# taz.de -- Berliner Verkehrssenatorin Manja Schreiner: „Ich will niemanden u… | |
> Mit dem Planungsstopp hat Manja Schreiner für Wirbel gesorgt. Die | |
> CDU-Verkehrssenatorin erklärt, wie es mit der Verkehrswende weitergehen | |
> soll. | |
Bild: Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) steht gleich zu Beginn ihrer Amts… | |
taz: Frau Schreiner, Ihre Kritiker nennen Ihr Vorpreschen „Radwegstopp“ – | |
wie nennen Sie es selbst, was Sie gemacht haben? | |
Manja Schreiner: Eine Atempause, um mir einen Überblick verschaffen zu | |
können – das halte ich für den richtigeren Ausdruck. Ein Stopp wäre ja erst | |
nach der Prüfung möglich. | |
Manche sehen weniger eine Atempause als vielmehr das Abwürgen der | |
Mobilitätswende. | |
Da täuscht der Eindruck, denn wir haben ja zum Thema Mobilitätswende | |
unheimlich viel im Koalitionsvertrag stehen. Ich freue mich, wenn mehr | |
Leute aufs Rad umsteigen – das ist das Beste für das Klima. Radwege werden | |
wir selbstverständlich weiterhin bauen. | |
Im Dienstag im Senat beschlossenen Entwurf für das Mobilitätsgesetz ist nun | |
aber der Abschnitt Neue Mobilität nicht mehr drin – oder bloß noch nicht? | |
Noch nicht. Wir werden im Herbst eine neue Diskussion über diesen Teil | |
beginnen. Die müssen wir gründlich vorbereiten. | |
Aus den Bezirken heißt es, ein Radwegestopp koste viele, viele Millionen an | |
Fördergeldern aus dem Bundeshaushalt – wie viele überschlägig? | |
Das ist Teil des Prüfungsprozesses, dessen Ergebnis ich nicht vorgreifen | |
kann. Es kann im Einzelfall besser sein, Gelder für ein Projekt nicht in | |
Anspruch zu nehmen, als ein unausgereiftes Projekt auf die Straße zu | |
bringen. Aber so weit sind wir noch gar nicht. | |
Wie lange soll Ihre Überprüfung denn dauern? | |
Ich habe seit Dienstag alle Projekte auf dem Tisch – mehr als zwei, drei | |
Wochen sollte es nicht dauern. | |
Sie wollen ein „besseres Miteinander“, ist öfter von Ihnen zu hören, auch | |
in der aktuellen Debatte. Gerade im Verkehr meinen in Berlin ja alle, immer | |
im Recht zu sein, und ein Mentalitätswandel lässt sich nicht einfach | |
verordnen. | |
Aber es ist tatsächlich meine Maxime. Das Miteinander steht als Gebot der | |
Rücksichtnahme ja schon in [1][Paragraf 1 der StVO]. Ich denke auch, dass | |
sich das durch eine öffentliche Debatte beeinflussen lässt, die von der | |
Regierung angestoßen werden kann. Es ist wichtig, dass die Menschen das | |
immer wieder hören und das eigene Verhalten reflektieren. | |
In einem ersten Interview haben Sie auf die Frage, ob mehr Menschen Rad | |
fahren sollen, nicht Ja gesagt, sondern: Das soll jeder individuell | |
entscheiden. Ist das die Berliner Zeitenwende in Sachen der Mobilität? | |
Ich bejahe die Mobilitätswende absolut. Die Frage ist aber, wie man dahin | |
kommt. Ich will keinen Einfluss auf das Verhalten des Einzelnen nehmen, | |
also ob er nun aufs Fahrrad umsteigt oder nicht. Ich will niemanden | |
umerziehen. Mein Ansatz ist es, vernünftige Rahmenbedingungen dafür zu | |
schaffen, dass immer mehr Menschen sich motiviert für ein Verkehrsangebot | |
entscheiden können. Dazu gehören Rahmenbedingungen – etwa, dass die | |
