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# taz.de -- Mobilität im Berlin-Haushalt: Großes Rad, kleines Rad
> Den Verkehrsbereich stattet Schwarz-Rot im Doppelhaushalt 2024/2025 üppig
> aus – vor allem bei einigen Lieblingsprojekten von CDU und SPD.
Bild: Für eine zweite Fähre nach Kladow gibt's Geld, für Radwege weniger
Berlin taz | Betrachtet man den Verkehrshaushalt von Weitem, scheint es in
diesem Bereich vielleicht bisweilen an Ideen, nicht aber an Geld zu
mangeln: Auf die im laufenden Jahr schon stattlichen 2,8 Milliarden Euro
des Einzelplans 07 „Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt“ – von de…
mehr als vier Fünftel auf den Verkehrsbereich entfallen –, packt die
schwarz-rote Koalition für 2024 eine knappe halbe Milliarde und für 2025
fast 700 Millionen drauf.
Der Löwenanteil fließt dabei wie immer in den Posten „Eisenbahnen und
öffentlicher Personennahverkehr“, mit dem Landeszuschuss an die BVG (800
bzw. 850 Millionen Euro) und den Zahlungen an die S-Bahn Berlin GmbH mit
jeweils gut 600 Millionen Euro. Hinzu kommen Zahlungen für Leistungen des
Regionalbahnverkehrs (115/120 Millionen Euro) und Zuschüsse für
Neubauvorhaben sowohl der DB AG (jeweils rund 60 Millionen) als auch der
BVG (12/19 Millionen).
Zwei dicke Posten, die in früheren Haushalten gar nicht auftauchten, sind
die Aufwendungen für das von Bund und Ländern gemeinsam finanzierte
Deutschlandticket, das mit jeweils 271 Millionen zu Buche schlägt, sowie
ein „Zuschuss an die BVG für sonstige betriebsfremde Lasten und an die
Jobcenter“ in Höhe von je 300 Millionen Euro: Das sind die [1][Kosten des
von der SPD versprochenen und durchgeboxten 29-Euro-Tickets]
(„Berlin-Ticket“) sowie die Zuschüsse zum Sozialticket für 9 Euro.
Vor allem diese Dopplung macht den Haushalt für Oda Hassepaß, verkehrs- und
haushaltspolitische Sprecherin der Grünenfraktion, „wirtschaftlich
unverantwortlich, da verschwenderisch“, Sogar eine Rabattierung des
Deutschlandtickets auf 29 Euro für alle BerlinerInnen wäre deutlich
günstiger gewesen, sagt sie. Hassepaß verweist aber auch auf 2 mal 2
Millionen Euro für ein Wassertaxi in Spandau und 18 Millionen für eine
zweite BVG-Fähre nach Kladow, die sich die CDU schon lange wünscht.
Auch der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion, Kristian Ronneburg,
kritisisert “Lieblings-Wahlkreisprojekte“, die noch per Hauptausschuss im
Haushalt untergebracht worden seien – „so kann man die Debatte im
Fachausschuss vermeiden, wo das auseinandergenommen wäre“. Viele dieser
Gelder würden allerdings „garantiert nicht ausgegeben“, weil es noch gar
keinen Vorlauf gebe. „Das bläht den Haushalt weiter auf, aber der Senat
könnte in der Durchführung natürlich dort wieder das Geld reinholen, das er
für die Ersparnisse im Gesamthaushalt erbringen muss.“
## Peanuts, aber spürbar
Auf der anderen Seite drosselt Schwarz-Rot den Geldfluss bei Maßnahmen der
Verkehrswende. Für den Posten „Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehr“
gibt es statt fast 11 Millionen Euro wie in diesem Jahr nur jeweils 7,5
Millionen, auch bei den Mitteln für die Radinfrastruktur wird es weniger
(statt 7,25 nur noch 6 bzw. 6,5 Millionen Euro). Das sind im Vergleich zu
anderen Haushaltstiteln fast „Peanuts“, die aber auf den Straßen spürbar
werden. Es sei denn, die CDU-Verkehrsverwaltung hält tatsächlich Wort und
gibt wirklich alles aus – das war Rot-Grün-Rot nicht ansatzweise gelungen.
Immerhin: Oda Hassepaß sieht es als Ergebnis des von Grünen und Linken
aufgebauten Drucks in den Ausschüssen, dass der Hauptausschuss zumindest
bei den Titeln für Verkehrssicherheit noch ein paar Millionen draufgelegt
hat. Hier fließt jetzt aber auch kaum mehr Geld als im Vorgängerhaushalt –
es wurden lediglich Einsparungen im Senatsentwurf wieder rückgängig
gemacht. Für die Grünenabgeordnete ist der Haushalt darum
„unverantwortlich: weil er die Verkehrswende komplett ausbremst“.
Auch [2][der zweiten Verwaltungsebene] stößt das bitter auf: „Die Kürzungen
im Landeshaushalt 24/25 im Bereich Mobilität treffen die Bezirke hart“,
sagt die grüne Verkehrsstadträtin von Friedrichshain-Kreuzberg, Annika
Gerold. Die Bezirke hätten kaum eigene Mittel für
Straßenraumumgestaltungen, Radfahrstreifen oder Fahrradstraßen.
Gleichzeitig sei der Haushaltstitel „Stadtverschönerung“ – 20 Millionen …
2023, konnte durch die Bezirke etwa für Entsiegelungsmaßnahmen genutzt
werden – komplett gestrichen worden.
Beim Radverkehr seien die Titel in den kommenden Jahren stark durch noch
unvollendete Maßnahmen vorbelastet, so Gerold. Ihr Fazit: „Bisher ist noch
nicht einmal sicher, ob überhaupt irgendein neues Projekt aus den Titeln in
2024 aus dem Landeshaushalt finanziert werden kann.“
15 Dec 2023
## LINKS
[1] /Revival-des-29-Euro-Tickets-in-Berlin/!5964026
[2] /Berliner-Doppelhaushalt/!5976306
## AUTOREN
Claudius Prößer
## TAGS
Haushaltsgesetz
Verkehrspolitik
Mobilitätswende
Deutschlandticket
Schwerpunkt Stadtland
Verkehrspolitik
Schwarz-rote Koalition in Berlin
Abgeordnetenhaus
Berliner Bezirke
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