAGS
Mobilitätsgesetz
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Friedrichshain-Kreuzberg
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