Berlinerinnen und Berliner sich auf Radwegen sicher fühlen. | |
Gleichzeitig sind Sie für den Klimaschutz zuständig, und da gab es bislang | |
den Konsens, den Umweltverbund zu stärken und den Autoanteil zu senken. | |
Ja, auch das ist mein Ziel. Die Frage ist nur: Wie gestaltet man den Weg | |
dorthin? Die Ausgangsbasis ist in Berlin gar nicht schlecht: Wir haben nur | |
330 Autos pro 1.000 Einwohner, und es gibt vor allem in der Innenstadt ein | |
sehr starkes ÖPNV-Angebot. Ich möchte, dass auch die Außenbezirke noch | |
besser angebunden sind. Auch dort müssen wir Radwege schaffen, damit die | |
Menschen nicht das Auto nehmen müssen, um zur Bahn zu kommen. Mein Ziel ist | |
es, die Brandenburger Pendler zu ermuntern, ihr Auto am Stadtrand auf | |
Park-and-Ride-Parkplätzen stehen zu lassen, damit sie sich nicht in den | |
Stau stellen müssen. | |
Fahrradverbände würden Ihnen jetzt widersprechen und sagen, auch in der | |
Innenstadt sei fast noch nichts passiert. | |
Dem würde ich widersprechen. Wir haben in der Innenstadt schon eine sehr | |
gute Abdeckung, sowohl beim ÖPNV als auch bei Radwegen. Natürlich werden | |
wir auch dort prüfen, wo noch etwas fehlt und wo es gefährliche Situationen | |
gibt. Aber wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, auch die | |
Außenbezirke in den Fokus zu rücken. | |
Es gibt in Berlin einen starken Aktivismus, sei es für bessere | |
Radinfrastruktur oder [2][Kiezblocks]. Ihre Vorgängerinnen hatten da schon | |
ihre liebe Mühe – Ihnen dürfte ein noch schärferer Wind entgegenwehen. | |
Ich habe ein großes Faible für Interessenvertreter –schließlich bin ich in | |
meiner früheren Tätigkeit selbst eine gewesen. Ich gehe von vornherein | |
nicht davon aus, dass ich jeden zufriedenstellen werde, das ist bei fast 4 | |
Millionen Menschen auch nicht möglich. Meine Aufgabe ist es, zuzuhören und | |
zu sehen, wo es Schnittmengen für konstruktive Zusammenarbeit gibt. | |
Noch einmal zu Ihrer Haltung zum Autofahren: Sie sagen, es sei jedem | |
überlassen, welches Verkehrsmittel er nutzt. Aber Autos belasten die | |
Allgemeinheit mit ihren Emissionen nun mal stärker. | |
Es ist durchaus auch mein Ansinnen, den Autoverkehr einzuschränken. | |
Entscheidend ist der Weg dahin. Für mich ist die Aufgabe einer Regierung | |
ganz klar: Sie schafft Daseinsvorsorge und Infrastruktur, damit mehr | |
Menschen den Anreiz haben, auf das Fahrrad, den ÖPNV oder das E-Auto | |
umzusteigen. Da haben wir bei allem noch Reserven. | |
Beim Rauchen etwa hat der Staat eine klare Position – er verbietet es zwar | |
nicht, macht aber sehr deutlich, dass es gefährlich ist. | |
Ich glaube, der Unterschied ist, dass der Verbraucher frei entscheiden | |
kann, ob er raucht oder nicht. Beim Verkehr haben ganz viele Menschen noch | |
nicht die nötigen Alternativen, um ihren Pendelweg anders zu bewältigen als | |
mit dem Auto. Auch die Ladesäulen-Infrastruktur für E-Autos reicht noch | |
nicht aus. Auch hier müssen wir die Rahmenbedingungen für einen Umstieg | |
schaffen. Daran arbeite ich. Nur geht das natürlich nicht von einem Tag auf | |
den anderen. | |
