# taz.de -- Strengere Regeln fürs Autofahren: Kartell des Wegsehens | |
> Die EU debattiert über neue Führerscheinregeln. Doch die Politik | |
> vermeidet alles, was die Freiheit der Autofahrenden nur minimal | |
> einschränken könnte. | |
Bild: Grünes Licht? Gibt es verkehrspolitisch meist nur für Autofahrende | |
Diese Woche schon wieder: Ein Autofahrer, der zwei Menschen totgefahren | |
hat, erhält dafür zwei Jahre Freiheitsstrafe – auf Bewährung. Es ist ein | |
übliches Urteil: Mensch totgefahren, Bewährungsstrafe. Als hätte jede:r | |
Autofahrer:in einen selbst verschuldeten Unfall mit Todesfolge frei. | |
Auch vor diesem Hintergrund ist die aktuelle Abstimmung im EU-Parlament zu | |
möglichen [1][Gesundheitschecks für Menschen mit Führerschein] so | |
deprimierend. Denn die Vorschläge, die einigermaßen vielversprechend | |
klingen – Sonderführerscheine für schwere und damit besonders gefährliche | |
Autos wie SUVs, verpflichtende Gesundheitschecks für alle und regelmäßige | |
Überprüfung, ob man noch auf dem aktuellen Stand ist, was Verkehrsregeln | |
und Fahrpraxis angeht –, sind längst vom Tisch oder lagen gar nicht erst | |
drauf. | |
Es ist ein Kartell des Wegsehens: Vor allem die deutsche Politik vermeidet | |
alles, was nur den Anschein erwecken könnte, die heilige Freiheit der | |
Autofahrenden minimal einzuschränken. Alle sollen so lange, so schlecht und | |
so schnell fahren dürfen wie möglich – und oft eben auch darüber hinaus. | |
[2][Geschwindigkeitsbegrenzungen], breite Radwege auch an Landstraßen, | |
sichere Übergänge für zu Fuß Gehende, Poller oder Bänke, die | |
Durchgangsverkehr aussperren, Straßenabschnitte, die zu Aufenthaltszonen | |
werden – es gibt so viele Vorschläge, die Städte, Orte, [3][Gemeinden | |
lebenswerter machen] würden. Vorschläge, die schwächere | |
Verkehrsteilnehmer:innen ohne Blech um sich herum, stattdessen | |
vielleicht mit Rollator oder Schulranzen unterwegs, schützen würden. Die zu | |
weniger und vorsichtigerem Autoverkehr führen würden und zu weniger | |
Unfällen. Und die in den Schubladen liegen bleiben, weil die Umsetzung | |
sofort zu Protesten und Klagen führt, vor denen die Politik einknickt. | |
Die Vision Zero, ein Verkehr ohne tödliche Unfälle? Dass sich das | |
Bundesverkehrsministerium diese offiziell zum Ziel gesetzt hat, ist mit | |
jedem Unfall, mit jedem Bewährungsurteil, mit jeder Blockade besserer | |
Regeln ein Stück mehr zynische Makulatur. | |
29 Feb 2024 | |
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## AUTOREN | |
Svenja Bergt | |
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