# taz.de -- Aus für Tempo-30-Abschnitte: Bessere Luft mit Nebenwirkungen | |
> Laut Senatsverkehrsverwaltung ist die Rückkehr zu Tempo 50 an | |
> Hauptstraßen rechtlich geboten. Umwelt- und Mobilitätsverbände sehen das | |
> anders. | |
Bild: Die Radspur kann bleiben, Tempo 30 nicht: der Tempelhofer Damm | |
BERLIN taz | Die Ankündigung von Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU), | |
auf 34 Abschnitten von Hauptverkehrsstraßen die geltende Beschränkung auf | |
Tempo 30 aufzuheben, hat bei Umwelt- und Mobilitätsorganisationen für | |
Aufruhr gesorgt. Aus der Verkehrsverwaltung heißt es dazu nun: | |
[1][Rechtlich ist der Schritt unvermeidlich.] KritikerInnen sind dennoch | |
der Ansicht, dass die Behörde ihre Ermessensspielräume stärker ausschöpfen | |
könnte – nicht nur, um bessere Luft, sondern auch weniger Lärm und mehr | |
Sicherheit zu garantieren. | |
Auf vielen der betroffenen Straßenabschnitte wurde unter Schreiners | |
Vorvorgängerin Regine Günther (Grüne) Tempo 30 angeordnet. Darunter sind | |
etliche kürzere Strecken – wie die Neuköllner Erkstraße oder die | |
Schöneberger Martin-Luther-Straße zwischen Lietzenburger und Motzstraße –, | |
aber auch längere wie die Verbindung Leipziger Straße – Potsdamer Straße �… | |
Hauptstraße oder der mittlere Teil des Tempelhofer Damms. Mit dem | |
Herunterbremsen soll nun Schluss sein. | |
Bereits vor gut einem Monat war CDU-Fraktionschef Dirk Stettner in der | |
Sache vorgeprescht. In einem [2][Papier für seine eigene Fraktion] hielt | |
Stettner fest: „Ein flächendeckendes Tempolimit von 30 km/h mag die | |
Fantasie einiger selbsternannter Verkehrserzieher beflügeln. Berlins | |
Hauptstraßen sind aber nicht Fantasia, sondern haben eine wichtige | |
Funktion.“ Verkehrssenatorin Schreiner zieht nun nach, wenn auch in einer | |
komplett anderen Tonlage. | |
So argumentiert Schreiner, dass Tempo 30 hier auf Grundlage des Berliner | |
Luftreinhalteplans von 2019 angeordnet wurde. Ziel des Plans: die | |
Einhaltung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid und Feinstaub, die von der | |
EU-Luftqualitätsrichtlinie vorgegeben und in Deutschland durch die | |
Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz rechtsgültig gemacht werden. | |
Weil die Messwerte seit Jahren unter den Grenzwerten liegen, lasse sich | |
Tempo 30 nicht mehr rechtssicher beibehalten. | |
## Dreckausstoß deutlich reduziert | |
Die verbesserte Luftqualität ist dabei nicht nur ein Erfolg von Tempo 30, | |
sondern auch der Tatsache geschuldet, dass Pkws, Lkws und Linienbusse | |
mittlerweile deutlich weniger Dreck ausstoßen. Bei BVG-Bussen etwa erfüllte | |
vor 10 Jahren noch die Hälfte lediglich die Euro-Abgasstandards 3 oder 4, | |
heute sind all diese Fahrzeuge nicht mehr unterwegs, gleichzeitig wird die | |
E-Bus-Flotte hochgefahren. | |
Der BUND verweist darauf, dass die EU auf Empfehlung der | |
Weltgesundheitsorganisation WHO strengere Feinstaub-Grenzwerte plant, die | |
wieder schärfere Maßnahmen nötig machen werden. Ob das 2030, 2035 oder | |
später der Fall sein wird, ist freilich unklar. Schreiners Verwaltung | |
betont, „künftige Entwicklungen des EU-Rechts oder die Empfehlungen der | |
WHO“ seien „rechtlich nicht anwendbar“. Tempo-30-Anordnungen, die sich auf | |
„eigene Grenzwerte oder WHO-Empfehlungen stützen würden, wären | |
rechtswidrig“. | |
BUND, der Verein Changing Cities und der [3][Fußgängerverband FUSS e.V.] | |
mahnen aber auch an, dass Tempo 30 weniger Lärm und weniger beziehungsweise | |
weniger schwere Unfälle bedeutet. In Sachen Sicherheit könnte sich | |
Schreiners Ankündigung, kein Tempo 50 auf Abschnitten anzuordnen, an denen | |
Kitas oder Alteneinrichtungen liegen, zumindest in einigen Fällen dann auch | |
auswirken. Das wird laut Verkehrsverwaltung gerade geprüft. | |
Keine Rücksicht wird dagegen auf die Situation von Radfahrenden genommen, | |
die sich die Straßen künftig wieder mit schnellerem Autoverkehr teilen | |
müssen. Nur an fünf der betroffenen Abschnitte seien mittlerweile gemäß dem | |
geltenden Radverkehrsplan Radwege erneuert oder geschaffen worden, so | |
Changing Cities. Auf dem Rest erhöhten sich entsprechend wieder die | |
Risiken. Das sei, so Sprecherin Ragnhild Sørensen, auch aus Sicht der | |
Autofahrenden von Nachteil: „Wer will mit Tempo 50 neben einer*m | |
10-Jährigen auf dem Fahrrad fahren? Das ist schlichtweg eine Zumutung.“ | |
Beim Thema Lärm gibt es noch eine Hoffnung: „Zur Lösung lärmbedingter | |
Probleme dient der Lärmaktionsplan“, so Schreiners Sprecherin. „Dieser ist | |
derzeit in Arbeit und kann durchaus zu anderen Ergebnissen kommen.“ Martin | |
Schlegel vom BUND ist zwar der Ansicht, dass der Senat auch schon beim | |
letzten Aktionsplan vor dem Problem „kapituliert“ habe. Er fordert die | |
BerlinerInnen dazu auf, im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung für die | |
aktuelle Fortschreibung des Lärmaktionsplans den Entwurf einzusehen, zu | |
kommentieren und, wo nötig, Einwände zu erheben. | |
5 Feb 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Streit-um-Tempo-30-in-Berlin/!5982669 | |
[2] /CDU-Vorstoss-fuer-mehr-Tempo-50/!5982293 | |
[3] /Auf-den-Strassen-Berlins/!5985155 | |
## AUTOREN | |
Claudius Prößer | |
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