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# taz.de -- Schwarz-Rot in Berlin: „Zu sparen wäre der falsche Weg“
> Berlins Regierungschef Kai Wegner (CDU) über seine ersten Monate im Amt,
> den Haushalt, die AfD – und seine Wahrnehmung der Stimmung in der Stadt.
Bild: „Aber wir reden jetzt im Ernst nicht über das Jahr 2025?“: Kai Wegne…
Herr Wegner, Ihr Koalitionsvertrag ist mit „Das Beste für Berlin“
überschrieben. Was genau ist denn nun seit Ihrem Start als Regierungschef
vor vier Monaten besser geworden?
Die Art und Weise des Regierens. Ich spüre das auch in der Stadt, dass das
wahrgenommen wird, egal bei welcher Veranstaltung ich bin. Das ist geradezu
wohltuend für viele Menschen, dass es nicht mehr diesen Streit auf offener
Bühne gibt, sondern dass der Senat gemeinsam handelt, dass er sich
verständigt, lösungsorientiert und pragmatisch, und die Positionen dann
auch gemeinsam vertritt. Es gibt in Berlin eine gewisse Sehnsucht nach
einem neuen Miteinander – gerade nach vielen Jahren Streit unter
Rot-Grün-Rot.
Jenseits der neuen Nettigkeit: Sie haben versprochen, dafür zu sorgen, dass
Berlin jeden Tag ein bisschen besser funktioniert. Das erinnert an die
Sprüche von Jürgen Klinsmann, und der war damit weder bei Bayern München
noch später bei Ihrem Lieblingsverein Hertha BSC erfolgreich.
Das Entscheidende ist doch nicht nur, dass ein Trainer die Ziele vorgibt,
sondern dass die Mannschaft gemeinsam agiert. Bei Bayern München ist dies
unter Klinsmann nicht gelungen. Bei der deutschen Nationalmannschaft hat er
einen guten Job gemacht, und die Mannschaft wurde auch Schritt für Schritt
besser. Darum geht es doch am Ende des Tages: Dass wir alle gemeinsam in
diesem Senat jeden Tag dafür sorgen, dass Berlin besser funktioniert, im
Bereich der Bildung, der inneren Sicherheit, der Digitalisierung, der
Verwaltung. Und das machen wir jetzt.
Davon kommt bloß noch nicht viel an: [1][Bürgeramtstermine sind weiter
rar], zahlreiche unsanierte Schulen gehen munter Richtung
Schrottimmobilien, die Beispiele ließen sich fortführen.
Sie haben es doch selbst gesagt: Der Senat ist nun seit vier Monaten im
Amt. Wir bringen die Dinge auf den Weg, wie bei der [2][Schulbauoffensive],
in die jetzt noch mehr Geld fließt. Aber auch wenn der Senat das
beschlossen hat, sind die Schulen nicht morgen fertig – trotz aller
Beschleunigung gibt es Ausschreibungsvorgaben und Bauzeiten.
Sie waren es aber doch, der als CDU-Landeschef seit 2019 bei vielen, vielen
Ortsterminen gesagt hat: „Der Senat muss jetzt…“ Ist Ihnen nun, in Ihrem
ersten Regierungsamt, klar geworden, dass es so schnell nicht geht, egal
wer regiert?
Genau wie parlamentarische Verfahren brauchen auch Verwaltungsprozesse ihre
Zeit. Das überrascht mich überhaupt nicht.
Das sagt jetzt einer, der die Verwaltung früher oft zu lahm und
schwerfällig kritisiert hat.
Ich glaube immer noch, dass wir Strukturen anpassen und die Digitalisierung
vorantreiben müssen. Dass manche Dinge länger dauern, liegt mit Sicherheit
nicht an den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Ich nehme auf jeden Fall
wahr, dass sich in den ersten vier Regierungsmonaten ein neuer Geist, ein
neuer Spirit in der Stadt entwickelt hat. Das höre ich überall und das ist
für mich eine gute Botschaft.
Andere Teile der Stadt spüren zwar auch einen neuen Geist, aber keinesfalls
einen guten. Die schauen auf die Pläne fürs [3][Tempelhofer Feld] oder die
[4][A100] und sagen: Wegner macht Politik gegen die Innenstadt.
Das ist mit Sicherheit nicht so. Ich mache weder eine Politik für die
Innen- noch für die Außenbezirke, sondern für ganz Berlin. Dass es immer um
den Ausgleich von Interessen geht, ist doch gar keine Frage. Bei den Grünen
hatte ich immer den Eindruck: Die haben eine grobe Schablone und legen sie
über ganz Berlin – ganz egal, ob es passt oder nicht. Wir schauen uns
konkret an, was es vor Ort braucht und was da funktioniert. Beispiel
Radwege: Wir wollen Fahrradwege, damit Menschen sicher von A nach B kommen.
