# taz.de -- Nach Kai-Wegner-Interview: Grüne zweifeln an 29-Euro-Ticket | |
> Verkehrspolitikerin Hassepaß wirft dem Senat vor, mit widersprüchlichen | |
> Aussagen verwirren. Regierungschef hatte Ergebnisse „in Kürze“ | |
> angekündigt. | |
Bild: Ob und wann es wieder ein 29-Euro-Ticket in Berlin gibt, ist weiter offen | |
BERLIN taz | Die Grünen im Abgeordnetenhaus werfen dem schwarz-roten Senat | |
vor, mit widersprüchlichen Aussagen zum 29-Euro-Ticket zu verwirren. „Da | |
weiß die eine Seite nicht, was die andere tut“, kritisierte am Dienstag | |
gegenüber der taz die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, Oda | |
Hassepaß. „Was für ein absurdes Hin und Her um dieses Wahlkampfversprechen | |
der SPD.“ | |
Hassepaß bezog sich auf eine Ankündigung von Regierungschef Kai Wegner. Der | |
hat sich in einem am Dienstag veröffentlichten taz-Interview auf baldige | |
Fortschritte bei einer Wiederauflage des [1][Ende April vorerst | |
ausgelaufenen] 29 Euro-Tickets festgelegt. Nicht irgendwann, nein, | |
ausdrücklich „in Kürze“ werde der Senat Ergebnisse seiner Verhandlungen | |
darüber vorlegen, ließ sich Wegner zitieren. | |
Diese Zeitangabe aber steht aus Sicht der Grünen-Politikerin im Widerspruch | |
zu einer Aussage von Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU). Demnach will | |
Schreiner, so Hassepaß, erst ein Gespräch mit dem Verkehrsverbund Berlin | |
Brandenburg (VBB) am 28. September abwarten, also in über drei Wochen. | |
Das im Oktober 2022 eingeführte 29-Euro-Ticket fortzuführen, das zu diesem | |
monatlichen Preis freie Fahrt im Berliner Stadtgebiet ermöglichte, war ein | |
zentrales Wahlkampfversprechen der SPD. Es fand auch Eingang [2][in den | |
schwarz-roten Koalitionsvertrag] mit Wegners CDU. Die Christdemokraten | |
selbst gelten nicht als äußerst versessen darauf, das Ticket wieder | |
einzuführen, das [3][nur bis Ende April die Zustimmung des | |
VBB-Aufsichtsrats] bekommen hatte. Dieses Gremium müsste einer | |
Wiedereinführung zustimmen – der Senat kann nicht allein über ein | |
Tarifangebot entscheiden, auch wenn es die Stadtgrenzen nicht | |
überschreitet. | |
## Grüne schlagen Alternative vor | |
Die Wiedereinführung gestaltet sich kostspielig, weil das Land Berlin sich | |
in jedem Fall auch weiterhin an der Finanzierung des bundesweit gültigen | |
49-Euro-Deutschlandtickets beteiligen muss. Nach Angaben der | |
Senatsverwaltung für Verkehr würde eine zusätzliche Wiedereinführung des | |
29-Euro-Tickets bis zu 335 Millionen Euro im Jahr kosten. Die | |
[4][Grünen-Fraktion hat deshalb vorgeschlagen], stattdessen das | |
49-Euro-Ticket für Studierende, Schüler und Sozialticket-Nutzer für 29 Euro | |
zugänglich zu machen. Das würde nach Grünen-Berechnungen 27 bis 50 | |
Millionen Euro kosten und damit maximal ein Fünftel der für das | |
29-Euro-Ticket veranschlagten Summe. | |
Die Grünen beklagen zudem, dass eine Debatte über das 29-Euro-Ticket im | |
Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses immer wieder vertagt werde, obwohl | |
sie dort bereits seit dem 7. Juni auf der Tagesordnung stehe. Für diesen | |
Mittwoch ist das Thema auch für die [5][Sitzung des Verkehrsausschusses] | |
vorgesehen: Grüne wie Linkspartei haben entsprechende Anträge gestellt. | |
5 Sep 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.bvg.de/de/abos-und-tickets/29-euro-aktion | |
[2] https://spd.berlin/media/2023/04/Koalitionsvertrag_2023-2026_.pdf | |
[3] /Berliner-Abgeordnetenhaus/!5899358 | |
[4] /29-Euro-Ticket/!5951076 | |
[5] https://www.parlament-berlin.de/ados/19/mobil/einladung/m19-023-e.pdf | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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vorgelegt. |