# taz.de -- Österreich verschärft Strafen für Raser: Wenn das Auto zur Waffe… | |
> Wer auf österreichischen Straßen deutlich zu schnell unterwegs ist, kann | |
> künftig sogar sein Fahrzeug los sein. Die neuen Regeln gelten ab März. | |
Bild: Mit dem Auto mehr als 80 km/h zu schnell? Wird in Österreich nun ganz dr… | |
WIEN dpa | Wer auf den Straßen Österreichs extrem rast, riskiert ab 1. März | |
den Verlust seines Fahrzeugs. Eine Novelle der Straßenverkehrsordnung | |
(StVO) sieht vor, dass bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von über 80 | |
Stundenkilometern im Ortsgebiet und 90 Stundenkilometern außerorts das Auto | |
beschlagnahmt und in weiterer Folge auch versteigert werden kann. | |
Gibt es bereits eine einschlägige Vorstrafe, etwa durch die [1][Teilnahme | |
an illegalen Autorennen], sind Beschlagnahme und endgültige Abnahme schon | |
bei einer Überschreitung von mehr als 60 Stundenkilometern innerorts und 70 | |
Stundenkilometern außerhalb von Ortschaften möglich. | |
„Es gibt eine [2][Geschwindigkeit, bei der wird das Auto zur Waffe]. Wir | |
setzen dem nun ein Ende und sorgen dafür, dass den Tätern ihre Tatwaffe in | |
Zukunft sofort und dauerhaft aus der Hand genommen werden kann“, sagte die | |
grüne Verkehrsministerin Leonore Gewessler. Österreich folge mit der | |
Maßnahme Ländern wie Italien und der Schweiz. Schon 2021 hatte die | |
Alpenrepublik in einem ersten Anti-Raser-Paket die Geldstrafen sowie die | |
Dauer des Führerscheinentzugs drastisch erhöht. | |
Erst vergangene Woche waren der Polizei im österreichischen Bundesland | |
Tirol zwei Raser ins Netz gegangen. Auf der Brennerautobahn A13 erwischte | |
eine Zivilstreife einen 18-jährigen Deutschen in einer 60er-Zone mit 164 | |
Stundenkilometern. In Kössen im Bezirk Kitzbühel war ein 27-jähriger | |
Niederländer statt erlaubter 50 Stundenkilometer mit Tempo 105 unterwegs. | |
## Realitätscheck wird spannend | |
Der Verkehrsclub ÖAMTC bezweifelt indessen die Wirksamkeit der Maßnahme und | |
hat rechtliche Bedenken: „Es gibt einerseits keine Studien, die besagen, | |
dass härtere Strafen mehr abschrecken als niedrigere. Zudem sollten derart | |
drastische Eingriffe in das Eigentum von Strafgerichten entschieden werden | |
und nicht von Verwaltungsbehörden“, erklärt ÖAMTC-Jurist Matthias Wolf. | |
Juristen sähen grobe Mängel. „Für [3][die Verkehrssicherheit] wäre es | |
schade, wenn das Gesetz schon beim ersten relevanten Anwendungsfall durch | |
Anrufung der Höchstgerichte oder des Europäischen Gerichtshofes für | |
Menschenrechte wieder gekippt wird“, so der ÖAMTC-Experte. | |
Das Ministerium verwies darauf, dass die Maßnahmen verfassungsrechtlich | |
geprüft seien. In einem Frage-und-Antwort-Katalog des Ministeriums heißt es | |
dennoch: „Gewisse Schlupflöcher können nie ganz ausgeschlossen werden, aber | |
das liegt in der Natur eines neuen Rechtsinstruments und davor dürfen wir | |
nicht zurückschrecken, wenn wir Verbesserungen für die Zukunft schaffen | |
wollen.“ | |
29 Feb 2024 | |
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Manja Schreiner | |
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