# taz.de -- Berliner Abgeordnetenhaus: 29-Euro-Ticket ist nicht aktuell | |
> Schwarz-Rot mag auch im Verkehrsausschuss nicht über die Zukunft des | |
> Tickets reden. Die AfD scheitert dort erneut mit Kandidatur für den | |
> Vorsitz. | |
Bild: CDU und SPD verhindern im Abgeordnetenhaus eine aktuelle Debatte über da… | |
BERLIN taz | Die Zukunft des 29-Euro-Tickets ist der schwarz-roten | |
Koalition nicht aktuell genug für eine Besprechung im Parlamentsausschuss. | |
Nachdem die Fraktionen von CDU und SPD das Thema schon im Hauptausschuss | |
mehrfach vertagten, verschoben sie es am Mittwoch auch im | |
Verkehrsausschuss. Als die Linksfraktion dann in der „Aktuellen | |
Viertelstunde“ der Sitzung eine Frage zum Ticket stellte, kritisierte | |
Ausschuss-Vizechef Lars Bocian (CDU) das folgendermaßen: Diese | |
Viertelstunde sei für Aktuelles und nicht für schon länger diskutierte | |
Dinge. | |
Grüne und Linkspartei drängen den schwarz-roten Senat im Abgeordnetenhaus | |
schon seit dem Frühsommer auf Aussagen zur Zukunft des Ende April | |
ausgelaufenen Tickets. Das 29-Euro-Angebot war zentrales | |
Wahlkampfversprechen der SPD, seit April Juniorpartner im | |
Regierungsbündnis, und hat seinen [1][Eingang in den schwarz-roten | |
Koalitionsvertrag] gefunden. | |
Als zentrales Hindernis gilt, dass das Ticket aus Sicht der | |
brandenburgischen Mitglieder im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) | |
nicht in das [2][VBB-Tarifsystem] passt. Sie hatten bei einer Verlängerung | |
bis April klargemacht, dass es keine weitere geben werde. Allein kann das | |
Land Berlin, wenn es im VBB bleiben will, das Ticket nicht beschließen. | |
Als in der Aktuellen Viertelstunde Kristian Ronneburg (Linkspartei) fragte, | |
mit welchen Vorstellungen der Senat denn in die VBB-Aufsichtsratssitzung | |
Ende September gehe, war von Verkehrsstaatssekretärin Elif Stutz zu hören: | |
Entsprechendes unterliege der Vertraulichkeit. Gerne könne man „im | |
Nachgang“ dazu berichten. Auf Nachfrage verwies Stutz auf die | |
[3][Richtlinien der Regierungspolitik]: Dort heiße es, dass man ein solches | |
Ticket jedem in Berlin anbieten wolle und das „möglichst unter dem Dach des | |
VBB“. Der Zuhörerschaft im Saal 311 des Parlaments blieb es überlassen, die | |
Bedeutung von „möglichst“ einzuschätzen. | |
## AfD-Bewerber fällt erneut durch | |
Weiterhin nichts Konkretes zum Ticket vorzulegen, widerspricht zunehmend | |
einer Aussage von Regierungschef Kai Wegner (CDU). Der hatte in einem am | |
29. August geführten und am vergangenen Dienstag veröffentlichten | |
[4][Interview mit der taz] gesagt, man werde „in Kürze“ Ergebnisse | |
präsentieren. Die Grünen sehen darin eine Irreführung, weil diese Wortwahl | |
nicht mit der noch über drei Wochen entfernten VBB-Sitzung zusammenpasste. | |
Dass der CDU-Abgeordnete Bocian die Sitzung als Vize-Vorsitzender leitete, | |
lag daran, dass bei ihrem Beginn der AfD-Kandidat für den Ausschussvorsitz | |
erneut durchfiel. Das war schon im Digitalisierungsausschuss so. Zwar | |
stehen der AfD theoretisch zwei Chefposten zu – sieben sind es bei der CDU, | |
je vier bei SPD und Grünen und zwei bei der Linkspartei. Anders als in der | |
Wahlperiode von 2016 bis 2021, der ersten für die AfD, kann ihre Fraktion | |
in der seit 2021 laufenden Periode bei Abstimmungen keine Vorsitzenden mehr | |
durchsetzen. Fraktionssprecher von CDU und SPD begründeten diese veränderte | |
Haltung am Mittwoch gegenüber der taz mit einer zunehmenden Radikalisierung | |
der AfD. | |
6 Sep 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.berlin.de/rbmskzl/_assets/dokumentation/koalitionsvertrag_2023-… | |
[2] https://www.vbb.de/tickets/ | |
[3] https://www.berlin.de/rbmskzl/politik/senat/richtlinien-der-politik/ | |
[4] /Schwarz-Rot-in-Berlin/!5957659 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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