# taz.de -- Parlamentsdebatte II: (K)ein echtes Kraftpaket | |
> Das Abgeordnetenhaus startet in die dreimonatige Beratung des | |
> Landeshaushalts für 2024/25. Die Bewertungen des Senatshaushalts klaffen | |
> auseinander. | |
Bild: Finanzsenator Evers (CDU) lobte im Abgeordnetenhaus den Senatsentwurf zum… | |
BERLIN taz | Regierung und Opposition liegen selten auf einer Linie, wenn | |
es ums Geldausgeben geht. Doch so gegensätzlich wie am Donnerstag im | |
Abgeordnetenhaus, in der ersten Sitzung nach der Sommerpause, waren die | |
Einschätzungen selten. Wo Finanzsenator Stefan Evers (CDU) im | |
Haushaltsentwurf für 2024/25 ein „Kraftpaket“ ausmachte, sahen Grüne, | |
Linkspartei und AfD leere Versprechungen, große Gefahren für die Zukunft | |
und irregeführte Bürger. Der Senat hatte [1][den Entwurf im Juli | |
beschlossen]. Für die Parlamentsberatung sind rund drei Monate vorgesehen. | |
Die Opposition kritisierte nicht nur mangelhafte Inhalte des Entwurfs, der | |
für die kommenden beiden Jahre zusammen fast 80 Milliarden Euro schwer ist. | |
Sie bemängelte auch, dass mit dem Entwurf nicht auch die weiter, nämlich | |
bis 2027 reichende mittelfristige Finanzplanung vorlag. Das aber schreibt | |
[2][Artikel 86 der Berliner Verfassung] vor. „Das ganze Vorgehen ist | |
politisch unehrlich und verfassungsrechtlich fragwürdig“, hieß es schon am | |
Mittwoch von den Grünen. Finanzsenator Evers drückte nun sein Bedauern | |
darüber aus. | |
Grünen-Finanzexperte André Schulze kritisierte wie Steffen Zillich von der | |
Linksfraktion, dass der Senat für diesen Entwurf sämtliche Rücklagen | |
aufbraucht, die er mit 4,5 Milliarden bezifferte. Beim nächsten Haushalt | |
2026/27 droht aus Oppositionssicht ohne Rücklagen ein Sparen in | |
Milliardenhöhe zulasten von Sozialausgaben und Investitionen. In Richtung | |
des Finanzsenators sagte Schulze: „Nur weil es für die Koalition ein | |
Kraftakt war, ist es noch lange kein Kraftpaket.“ | |
Die SPD-Abgeordnete Franziska Becker sprach sich dafür aus, die | |
[3][Schuldenbremse] zu kippen, was einer Forderung der Linkspartei | |
entspricht. Deren Haushaltsexperte Zilllich griff das sofort auf, wenn auch | |
am Donnerstag folgenlos: „Machen wir doch schnell mal eine | |
Bundesratsinitiative.“ | |
7 Sep 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Haushaltsentwurf-fuer-Berlin/!5943504 | |
[2] https://www.berlin.de/rbmskzl/politik/senat/verfassung/artikel.41499.php | |
[3] https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Glossareintraege/S/Schuld… | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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