Unser Ziel ist es nicht, den Autoverkehr auszubremsen. Die Debatte über die
Radwegeplanung hat aber auch wieder gezeigt: Die Stadt ist tief gespalten,
sie wurde tief gespalten – und diese Spaltung will ich beenden.
Wie soll denn eine von vielen bekämpfte Randbebauung des Tempelhofer Felds
zur großen Versöhnung beitragen?
Wir als CDU haben zum Tempelhofer Feld seit vielen Jahren eine klare
Position. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass es einen
Internationalen Wettbewerb über eine mögliche Randbebauung am Tempelhofer
Feld gibt und dass danach die Berlinerinnen und Berliner entscheiden. Aber
dafür müssen wir erst einmal eine Idee zur Gestaltung entwickeln.
Kommen wir mal zu einer Herzenssache Ihres Koalitionspartners SPD: dem
[5][29-Euro-Ticket] für alle. Die Verkehrsverwaltung schätzt die Kosten
hierfür auf bis zu 335 Millionen Euro pro Jahr. Sie selbst hatten das
Vorgängerticket vor gut einem Jahr noch als verfehlt gegeißelt. Hand aufs
Herz: Verfolgen Sie dieses Projekt ernsthaft weiter?
Eine Richtigstellung: Als Oppositionsführer vor einem Jahr habe ich nicht
das 29-Euro-Ticket an sich gegeißelt. Wir hatten in unserem Wahlprogramm
ein ähnliches Ticketmodell, das 365-Euro-Jahresticket. Aber: Ich habe mich
darüber geärgert, dass Brandenburg von Berlin bloßgestellt worden ist und
der Vorschlag für ein 29-Euro-Ticket in der Öffentlichkeit war, bevor man
überhaupt mit Brandenburg verhandelt hat. Das war der falsche Weg, denn ich
glaube an einen starken Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg. Wenn wir über
Mobilität in Berlin reden, müssen wir die gesamte Hauptstadtregion in den
Blick nehmen. Denn der tägliche Pendelverkehr und die Stausituation sind
Alltag für viele Menschen.
Das beantwortet jetzt nicht wirklich die Frage, ob denn nun die
Ticket-Neuauflage kommt.
Das 29-Euro-Ticket ist ein zentrales Versprechen in unserem
Koalitionsvertrag, und viele Berlinerinnen und Berliner warten auf das
Ticket. Deshalb arbeiten wir gerade daran, gemeinsam mit Brandenburg und
dem VBB das Ticket umzusetzen. Ich bin sehr optimistisch, dass wir in Kürze
Ergebnisse präsentieren werden.
In Kürze meint was? Das berühmte unkonkrete „zeitnah“?
Ich sage: in Kürze. Ganz bewusst nicht: zeitnah.
Wo wir gerade beim Landeshaushalt sind: Die Ausgaben sollen 2024 und 2025
nochmals steigen, von einem neuen [6][Rekordhaushalt] ist die Rede.
SPD-Chef Raed Saleh sagt, der Haushalt trage vor allem eine
sozialdemokratische Handschrift. Wir vermuten, das lassen Sie nicht auf
sich sitzen?
Die Sozialdemokraten sind unser Koalitionspartner. Da ist es völlig in
Ordnung, wenn der Haushalt auch eine sozialdemokratische Handschrift trägt.
Mir ist aber gar nicht wichtig, wessen Handschrift wo zu finden ist. Für
mich ist entscheidend, was wir mit diesem Haushalt für die Stadt bewirken
können. Die Berlinerinnen und Berliner fragen doch auch nicht nach
Handschrift, sie interessiert, was der Haushalt am Ende für sie bedeutet.
Und da komme ich zu dem Ergebnis, dass da viele Themen im Haushalt sind,
die für die Berlinerinnen und Berliner richtig und wichtig sind.
Dafür wollen Sie aber auch massiv an die Reserven gehen.
Stimmt. Und gleichzeitig haben wir eine hohe Inflation mit hohen
Belastungen für fast alle Menschen. Wir spüren überall eine Verunsicherung.
In solchen Krisenzeiten die Axt anzulegen und einen Sparhaushalt zu fahren,
wäre der falsche Weg. Wir können uns nicht aus einer Krise heraus sparen,
sondern wir müssen investieren: in Infrastruktur, Gebäudesubstanz,
Klimaschutz. Das sind Zukunftsinvestitionen, die wir jetzt tätigen müssen,
weil über viele Jahre vieles in Berlin auf Verschleiß gefahren worden ist.
Wenn wir jetzt nicht investieren, zahlen das die künftigen Generationen.