Kommt die Parkraumbewirtschaftung auch mit einer Senatorin Schreiner in der | |
kompletten Innenstadt? | |
Da bin ich durchaus ein bisschen skeptisch. Ausschließen will ich es | |
allerdings auch nicht – ich muss das einfach noch einmal fachlich bewerten | |
und die Steuerungswirkung prüfen. Wir sollten auch hier nicht einfach mit | |
der Schablone vorgehen. | |
Sie hatten ja nicht bloß das Mobilitätsgesetz gestoppt: Auch den | |
Radverkehrsplan, der die Standards festlegt, wollen Sie noch einmal | |
anfassen. | |
Es ist richtig, dass wir uns den Plan noch einmal anschauen. Wenn eine | |
Straße breit genug ist, dass wir die 2,50 Meter für den Radweg einhalten | |
können, halten wir daran fest. Der Bedarf muss allerdings da sein. In den | |
Innenstadtbezirken ist das so, da haben wir ein hohes Radverkehrsaufkommen. | |
Aber unsere Straßen sind vielgestaltig und vom Bedarf her unterschiedlich, | |
sodass man mehr Flexibilität braucht. Es kann dann auch mal ein schmalerer | |
Radweg sein – Hauptsache, wir kriegen einen! | |
Die Frage ist dann bloß: wie schmal? | |
Die Frage der Breite werden wir fachlich bewerten. Es kann doch nicht sein, | |
dass sich alles gegenseitig blockiert und am Ende keine Radwege gebaut | |
werden. Natürlich wollen wir die Parkplätze für die Anwohner möglichst | |
erhalten, denn die Autos zaubern sich trotz Mobilitätswende nicht weg. Wo | |
ich Parkplätze wegnehme, wird der Druck im Zweifel nur auf umliegende Kieze | |
und Straßen verlagert. | |
Es kann aber auch schneller gehen, wenn es einen Standard gibt und man | |
nicht für jede Straße neu herausfinden muss, was am besten passt. | |
Ja, aber als Juristin sage ich: Ein Gesetz ist ein Rahmen, der ausgestaltet | |
wird, und damit ergibt sich, auch für die Bezirke, eine Flexibilität. Du | |
kannst – wie gesagt – keine Schablone über die Stadt legen. Die Bezirke | |
kennen ihren Bedarf besser und sind im Zweifel dankbar für eine | |
Rahmensetzung, die ihnen vor Ort Spielraum gibt. | |
Sie haben schon zu erkennen gegeben, dass Sie U-Bahn-Fan sind und da mehr | |
Kilometer bauen wollen. Warum nicht die Tram, die viel billiger und | |
schneller fertig wäre? | |
Ich präferiere auch hier weder das eine noch das andere – es geht darum | |
herauszufinden, was von der Bedarfslage her angemessen ist. Die U-Bahn kann | |
ein Vielfaches der Tram an Fahrgästen aufnehmen, und wo wir große Quartiere | |
bauen, gibt es den Bedarf dafür. Wenn unsere Vorväter nicht mit der Planung | |
des U-Bahn-Netzes begonnen hätten, würden wir jetzt nicht von der U-Bahn | |
profitieren. Also sollten auch wir jetzt etwas für die künftigen | |
Generationen tun. | |
Und was ist mit der jetzigen Generation? | |
Selbstverständlich brauchen wir wegen der langen Vorlaufzeiten ergänzend | |
auch schnellere Lösungen. Das ist die Tram, das sind Busse, das ist auch | |
ein besserer Verkehrsfluss für Autos, am besten mit E-Motor. Es wird ein | |
Mobilitätsmix sein, zu dem auch die Sharing-Mobility gehört. | |
Ihre Verwaltung hat ja schon ausgerechnet, dass drei Linienverlängerungen | |
wirtschaftlich sinnvoll seien: die U7 in beide Richtungen und die U3. Sie | |
