# taz.de -- Berliner Abgeordnetenhaus: Fragen ins Leere | |
> Vor dem Haushaltsbeschluss bleibt die schwarz-rote Koalition Antworten | |
> schuldig. Etwa, wie sich ohne sozialen Kahlschlag 4 Milliarden sparen | |
> lassen. | |
Bild: Grünen-Fraktionschefin drängte die schwarz-rote Koalition zu erhellende… | |
BERLIN taz | Im Boxen wäre das, was sich am Donnerstag im Abgeordnetenhaus | |
ereignet, ein klarer Punktsieg: Die Gegner stehen zwar noch, hatten aber | |
keine Chance. Genauer: Alle Redner von CDU und SPD lassen sich quasi | |
freiwillig von Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch verbal verprügeln. In | |
der Schlussdebatte über den Landeshaushalt für 2024 und 2025 stellt sie | |
alle drängenden Fragen, die Koalition dagegen flüchtet sich rhetorisch ins | |
Ungewisse. | |
Es geht an diesem Vormittag um rund 80 Milliarden – die Zahl mit den neun | |
Nullen –, mit denen sich alle Dinge bezahlen lassen sollen, für die Land | |
und Bezirke zuständig sind: von den Gehältern für Zehntausende Lehrer und | |
Polizisten über den Zuschuss für die BVG bis hin zu Bleistift und Papier im | |
Sozialamt. Mitte Juli hat der erst sechs Wochen zuvor ins Amt gekommene | |
schwarz-rote Senat [1][den über 3.900 Seiten starken Entwurf] dafür | |
beschlossen. Über drei Monate hat das Abgeordnetenhaus darüber diskutiert, | |
am Donnerstagabend sollte er beschlossen sein. | |
Worin sich Regierung und Opposition einig sind: Es sind schwierige Zeiten | |
mit unklaren äußeren Bedingungen und umstrittenem Rechtsrahmen für | |
Sondervermögen und Schuldenbremse. Damit endet die Übereinstimmung aber | |
auch. Die Opposition und vor allem die Fraktionschefin der Grünen, Bettina | |
Jarasch, hält der schwarz-roten Koalition vor, falsche Schwerpunkte zu | |
setzen, Reserven zu verbraten und den sozialen Frieden zu gefährden. | |
Jarasch spricht von einem [2][„Ankündigungshaushalt, der allen alles | |
verspricht“], der aber „schon jetzt Makulatur ist und auf keinen Fall durch | |
die nächsten Jahre tragen wird“. | |
Jarasch hakt da nach, wo der Entwurf am angreifbarsten ist: bei den | |
sogenannten Pauschalen Minderausgaben. Die gibt es zwar in jedem Haushalt, | |
doch dieses Mal sind sie fünfmal so hoch. Sie geben Senatsverwaltungen und | |
Bezirken vor, in jedem der beiden je 40 Milliarden schweren Jahreshaushalte | |
knapp zwei Milliarden einzusparen. „Das klingt vielleicht nicht nach viel, | |
meinen jetzt vielleicht manche“, springt Linksfraktionschef Carsten Schatz | |
der Grünen zur Seite. Viele dieser 40 Milliarden aber sind festgezurrt, | |
etwa für Gehälter. Sparen lässt sich oft nur bei Jugend-, Beratungs- und | |
Kultureinrichtungen. Freie Träger haben schon vor einem sozialen | |
Kahlschlag gewarnt. | |
## Nur ein Schatten früherer Rededuelle | |
Mehr als ein Versprechen, man wolle „keinen Haushalt, der die Stadt in Arm | |
und Reich spaltet“, setzt SPD-Fraktionschef Raed Saleh dem nicht entgegen. | |
Er und später auch Regierungschef Kai Wegner (CDU) sprechen teils so, als | |
hielten sie ein Grußwort und keine Rede in einem Parlament, dessen | |
Grundidee es ist, miteinander und nicht nebeneinander her zu reden. Nur | |
eine halbe Stunde zuvor hatten die Abgeordneten noch des verstorbenen | |
Grünen-Politikers Wolfgang Wieland gedacht, der sich früher legendäre | |
Rededuelle mit führenden CDUlern lieferte. | |
Auch Wegner bleibt vorrangig allgemein. „Je größer die Verunsicherung ist, | |
desto wichtiger sind Orientierung, Verlässlichkeit und Stabilität“, sagt er | |
etwa, „genau dafür steht diese Koalition“. Seine Rede erinnert an seine | |
[3][Regierungserklärung von Ende Mai] – auch sie lässt offen, wie künftige | |
Landeshaushalte aussehen sollen, nachdem nun alle Reserven aufgebraucht | |
sind. | |
Für Jarasch stellt sich das Problem der Landesfinanzen in den nächsten | |
beiden Jahren so dar: „Das ist, als würde der Senat zu einer Wandertour | |
über 12 Tage einladen und dafür nur Proviant für 10 Tage einpacken. Auf der | |
Strecke bleiben die Schwächsten.“ | |
14 Dec 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.parlament-berlin.de/ados/19/IIIPlen/vorgang/d19-1100%20Band%201… | |
[2] /Berliner-Doppelhaushalt-2024-und-2025/!5974654 | |
[3] /Regierungserklaerung-im-Abgeordnetenhaus/!5933568 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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