[7][Kritiker nennen den Entwurf dennoch unseriös] und warnen, wenn sich auf
der Einnahmenseite nichts tue, drohten Berlin bei der nächsten
Haushaltsaufstellung 2025 riesige Sparprogramme.
Berlin ist doch nicht das einzige Bundesland, das an die Reserven geht. Das
machen auch andere, vermeintlich finanziell starke Bundesländer. Es
bestärkt mich in meiner Forderung, dass wir die Schuldenbremse für
Investitionen aussetzen müssen. Dass die Opposition den Haushalt
kritisieren, gehört zu den Spielregeln – und ist im Übrigen auch Aufgabe
der Opposition.
Nun ja, wenn das Geld aus den Reserven 2025 weg ist, ist es weg, und ein
quietschender Sparhaushalt muss her, wohl vor allem mit Folgen im
Sozialbereich. Das liegt doch nahe, oder?
Was wurde nicht alles während der Aufstellung des Haushalts über Kürzungen
im sozialen Bereich spekuliert – teilweise als sehr durchsichtige
politische Manöver. Nichts davon ist geschehen. Und ich sage Ihnen: Berlin
kann sich Kürzungen im Sozialbereich gar nicht leisten. Schauen Sie sich
die Situation in der Stadt an: Alters- und Kinderarmut sind bittere
Realität in unserer Stadt. Wenn wir die Stadt zusammenführen wollen, geht
es vor allem auch über die soziale Frage. Aber wir reden jetzt im Ernst
nicht über das Jahr 2025?
Doch, wir reden über 2025.
Also, ich kenne keine Steuerschätzung für das Jahr. Ich weiß noch nicht
einmal, ob wir 2025 noch eine Schuldenbremse in der heutigen Form haben.
Was ich aber weiß: Ich werde immer dafür kämpfen, dass es gerade im
sozialen Bereich keinen Kürzungswahn geben wird.
Sie haben jüngst Ihrem CDU-Bundeschef Friedrich Merz widersprochen und
darauf gepocht, dass [8][die Brandmauer zur AfD] hält. Nun sind Sie
möglicherweise selbst [9][dank AfD-Stimmen] Regierungschef geworden.
Wollten Sie da nochmal was klarmachen?
Da musste ich gar nichts klarmachen, denn ich bin der felsenfesten
Überzeugung, dass mich die Koalitionsmehrheit gewählt hat und ich keine
einzige Stimme von der AfD bekommen habe (die Wahl im Abgeordnetenhaus am
27. April war geheim, d. Red).
Die vorangegangenen zwei Wahlgänge am 27. April, in denen Sie an Ihrer
eigenen Koalition scheiterten, deuteten nicht darauf hin.
Das ist doch genau die Strategie der AfD, so etwas zu unterstellen, Zweifel
zu säen und damit Parlamente und den Staat an sich zu delegitimieren. Ich
hatte genau die Mehrheit der Koalitionsfraktionen. Ich muss überhaupt
nichts klarstellen. Vielmehr wundere ich mich, dass Sie eher der AfD
glauben als der Koalition aus CDU und SPD.
Wir glauben nicht der AfD, wir sehen nur die Zahlen Ihrer Wahlergebnisse.
Für mich ist jedenfalls völlig klar: Es darf, egal auf welcher Ebene, keine
Zusammenarbeit mit der AfD geben. Vor allem aber bin ich sehr dankbar
dafür, dass diese Debatte innerhalb der CDU beendet wurde. Denn die Zweifel
an der Klarheit und die damit verbundenen Debatten nutzen in erster Linie
der AfD. Die AfD ist kein normaler politischer Mitbewerber, die AfD ist
mein politischer Feind.
Klar ist auch: Nach der Wahl gab es auf der linken Seite eine große
Betroffenheit. Der CDU-Sieg im Februar wurde als eigenartiges Ereignis
wahrgenommen. Berlin, heißt es, bleibe auch unter Ihnen eine linke Stadt.
Was heißt denn „linke Stadt“? Die meisten Menschen können mit diesen
Etiketten gar nichts anfangen. Ich möchte eine Stadt, die lebenswert ist.
Ich möchte eine Stadt, in der die Berlinerinnen und Berliner sagen: Ich bin
hier gern zu Hause. Ich will, dass die Verwaltung funktioniert, dass wir
genug Schulen und Kitaplätze haben, dass Menschen sicher von A nach B
kommen. Wenn das eine „linke Stadt“ ausmacht, dann soll es so sein.
4 Sep 2023
## LINKS
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[9] /Wahl-von-Kai-Wegner-in-Berlin/!5931160
## AUTOREN
Stefan Alberti
Rainer Rutz
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