# taz.de -- Das 29-Euro-Ticket wird begraben: Totgeburt eines SPD-Versprechens | |
> Brandenburg ist dagegen, der Verkehrsverbund ist dagegen, die | |
> CDU-Verkehrssenatorin ist nicht proaktiv. Nun bleibt nur noch der | |
> Alleingang des Senats. | |
Bild: Gabs mal, kommt wohl nicht wieder | |
Dass der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Brandenburgs | |
Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) noch eine gemeinsame Lösung finden, ist | |
unwahrscheinlich. Die letzte Beratung der beiden zum 29-Euro-Ticket im Mai | |
verlief ergebnislos. Nicht anders ist die Sprachregelung zu deuten, über | |
den Inhalt der Gespräche sei Stillschweigen vereinbart worden. | |
Kai kommt also nicht aus der Kiste mit dem Lieblingsthema der Berliner SPD. | |
„29-Euro-Ticket für alle“ – Mit diesem Slogan war Franziska Giffey in den | |
Wahlkampf für die Wiederholungswahl im Februar gegangen. Zwar warb auch die | |
CDU mit einem Ticket, das nicht mehr als einen Euro pro Tag kosten solle. | |
Eine Herzensangelegenheit war das 29-Euro-Ticket aber nur für die | |
Sozialdemokraten. | |
Noch ist das Ticket zwar nicht offiziell begraben. „Unsere | |
Senatsverwaltung, das Brandenburger Ministerium und der VBB sind zum Thema | |
im Austausch“, betont eine Sprecherin von [1][Verkehrssenatorin Manja | |
Schreiner (CDU)]. Offenbar wurden bisher aber bloß Worte und keine | |
konkreten Vorschläge ausgetauscht. Und vom VBB heißt es: „Das | |
29-Euro-Ticket ist eine rein politische Idee.“ Zu der liege bislang aber | |
keine Information vor. | |
Deutlicher könnten die Signale nicht sein. Brandenburg ist dagegen, der VBB | |
ist dagegen, die federführende Berliner CDU-Senatorin ist (anders als beim | |
zwischenzeitlichen Radwegestopp) nicht gerade proaktiv. Schon möglich, dass | |
sich die Berliner SPD das anders gewünscht hat, immerhin steht für das | |
29-Euro-Ticket eine dreistellige Millionensumme im Haushalt. | |
## Sogar das Deutschlandticket kam | |
Doch eine Lösung aller Beteiligten wird es nicht geben. Um am Ende den | |
Karren aus dem Dreck zu ziehen, müsste der Senat nun einen Alleingang | |
gehen. Das aber würde bedeuten, das Tischtuch mit Brandenburg | |
anzuschneiden. | |
Wie hieß es so schön nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages? Sehr | |
sozialdemokratisch sei der, meinten viele in der SPD und warben beim | |
Mitgliederentscheid um Zustimmung. Nun steht ein zentrales Versprechen | |
Giffeys vor der Totgeburt. Das hat nicht mal die Ampelkoalition im Bund | |
geschafft. Die hat das [2][Deutschlandticket] zwar spät geliefert. Aber sie | |
hat geliefert. | |
26 Jul 2023 | |
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[1] https://www.berlin.de/sen/uvk/ | |
[2] https://deutschlandticket.de/ | |
## AUTOREN | |
Uwe Rada | |
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