| # taz.de -- taz appeliert an CDU und SPD: Zeigt euch auf zwei Rädern! | |
| > Nicht nur Radwege sollen in Berlin auf den Prüfstand. Auch die Mittel | |
| > könnten halbiert werden. Da hilft nur noch eine politische | |
| > Selbstbezichtigung. | |
| Bild: Der erste, der sich meldet, ist der CDU-Radaktivist Heinrich Strößenreu… | |
| Dass Franziska Giffey (SPD, CDU-affin) lieber mit Oldtimern posiert, als | |
| sich auf ein Fahrrad zu setzen, ist nichts Neues. Aber wo sind die | |
| Fahrradfotos von Manja Schreiner, der Verkehrssenatorin (CDU, Bau-affin)? | |
| Hat jemand schon mal Stefan Evers, den Finanzsenator (CDU, mal Grün-affin), | |
| auf einem Fahrrad gesehen? | |
| Letzterer hat in seinem Entwurf für den Doppelhaushalt 2024 und 2025 | |
| Kürzungen beim Bau und der Instandsetzung von Radwegen von 40 bis 60 | |
| Prozent vorgeschlagen. [1][So berichtet es der RBB]. In der | |
| Verkehrsverwaltung hätten Experten Alarm geschlagen, heißt es. Natürlich | |
| anonym. Man weiß ja nie, ob Schreiner nicht nur Radwege stoppen will, | |
| sondern auch Laufbahnen. | |
| Von der Verkehrssenatorin gibt es bislang keine Stellungnahme dazu. Auch | |
| nicht vom Finanzsenator. Sollte der Bericht allerdings stimmen, wäre das | |
| „Moratorium“, wie Manja Schreiner ihren vorläufigen Planungsstopp für | |
| Radwege nennt, nur ein Präludium gewesen. Denn wenn kein Geld da ist, kann | |
| auch ein Radweg, den die Autosenatorin großzügig durchwinkt, nicht gebaut | |
| werden. | |
| Klingt nach großer Orchestrierung einer Koalition, die, so nannte es | |
| Franziska Giffey zum Start, eine „sozialdemokratische Handschrift“ trägt. | |
| In Wirklichkeit meinte sie wohl eine Koalition, die ihre, Giffeys, | |
| Handschrift trägt. | |
| ## „Wir sind Rad gefahren“ | |
| Was tun, haben schon andere in ähnlichen Situationen geseufzt. Vielleicht | |
| wäre eine Selbstbezichtigung der nötige Wachrüttler. Nicht „Wir haben | |
| abgetrieben“, wie damals im Stern, sondern „Wir sind Rad gefahren“. | |
| Natürlich ist das nicht ohne Risiko. Christdemokraten, die sich auf einem | |
| Fahrrad ablichten lassen, leben womöglich gefährlich. Nicht nur, weil es | |
| bald keine neuen Radwege mehr gibt, sondern auch, weil ihr Bekenntnis das | |
| Zeug hat, als Verrat durchzugehen. Mindestens aber als unpassende Kritik am | |
| Auto. | |
| Nicht anders ist es bei radelnden Sozen. Erfüllt das bei einer | |
| Parteivorsitzenden, die sich auf allen vieren bewegt, nicht den Tatbestand | |
| der Majestätinnenbeleidigung? | |
| So kreuzen sich gerade zwei sehr gegensätzliche Trends in Berlin. Während | |
| die Drahteselbranche Zuwächse in nie gekannte Höhen vermeldet, sattelt die | |
| Politik um aufs Heilix-Blechle. | |
| Oder doch nicht? Schickt uns also Fotos mit euch auf dem Fahrrad, liebe | |
| Freundinnen und Freunde aus der CDU und SPD. Zeigt, dass ihr könnt, was | |
| schon Dreijährige können. Zeigt, dass ihr nicht vier Räder braucht, um euer | |
| Gleichgewicht zu halten. | |
| Aber macht schnell. Schon in der nächsten Woche soll der Haushaltsentwurf | |
| in den Senat. | |
| 4 Jul 2023 | |
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| [1] https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/07/berlin-verkehr-radwege-finanze… | |
| ## AUTOREN | |
| Uwe Rada | |
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