sehen da noch mehr Potenzial? | |
Die [3][U3 steht als Erstes an], außerdem werden wir uns die U7 genauer | |
ansehen. Dann gibt der Koalitionsvertrag vor, auch die Verlängerung der U8 | |
zu prüfen – für eine bessere Anbindung des Märkischen Viertels. Aber auch | |
längerfristige Planungen, wie die Verlängerung der U2 über den Bahnhof | |
Pankow hinaus oder die neue U10, die angesichts des Wachstums im Norden | |
näher betrachtet werden muss. | |
Die CDU hat im Wahlkampf die Idee promotet, den umstrittenen 17. | |
Bauabschnitt der A100 [4][zur „Klimaautobahn“ zu machen]. Bleibt es dabei? | |
Wir wollen den Verkehr aus den Kiezen heraushalten, und dazu brauchen wir | |
leistungsfähige Trassen. Das gilt im Übrigen für alle | |
Hauptverkehrsstraßen. Und da man heutzutage eine Autobahn auch anders | |
planen kann als früher, ist unser Anspruch, etwas daraus zu machen: etwa, | |
dass über dem Tunnel Grünflächen angelegt werden oder dass man großzügig | |
mit Solarpaneelen arbeitet. | |
Noch ist ja nicht einmal klar, wie der „qualifizierte Abschluss“ des 16. | |
Bauabschnitts aussehen soll, also wenn die A100 am Treptower Park endet. | |
Damit befassen wir uns jetzt, denn dieser Bauabschnitt war natürlich im | |
Hinblick darauf konzipiert, dass es dann auch weitergeht. Der Bund ist | |
zuständig bis zur ersten Kreuzung nach der Abfahrt, danach ist es unser | |
Thema. Bis zur Eröffnung im kommenden Jahr werden wir ein vernünftiges, | |
tragfähiges Verkehrskonzept entwickeln. Das ist tatsächlich etwas | |
herausfordernd, aber da vertraue ich auf die Planer in meinem Haus. | |
Wie sehen Sie eigentlich [5][das 29-Euro-Ticket?] Liegt Ihnen das wirklich | |
am Herzen, oder arbeiten Sie ’s bloß ab, weil’s die SPD im Wahlkampf | |
versprochen hat? | |
Ich fühle mich an das gebunden, was wir im Koalitionsvertrag beschlossen | |
haben. Deswegen führe ich mit Brandenburg Gespräche. Die sind nicht ganz | |
einfach, denn das VBB-Tarifsystem ist sehr ausdifferenziert. In der | |
Metropolregion gibt es bereits jetzt Angebote wie das 9-Euro-Sozialticket | |
bis Ende des Jahres, das Jobticket oder das Schülerticket. Jetzt müssen wir | |
besprechen, wie das 29-Euro-Ticket da reinpasst. | |
Bei der letzten Verlängerung des Tickets gab es klare Signale, dass | |
Brandenburg dem kein weiteres Mal zustimmen würde. | |
Brandenburg hat als Flächenland andere Interessen als die Großstadt Berlin. | |
Den Vertretern der 14 Landkreise geht es darum, überhaupt erst mal eine | |
gute Anbindung zu schaffen und die Infrastruktur zu verbessern. Beim | |
29-Euro-Ticket sind sie eher zurückhaltend. Aber in jedem Fall ist klar, | |
dass wir eine Lösung im Rahmen des Verkehrsverbunds finden müssen. | |
29 Jun 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__1.html | |
[2] https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/aemter/stadtentwickl… | |
[3] https://www.berlin.de/sen/uvk/mobilitaet-und-verkehr/verkehrsplanung/oeffen… | |
[4] /Klimakrise-im-Berliner-Wahlkampf/!5910873 | |
[5] /Berliner-Abgeordnetenhaus/!5899358 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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