# taz.de -- Streit um Tempo 30 in Berlin: CDU-Fraktion drückt aufs Gaspedal | |
> Dass in Berlin vieles schneller gehen sollte, ist gar nicht umstritten. | |
> Aber muss das wirklich auf den Straßen mit dem Abschaffen von Tempo 30 | |
> sein? | |
Bild: Nur Tempo 30? Das muss doch auch schneller gehen | |
Von Berlins Verkehrssenatorin Manja Schreiner stammt das zeitlos schöne und | |
zugleich kryptische Regierungsmotto: „Wir machen keine Politik für das | |
Auto. Wir machen keine Politik gegen das Auto. Wir machen Politik mit dem | |
Auto.“ Hängengeblieben sind von der Aussage der CDU-Politikerin dabei | |
insbesondere die [1][letzten beiden Sätze]. | |
Allein, aus Sicht ihrer Parteifreund:innen im Landesparlament scheint | |
die seit April 2023 amtierende Senatorin bislang zu wenig in diesem Sinne | |
geliefert zu haben. Weshalb die Kolleg:innen jetzt einfach selbst etwas | |
Schwung in die Autokiste gebracht haben. | |
Konkret geht es um die Hauptverkehrsstraßen. Wie CDU-Fraktionschef Dirk | |
Stettner fleißig zusammengerechnet hat, leiden Autofahrer:innen auf | |
rund 240 Kilometern des über 1.500 Kilometer langen Berliner | |
Hauptstraßennetzes noch immer unter einer [2][„bevormundenden | |
Umerziehungsmaßnahme“] aus rot-grün-roten Senatszeiten: der | |
Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30. Damit soll Schluss sein. | |
Bis Mitte 2024 soll die Verkehrssenatorin auf mehr als zwei Dutzend | |
Hauptstraßen die dort einst angeordneten Tempo-30-Abschnitte wieder | |
aufheben. So der Plan Stettners. Das Versprechen des Auto-Zampanos im Namen | |
der größten Abgeordnetenhausfraktion: „Wir machen Berlin wieder mobil.“ U… | |
allzeit flotte Fahrt. | |
Abgesehen davon, dass der Autoverkehr durch das Abmontieren von | |
Tempo-30-Schildern mitnichten effizienter und schneller fließt. | |
Schließlich müssen hierfür erst die Ampelschaltungen in großem Stil | |
umprogrammiert werden. Das dauert, und in Berlin noch länger, nämlich oft | |
mehrere Jahre. Doch das nur nebenbei. | |
## Vekehrssicherheit als links-grüne Folklore | |
Weit ärgerlicher ist, dass in der Planung die Verkehrssicherheit als | |
links-grüne Folklore abgehandelt wird. Für die CDU-Fraktion sind Ausnahmen | |
vom Tempo-50-Gebot allenfalls vor Kitas, Schulen, Senioren- oder | |
Betreuungseinrichtungen „sinnvoll“. | |
Dass Tempo 50 auch ansonsten zu deutlich mehr und deutlich schwereren | |
Verkehrsunfällen führen kann als Tempo 30 – egal. Versierte | |
Autofahrer:innen haben ihr Gefährt stets unter Kontrolle, | |
Radfahrer:innen sind meist selbst schuld, und Fußgänger:innen | |
sollen gefälligst die Ampel bei Grün benutzen. Das freilich erst, nachdem | |
sie sich versichert haben, dass sie keinem Auto beim Rechtsabbiegen im Weg | |
sind. | |
Nun könnte es die Berliner Verkehrssenatorin herzlich unberührt lassen, was | |
ihre CDU-Kolleg:innen in ihren autoschwärmerischen Mußestunden zu Papier | |
bringen. Doch die Angelegenheit ist komplexer. Denn das eigentliche Problem | |
ist das antiquierte deutsche Straßenverkehrsrecht, das die Möglichkeit, | |
Tempo-30-Abschnitte auf Hauptstraßen anzuordnen, auf die Aspekte | |
Sicherheit, Lärmschutz und Luftreinhaltung beschränkt. In Berlin kam | |
seinerzeit Letzteres zum Tragen. | |
Die gute Nachricht mit hässlicher Nebenwirkung: Die Luftqualität hat sich | |
seither auch durch Tempo 30 deutlich verbessert, allerdings ist so die | |
Grundlage für die Geschwindigkeitsbegrenzung weggefallen. Gegen die | |
Maßnahme kann folglich geklagt werden. Und Verkehrssenatorin Schreiner ist | |
Juristin. Sie hat dann auch angekündigt, dass sie sich dem Vorstoß der | |
CDU-Fraktion nicht verschließen kann. | |
Noch im November hatte sie im Bundesrat übrigens für die [3][Novelle des | |
Straßenverkehrsgesetzes] gestimmt, die Erleichterungen bei der Einführung | |
von Tempo 30 vorsah. Die Kammer lehnte die Gesetzesänderung mehrheitlich | |
ab. Ein Ergebnis des Vetos darf demnächst auf Berlins Hauptstraßen | |
bewundert werden: Endlich mehr schwere Verkehrsunfälle. Danke für nichts, | |
Bundesrat! Und natürlich: Danke, CDU-Fraktion! | |
12 Jan 2024 | |
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## AUTOREN | |
Rainer Rutz | |
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