Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Nach Kai-Wegner-Interview: Grüne zweifeln an 29-Euro-Ticket
> Verkehrspolitikerin Hassepaß wirft dem Senat vor, mit widersprüchlichen
> Aussagen verwirren. Regierungschef hatte Ergebnisse „in Kürze“
> angekündigt.
Bild: Ob und wann es wieder ein 29-Euro-Ticket in Berlin gibt, ist weiter offen
Berlin taz | Die Grünen im Abgeordnetenhaus werfen dem schwarz-roten Senat
vor, mit widersprüchlichen Aussagen zum 29-Euro-Ticket zu verwirren. „Da
weiß die eine Seite nicht, was die andere tut“, kritisierte am Dienstag
gegenüber der taz die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, Oda
Hassepaß. „Was für ein absurdes Hin und Her um dieses Wahlkampfversprechen
der SPD.“
Hassepaß bezog sich auf eine Ankündigung von Regierungschef Kai Wegner. Der
hat sich in einem am Dienstag veröffentlichten taz-Interview auf baldige
Fortschritte bei einer Wiederauflage des [1][Ende April vorerst
ausgelaufenen] 29 Euro-Tickets festgelegt. Nicht irgendwann, nein,
ausdrücklich „in Kürze“ werde der Senat Ergebnisse seiner Verhandlungen
darüber vorlegen, ließ sich Wegner zitieren.
Diese Zeitangabe aber steht aus Sicht der Grünen-Politikerin im Widerspruch
zu einer Aussage von Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU). Demnach will
Schreiner, so Hassepaß, erst ein Gespräch mit dem Verkehrsverbund Berlin
Brandenburg (VBB) am 28. September abwarten, also in über drei Wochen.
Das im Oktober 2022 eingeführte 29-Euro-Ticket fortzuführen, das zu diesem
monatlichen Preis freie Fahrt im Berliner Stadtgebiet ermöglichte, war ein
zentrales Wahlkampfversprechen der SPD. Es fand auch Eingang [2][in den
schwarz-roten Koalitionsvertrag] mit Wegners CDU. Die Christdemokraten
selbst gelten nicht als äußerst versessen darauf, das Ticket wieder
einzuführen, das [3][nur bis Ende April die Zustimmung des
VBB-Aufsichtsrats] bekommen hatte. Dieses Gremium müsste einer
Wiedereinführung zustimmen – der Senat kann nicht allein über ein
Tarifangebot entscheiden, auch wenn es die Stadtgrenzen nicht
überschreitet.
## Grüne schlagen Alternative vor
Die Wiedereinführung gestaltet sich kostspielig, weil das Land Berlin sich
in jedem Fall auch weiterhin an der Finanzierung des bundesweit gültigen
49-Euro-Deutschlandtickets beteiligen muss. Nach Angaben der
Senatsverwaltung für Verkehr würde eine zusätzliche Wiedereinführung des
29-Euro-Tickets bis zu 335 Millionen Euro im Jahr kosten. Die
[4][Grünen-Fraktion hat deshalb vorgeschlagen], stattdessen das
49-Euro-Ticket für Studierende, Schüler und Sozialticket-Nutzer für 29 Euro
zugänglich zu machen. Das würde nach Grünen-Berechnungen 27 bis 50
Millionen Euro kosten und damit maximal ein Fünftel der für das
29-Euro-Ticket veranschlagten Summe.
Die Grünen beklagen zudem, dass eine Debatte über das 29-Euro-Ticket im
Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses immer wieder vertagt werde, obwohl
sie dort bereits seit dem 7. Juni auf der Tagesordnung stehe. Für diesen
Mittwoch ist das Thema auch für die [5][Sitzung des Verkehrsausschusses]
vorgesehen: Grüne wie Linkspartei haben entsprechende Anträge gestellt.
5 Sep 2023
## LINKS
[1] https://www.bvg.de/de/abos-und-tickets/29-euro-aktion
[2] https://spd.berlin/media/2023/04/Koalitionsvertrag_2023-2026_.pdf
[3] /Berliner-Abgeordnetenhaus/!5899358
[4] /29-Euro-Ticket/!5951076
[5] https://www.parlament-berlin.de/ados/19/mobil/einladung/m19-023-e.pdf
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
VBB
Kai Wegner
Sozialpolitik
Schwerpunkt AfD in Berlin
Schwerpunkt AfD in Berlin
Schwarz-rote Koalition in Berlin
Schwarz-rote Koalition in Berlin
## ARTIKEL ZUM THEMA
Sozialticket nach dem Berlin-Pass: Die missglückte Reform
Der Nachfolger des Berlin-Passes – der sogenannte Berechtigungsnachweis –
ist ein Bürokratie-Monster. Und gehört ganz schnell wieder abgeschafft.
Berliner Abgeordnetenhaus: 29-Euro-Ticket ist nicht aktuell
Schwarz-Rot mag auch im Verkehrsausschuss nicht über die Zukunft des
Tickets reden. Die AfD scheitert dort erneut mit Kandidatur für den
Vorsitz.
Schwarz-Rot in Berlin: „Zu sparen wäre der falsche Weg“
Berlins Regierungschef Kai Wegner (CDU) über seine ersten Monate im Amt,
den Haushalt, die AfD – und seine Wahrnehmung der Stimmung in der Stadt.
Das 29-Euro-Ticket wird begraben: Totgeburt eines SPD-Versprechens
Brandenburg ist dagegen, der Verkehrsverbund ist dagegen, die
CDU-Verkehrssenatorin ist nicht proaktiv. Nun bleibt nur noch der
Alleingang des Senats.
29-Euro-Ticket vor dem Aus: Wahlversprecher der Berliner SPD
Wir sind im Gespräch, heißt es aus Berlin. Doch der Brandenburger
Verkehrsminister sagt, der Senat habe bislang nichts zum 29-Euro-Ticket
vorgelegt.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.