| # taz.de -- 29-Euro-Ticket vor dem Aus: Wahlversprecher der Berliner SPD | |
| > Wir sind im Gespräch, heißt es aus Berlin. Doch der Brandenburger | |
| > Verkehrsminister sagt, der Senat habe bislang nichts zum 29-Euro-Ticket | |
| > vorgelegt. | |
| Bild: Das Wahlversprechen der SPD in Berlin beinhaltete das 29-Euro-Ticket | |
| Berlin taz | Zumindest der verkehrspolitische Sprecher der SPD hat noch | |
| Hoffnung. „Im Aufsichtsrat des VBB werden über das 29-Euro-Ticket intensive | |
| Gespräche geführt“, sagt Tino Schopf der taz. Zwar sei da die von Manja | |
| Schreiner (CDU) geführte Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klima und | |
| Umweltschutz federführend. „Aber das Ticket steht ja auch im | |
| Koalitionsvertrag.“ | |
| Tatsächlich heißt es in der Vereinbarung für die schwarz-rote Koalition, | |
| die CDU und SPD Ende April unterzeichnet haben: „Mit einem unbefristeten | |
| 29-Euro-Ticket für alle und einem Sozialticket für 9 Euro wollen wir den | |
| ÖPNV als klimafreundliches Fortbewegungsmittel noch attraktiver machen.“ | |
| Und weiter: „Wir streben dabei eine Lösung unter dem Dach des VBB an.“ | |
| Unter dem Dach des [1][Verkehrsverbundes Berlin Brandenburg] bedeutet auch: | |
| gemeinsam mit dem Nachbarland. Dort aber weiß man nichts von „intensiven | |
| Gesprächen“. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken im Landtag | |
| schreibt Brandenburgs Verkehrsminister Guido Beermann (CDU): „Ein Angebot | |
| des neuen Berliner Senats für eine Vereinbarung zu einem 29-Euro-Ticket ist | |
| der Landesregierung nicht bekannt.“ | |
| Beermanns Antwort datiert vom 10. Juli und bezieht sich auf eine Sitzung | |
| des Aufsichtsrats des VBB im Juni. Seitdem habe es keine weiteren Gespräche | |
| gegeben, heißt es beim VBB. Die nächste reguläre Sitzung des Gremiums | |
| findet erst wieder nach der Sommerpause im September statt. | |
| ## Brandenburg ist gegen das Ticket | |
| Aber auch dann ist fraglich, ob es überhaupt zu einer Lösung kommt. Denn | |
| anders als die Berliner SPD, die mit dem 29-Euro-Ticket als zentralem | |
| Versprechen in die Wiederholungswahl gezogen ist, tritt Brandenburg auf die | |
| Euphoriebremse. „Mit dem [2][Mobilitätsticket Brandenburg] wird ein stark | |
| rabattiertes Ticket angeboten“, schreibt Verkehrsminister Beermann. „Für | |
| weitere subventionierte Tickets besteht keinerlei finanzieller Spielraum.“ | |
| Heißt im Klartext: Mehr als das Deutschlandticket oder dem für bestimmte | |
| Gruppen verbilligten Mobilitätsticket ist mit der Potsdamer Kenia-Koalition | |
| nicht machbar. Das hat auch damit zu tun, dass die Landkreise schon jetzt | |
| Mühe haben, die finanziellen Folgen des 49-Euro-Tickets zu stemmen. | |
| Allerdings könnte der Berliner Senat auch einen Alleingang machen. Würde | |
| Schwarz-Rot das Deutschlandticket für in Berlin lebende Nutzerinnen und | |
| Nutzer von 49 auf 29 Euro heruntersubventionieren, bräuchte es dafür nicht | |
| unbedingt grünes Licht vom VBB. Es wäre dann eine Subventionierung, wie sie | |
| auch andere Bundesländer anbieten. | |
| Die andere Variante wäre, die Umweltkarte AB zu bezuschussen. Dem müsste | |
| der VBB zustimmen. Die Frage dabei wäre allerdings auch, wie viele | |
| Berlinerinnen und Berliner ein solches Angebot erreichen würde. Denn viele | |
| sind inzwischen von der Umweltkarte auf das Deutschlandticket umgestiegen. | |
| Noch also hat Berlin nicht geliefert. Und alles deutet darauf hin, dass | |
| sich Verkehrssenatorin Manja Schreiner nicht allzu sehr beeilt, das Thema | |
| abzuräumen. | |
| Eine Lösung könnte am Ende noch ein Spitzengespräch der beiden | |
| Regierungschefs bringen. Ein solches fand bereits am 30. Mai statt. Über | |
| den Inhalt will Verkehrsminister Guido Beermann nichts verraten: Man habe | |
| Vertraulichkeit vereinbart. | |
| 25 Jul 2023 | |
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| ## AUTOREN | |
| Uwe Rada | |
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