Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Berliner Abgeordnetenhaus: 29-Euro-Ticket ist nicht aktuell
> Schwarz-Rot mag auch im Verkehrsausschuss nicht über die Zukunft des
> Tickets reden. Die AfD scheitert dort erneut mit Kandidatur für den
> Vorsitz.
Bild: CDU und SPD verhindern im Abgeordnetenhaus eine aktuelle Debatte über da…
Berlin taz | Die Zukunft des 29-Euro-Tickets ist der schwarz-roten
Koalition nicht aktuell genug für eine Besprechung im Parlamentsausschuss.
Nachdem die Fraktionen von CDU und SPD das Thema schon im Hauptausschuss
mehrfach vertagten, verschoben sie es am Mittwoch auch im
Verkehrsausschuss. Als die Linksfraktion dann in der „Aktuellen
Viertelstunde“ der Sitzung eine Frage zum Ticket stellte, kritisierte
Ausschuss-Vizechef Lars Bocian (CDU) das folgendermaßen: Diese
Viertelstunde sei für Aktuelles und nicht für schon länger diskutierte
Dinge.
Grüne und Linkspartei drängen den schwarz-roten Senat im Abgeordnetenhaus
schon seit dem Frühsommer auf Aussagen zur Zukunft des Ende April
ausgelaufenen Tickets. Das 29-Euro-Angebot war zentrales
Wahlkampfversprechen der SPD, seit April Juniorpartner im
Regierungsbündnis, und hat seinen [1][Eingang in den schwarz-roten
Koalitionsvertrag] gefunden.
Als zentrales Hindernis gilt, dass das Ticket aus Sicht der
brandenburgischen Mitglieder im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB)
nicht in das [2][VBB-Tarifsystem] passt. Sie hatten bei einer Verlängerung
bis April klargemacht, dass es keine weitere geben werde. Allein kann das
Land Berlin, wenn es im VBB bleiben will, das Ticket nicht beschließen.
Als in der Aktuellen Viertelstunde Kristian Ronneburg (Linkspartei) fragte,
mit welchen Vorstellungen der Senat denn in die VBB-Aufsichtsratssitzung
Ende September gehe, war von Verkehrsstaatssekretärin Elif Stutz zu hören:
Entsprechendes unterliege der Vertraulichkeit. Gerne könne man „im
Nachgang“ dazu berichten. Auf Nachfrage verwies Stutz auf die
[3][Richtlinien der Regierungspolitik]: Dort heiße es, dass man ein solches
Ticket jedem in Berlin anbieten wolle und das „möglichst unter dem Dach des
VBB“. Der Zuhörerschaft im Saal 311 des Parlaments blieb es überlassen, die
Bedeutung von „möglichst“ einzuschätzen.
## AfD-Bewerber fällt erneut durch
Weiterhin nichts Konkretes zum Ticket vorzulegen, widerspricht zunehmend
einer Aussage von Regierungschef Kai Wegner (CDU). Der hatte in einem am
29. August geführten und am vergangenen Dienstag veröffentlichten
[4][Interview mit der taz] gesagt, man werde „in Kürze“ Ergebnisse
präsentieren. Die Grünen sehen darin eine Irreführung, weil diese Wortwahl
nicht mit der noch über drei Wochen entfernten VBB-Sitzung zusammenpasste.
Dass der CDU-Abgeordnete Bocian die Sitzung als Vize-Vorsitzender leitete,
lag daran, dass bei ihrem Beginn der AfD-Kandidat für den Ausschussvorsitz
erneut durchfiel. Das war schon im Digitalisierungsausschuss so. Zwar
stehen der AfD theoretisch zwei Chefposten zu – sieben sind es bei der CDU,
je vier bei SPD und Grünen und zwei bei der Linkspartei. Anders als in der
Wahlperiode von 2016 bis 2021, der ersten für die AfD, kann ihre Fraktion
in der seit 2021 laufenden Periode bei Abstimmungen keine Vorsitzenden mehr
durchsetzen. Fraktionssprecher von CDU und SPD begründeten diese veränderte
Haltung am Mittwoch gegenüber der taz mit einer zunehmenden Radikalisierung
der AfD.
6 Sep 2023
## LINKS
[1] https://www.berlin.de/rbmskzl/_assets/dokumentation/koalitionsvertrag_2023-…
[2] https://www.vbb.de/tickets/
[3] https://www.berlin.de/rbmskzl/politik/senat/richtlinien-der-politik/
[4] /Schwarz-Rot-in-Berlin/!5957659
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Schwerpunkt AfD in Berlin
VBB
Verkehrswende
VBB
Öffentlicher Nahverkehr
Schwarz-rote Koalition in Berlin
## ARTIKEL ZUM THEMA
29-Euro-Ticket: Gibt Berlin bayerisches Geld aus?
Für den billigen ÖPNV in der Hauptstadt müsste letztlich Bayern aufkommen,
klagt der dortige Verkehrsminister. Was daran stimmt – und was nicht.
Nach Kai-Wegner-Interview: Grüne zweifeln an 29-Euro-Ticket
Verkehrspolitikerin Hassepaß wirft dem Senat vor, mit widersprüchlichen
Aussagen verwirren. Regierungschef hatte Ergebnisse „in Kürze“ angekündig…
29-Euro-Ticket: Einfach mal abhängen
Die Wiedereinführung des 29-Euro-Tickets dürfte Berlin teuer zu stehen
kommen. Grüne und Linke setzen auf zielgerichtete Alternativmodelle.
Das 29-Euro-Ticket wird begraben: Totgeburt eines SPD-Versprechens
Brandenburg ist dagegen, der Verkehrsverbund ist dagegen, die
CDU-Verkehrssenatorin ist nicht proaktiv. Nun bleibt nur noch der
Alleingang des Senats.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.